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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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243
Sprecher:innen
187
Sitzungen
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800 Treffer in 183 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. Verfassungsschutz ist in den vergangenen Jahren immer mehr zum Regierungsschutz verkommen. Und der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Entwicklung noch weiter vorantreiben und radikalisieren

  2. sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt

  3. DB Daniel Baldy SPD

    Beim Verfassungsschutz orientieren wir uns doch schon an der bestehenden Regelung, und zusätzlich gibt es noch den Kernbereichsschutz, den wir doch überhaupt gar nicht antasten können und den wir auch niemals antasten wollen würden, weil uns doch genau das an dieser Stelle von den Diensten

  4. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Teilung der Abstimmung auch mir noch mal die Gelegenheit gibt, dies herauszuarbeiten. Die Reform verbindet die Modernisierung der Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes mit klareren Schutzvorschriften und einer gemeinsamen unabhängigen Rechtskontrolle. Genau diese Balance aus Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit ist ihr Wesenskern. Diese

  5. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    greifen unmittelbar ineinander. Sie verbinden neue operative Stärke mit einer unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Das Bundesverfassungsschutzgesetz legt fest, welche Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kontrollrat vorab prüft. Das Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren dieser Kontrolle. Mit dem Änderungsantrag

  6. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    etwa das Artikel 10-Gesetz außer Kraft. Die vorgesehene Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes würde hingegen nicht in Kraft treten. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz würde die rechtliche Grundlage vollständig entzogen

  7. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    eine Gesetz ermöglicht dem Verfassungsschutz, in Wohnungen einzudringen, Daten auf Computersystemen zu verfälschen und sogar fingierte Falschnachrichten zu hinterlassen, ohne dass der Betroffene das mitkriegt. Dass so etwas überhaupt möglich ist in Deutschland – unfassbar, meine Damen und Herren

  8. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    rechts außen, links außen und im islamistischen Bereich zu tun. Dazu, hier eine Erbsenzählerei zu machen, zu differenzieren zwischen BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und MAD und zu argumentieren, da man an den Grenzen zu einer anderen Beurteilung komme, sei ein anderer Abstimmungsweg herbeizuführen, sage

  9. einem Überwachungsstaat aus. Erst heute Vormittag wurde hier die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts besprochen. Aus Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden. Der politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz wird damit praktisch eine Geheimpolizei: Daten klauen, Daten fälschen, in das Privatleben oppositioneller Bürger eingreifen, V-Leute selbst unter Mitarbeitern von Abgeordneten

  10. SA Sanae Abdi SPD

    dieser schwierigen Gemengelage ist es meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen gelungen, dass, im Vergleich zum Regierungsentwurf, nun aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes deutlicher im Nachrang zur Polizei stehen und nur in Betracht kommen, wenn eine Schutzlücke anders nicht zu schließen ist. Ausdrücklich ausgeschlossen sind dabei Maßnahmen

  11. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Gewalt zielt oder ein Schutzgut erheblich beschädigen kann, ist nicht mehr erforderlich. Das Gesetz ändert daran nichts, obwohl es dem Verfassungsschutz zugleich deutlich erweiterte Befugnisse einräumt

  12. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    Beobachten zum Eingreifen. Der Verfassungsschutz erhält zusätzliche Auskunftsrechte, etwa gegenüber Kraftfahrzeugherstellern zu Telemetriedaten. Er darf seine Datenbestände automatisiert auswerten, auch um Personen zu finden, gegen die bislang kein Verdacht bestand. Bei besonders schweren Bedrohungen, etwa durch Terrorismus oder Spionage, soll er zudem selbst eingreifen dürfen

  13. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    betrifft insbesondere die Ausweitung operativer Befugnisse des Verfassungsschutzes und die damit verbundenen Fragen zum Trennungsgebot. Auch die teilweise offenen Formulierungen bei den zulässigen Maßnahmen werfen die Frage auf, ob die gesetzlichen Befugnisse hinreichend klar begrenzt sind

  14. FP Filiz Polat Grüne

    Gesetz zum Bundesamt für Verfassungsschutz enthält einzelne Normen, die nach sorgfältiger Prüfung verfassungsrechtlich hoch problematisch sind: die biometrischen Internetabgleiche ohne ausreichende Schwellen, die weit im Gefahrenvorfeld angesiedelten, konturenlosen Schutzmaßnahmen sowie die deutlich zu weit gefasste Übermittlung von Daten an Private. Wer die Freiheit gegen ihre

  15. CW Carmen Wegge SPD

    habe viele Gespräche geführt, mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren Beteiligten. Den parlamentarischen Prozess habe ich intensiv begleitet und fortlaufend Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion gehalten

  16. CW Carmen Wegge SPD

    haben. In vielen und langen Verhandlungsrunden haben sie den Entwurf an zahlreichen Stellen präzisiert und rechtsstaatlich enger gefasst. Für aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist der Nachrang gegenüber der Polizei nun deutlicher geregelt als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Sie kommen nur als eng begrenztes Instrument in Betracht

  17. laut Verfassungsschutz bei einer Blockade der CDU-Zentrale durch die Identitäre Bewegung dabei

  18. SL Sven Lehmann Grüne

    Wort des Jahres“ werden jedenfalls nicht helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt

  19. SL Sven Lehmann Grüne

    wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen

  20. SL Sven Lehmann Grüne

    meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt