Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
stärker humanitäre Hilfe leisten, zusätzliche Hilfsgüter für den zivilen Katastrophenschutz liefern und auf internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen einwirken können, damit sie ihre Hilfen für die Menschen in Not verstärken
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Opfer in der Lage ist, den Aggressor abzuwehren. Wir sind nicht in der Lage, militärische Aggression mittels Diplomatie oder der Vereinten Nationen einzudämmen, sondern derzeit einzig durch militärische Unterstützung des Opfers, und das ist nicht
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen. Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag – verlässlich und verantwortungsvoll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung des UNIFIL-Flottenverbandes für ein weiteres Jahr, bis Mitte 2024, zu übernehmen. Und ja, das machen wir gerne
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur für
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erste Grund ist: Wir tun dies aus internationaler Verantwortung. Es handelt sich um ein Mandat der Vereinten Nationen, und dieses Mandat ist ein gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale Solidarität. Auch aus diesem Grunde haben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Heute stimmen wir über das Abzugsmandat für die Bundeswehr aus der Friedensmission der Vereinten Nationen MINUSMA in Mali ab, deren Hauptaufgaben in der Überwachung des Friedensabkommens und dem Schutz der Zivilbevölkerung bestehen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Diese Mission war bei allen Schwierigkeiten in der Vergangenheit nicht wirkungslos. Ob es den Waffenstillstand oder das Friedensabkommen ohne die Vereinten Nationen überhaupt gegeben hätte, ist mehr als fraglich
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 27: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat damals ohne Abstimmung in der Bundesregierung oder mit den Vereinten Nationen einen Tweet rausgehauen, wo sie den Einsatz mal eben so komplett infrage gestellt hat. Dabei blieb es dann aber auch. Sie haben dann einfach so weitergemacht wie bisher. Nicht einmal