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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Verfassungsschutz
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243
Sprecher:innen
187
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340 Treffer in 68 Sitzungen für „Verfassungsschutz“
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  1. CW Carmen Wegge SPD

    haben. In vielen und langen Verhandlungsrunden haben sie den Entwurf an zahlreichen Stellen präzisiert und rechtsstaatlich enger gefasst. Für aktive Maßnahmen des Verfassungsschutzes ist der Nachrang gegenüber der Polizei nun deutlicher geregelt als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Sie kommen nur als eng begrenztes Instrument in Betracht

  2. laut Verfassungsschutz bei einer Blockade der CDU-Zentrale durch die Identitäre Bewegung dabei

  3. SL Sven Lehmann Grüne

    Wort des Jahres“ werden jedenfalls nicht helfen. Und, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Buchhandlungen und Verlage weiterhin jederzeit damit rechnen müssen, vom Verfassungsschutz durchleuchtet zu werden, wenn der Bundesregierung ihre politische Ausrichtung nicht passt

  4. SL Sven Lehmann Grüne

    wann und aus welchen Gründen der Verfassungsschutz diese Buchhandlungen von der Liste genommen

  5. SL Sven Lehmann Grüne

    meine diesbezügliche Frage hat die Bundesregierung leider auch nicht beantwortet – ist nicht klar, wer in dieser Behörde überhaupt das Haber-Verfahren beim Verfassungsschutz in Gang setzt

  6. Verfassungsschutz – das weiß ja inzwischen jedes Kind in Deutschland – ist ein Instrument der Herrschenden, um Dissidenten und Oppositionelle willkürlich zu unterdrücken. Wir brauchen eben keine Herrschaft des Verdachts

  7. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    dann bei der Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Überprüfung von Empfängern von Steuergeld bei Extremismusverdacht. Beim Haber-Verfahren erfolgt eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob entsprechende Hinweise auf Extremismus vorliegen. Dieses Verfahren hat sich bewährt, und es wurde von Bundesregierungen aller Konstellationen angewandt. Ich möchte hier

  8. Dabei hatte der Verfassungsschutz – jetzt war er ausnahmsweise mal da, wo man ihn tatsächlich brauchte – bereits im Vorfeld vor der Mobilisierung durch linksextremistische Organisationen und extremistische Gruppen mit Auslandsbezug gewarnt. Und der hessische CDU-Innenminister berichtete von Linksextremisten und gewaltorientierten Jugendlichen, größtenteils mit Migrationshintergrund

  9. AT Alexander Throm CDU/CSU

    gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt! Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen

  10. AT Alexander Throm CDU/CSU

    müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen

  11. vier Punkte: erstens die Inkompetenz der Altparteien, zweitens die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, drittens die Infiltration der Neonaziszene durch den Verfassungsschutz und viertens die Instrumentalisierung der Neonaziszene

  12. Punkt drei – der politisch wichtigste Punkt –: die Infiltration der Naziszene durch den Verfassungsschutz. Der NSU ging aus einem Neonazinetzwerk hervor

  13. ging aus einem Neonazinetzwerk hervor. Und wer hat dieses Netzwerk aufgebaut, finanziert und gelenkt? Es war der Verfassungsschutz selbst. Stefan Aust hat in seinem Buch „Heimatschutz“ alles haarklein zusammengetragen

  14. haben sich die Neonazis damals vernetzt? Über das Netzwerk Blood & Honour, aufgebaut in Deutschland von Stephan L., V-Mann des Verfassungsschutzes

  15. Haus der türkischen Familie Genç, 5 Tote, 14 Schwerverletzte. Radikalisiert wurden die Täter in einer Kampfsportschule durch Bernd Schmitt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Frage, die sich aufdrängt: Warum das alles

  16. kommen wir zum vierten Punkt: Instrumentalisierung der Neonaziszene. Der Verfassungsschutz hat die gewaltbereite Neonaziszene hochgezüchtet, um die demokratische Rechte zu diskreditieren

  17. CB Clara Bünger Linke

    Eine Woche nach Eisenach ließ der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten von sieben V-Leuten schreddern. Sein Verfahren wurde gegen 3 000 Euro eingestellt. Und mehr als drei Dutzend bekannte Helfer des NSU sind bis heute straflos. Wenn Sie es mit dem Erinnern

  18. CB Clara Bünger Linke

    Zweitens: die V-Leute. Tino Brandt hat als V-Mann rund 200 000 Mark vom Verfassungsschutz bekommen. Damit hat er nach eigener Aussage rechte Strukturen unterstützt. Diese V-Leute-Praxis muss beendet werden

  19. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    dass aus den Fehlern des Staates Lehren gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden geprüft und Defizite benannt. Wir haben den Verfassungsschutz reformiert und klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten definiert. Mit der Rechtsextremismusdatei und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum haben

  20. Umfeld der Ermordeten gesucht, obwohl die Morde doch über Jahre zum Beispiel über die Waffe und weitere Hinweise verbunden waren. Der Verfassungsschutz hat nicht nur weggesehen. V-Leute aus dem Umfeld des NSU waren tief in die rechte Szene verstrickt. Auch das ist hochproblematisch