Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
Prinzip, das man „Follow the money“ nennt. Da werden oft die Vermögenszustände verschachtelt, da gibt es Briefkastenfirmen etc. Dafür hätte es ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz gebraucht. Nach dem Ampel-Aus hätten wir dieses große Gesetz, das die FDP immer nicht wollte, verabschieden können. Letzte Woche wollte
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
anderen geht es um das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Das klingt ja sensationell, greift aber leider viel zu kurz
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen. Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Money-Ansatz auch erwartungsgemäß zu einer größeren Zahl von Fällen mit verdächtigem Vermögen führen. Als Grüne erwarten wir beim baldigen Regierungsentwurf des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes auch wesentliche Verbesserungen bei der Vermögensermittlung und bei der Vermögensabschöpfung; denn wir brauchen beide Bausteine für effektive Schlagkraft
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Dieses Gesetz müssen wir zusammen beschließen. Sein Titel lautet – die Gesetzestitel sind vielleicht langweilig – Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
hatte angekündigt – als Antwort auf diese schlechten Noten für die Geldwäschebekämpfung –, diese Woche ihr sogenanntes Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz zu verabschieden und dazu noch ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz ins Plenum zu bringen. Zwei Jahre hat die Ampel über diese Themen gestritten und gestritten, sie vertagt und vertagt – um sie dann
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Hause Lindner und aus der Koalition kommt und als scharfes Schwert im Kampf gegen Finanzkriminalität unter der Bezeichnung „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ auf die Schiene gesetzt wurde, bestenfalls ein administrativer Popanz ist, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
stimmt: Der Referentenentwurf eines Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
wurde erwähnt, dass wir zwei Dinge auf den Weg gebracht haben: ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und vor allem ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Damit wollen wir viele Dinge voranbringen, damit wollen wir Privatsphäre und Bürgerrechte mit den höheren Ermittlungsbefugnissen und mit schnellerer Durchsetzung in Einklang bringen