Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 5: Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versich…
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist im Kern ein Verbraucherschutzgesetz. Wir wollen die Verbraucher in den privaten Versicherungen schützen. Wir wollen mit technischen, sinnvollen Lösungen dazu beitragen, dass die Versicherten die Möglichkeit haben, auch gut behandelt zu werden. Privatversicherte sind
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
Zweitens. Ihr Vorschlag erreicht zu wenig Geschädigte. Die meisten Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze bleiben auch künftig ungeahndet. Das ist aus unserer Perspektive inakzeptabel. Wir haben es doch schon bei den Musterfeststellungsklagen gesehen: Ursprünglich war von 450 Klagen pro Jahr die Rede. Tatsache ist: Binnen fünf Jahren
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Ä…
fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst