Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
ermöglichen Sie wechselseitige Blockaden ohne klare Fristen, ohne tragfähige Begründungspflichten und ohne verlässlichen Weg zur Umsetzung. Aus einem Erprobungsgesetz darf aber kein Verhinderungsgesetz werden
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
muss in der Tat vielleicht noch mal erklären, warum das nichts anderes als ein Verhinderungsgesetz
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. Wenn Sie die Politik- und die Staatsverdrossenheit in Deutschland anheizen wollen, meine Damen und Herren, dann pauken Sie dieses Machwerk jetzt in 39 Minuten durch
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haben bestenfalls eine ministerial-bürokratische Fleißarbeit abgeliefert. Im wahrscheinlichsten Fall binden Sie enorme Personalmittel ohne Mehrwert, was den Namen „Informationsaustausch-Verhinderungsgesetz“ verdient hätte. Und wenn Sie in Ihrem „FAZ“-Beitrag fordern, dass die Betroffenenperspektive in der Kontrollarchitektur eine stärkere Rolle spielen soll, und Sie einen
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brauchen die Perspektive auf die heimische Wertschöpfung. Wir brauchen Importunabhängigkeit und Möglichkeiten der Begrenzung des Klimawandels. Wir brauchen keine Verhinderungsgesetze! Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Wenn es „Souveränität“ in Bezug auf Energie in Ihren Antrag schafft, dann lösen Sie doch bitte endlich diese eklatanten Widersprüche