Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Kurzer Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kunduz tagte knapp zwei Jahre – bei 339 Aktenordnern; da ging es um einen Zeitraum von wenigen Wochen. Ein Untersuchungsausschuss, der die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ernsthaft bearbeiten würde, würde Jahrzehnte tagen müssen, und man muss die Akten dann
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewisse Anfangsverdachtsmomente. Diese Anfangsverdachtsmomente hat mein Kollege Springer benannt, und darauf gründen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Frau Brugger, Sie hatten gerade eben gesagt, Sie haben schon an Untersuchungsausschüssen teilgenommen. Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass dies, wie der Kollege Röttgen auch schon sagte, kein Gerichtsverfahren ist; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument. Es zeigt politisches Versagen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet explizit mit dem Mittel der Beweisaufnahme. So steht es in Artikel
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Dieses historische Versagen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufarbeiten, und es ist eine besondere Größe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Anliegen teilen. Wir sind uns einig, dass wir aus den Fehlern der gescheiterten Evakuierungsmission lernen müssen; denn vielen gefährdeten Menschen … deutsche Regierung in Afghanistan im Stich gelassen hat, schulden wir nicht nur die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Denn wir haben auch eine moralische Verpflichtung, im Rahmen unserer Möglichkeiten den Menschen zu helfen, die sich für ein demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben und jetzt genau deswegen
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Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben … Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig
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tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin
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Debakel in Afghanistan hat diesen Umstand hinreichend deutlich aufgezeigt. Zu demselben Schluss ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode sogar der Untersuchungsausschuss unter Ralf Stegner gekommen: Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei
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Erstens. Dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit der Operation befasst, bei der es darum ging, Menschen aus Afghanistan herauszubringen
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Zweite. Wir hatten ja die Freude, Ihre Kollegen im Untersuchungsausschuss zu erleben, wie zum Beispiel Herrn Gnauck, der dazu verurteilt worden ist, Kasernen nicht mehr zu betreten, und der sich anmaßte, die Interessen von Soldaten zu vertreten
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Deswegen kann ich nur sagen: Dieser Untersuchungsausschuss war nur ein Beispiel dafür, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause eine völlig andere Auffassung vom Verfassungsschutz haben als Sie. Wir schützen die Verfassung vor Verfassungsfeinden. Und Sie meinen, es ist umgekehrt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
haben mit Ihnen verhandelt, ob man das nicht ausweiten kann, damit es wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages sein könnte. Das ist dann aber nicht passiert, weil Sie einfach eine Schauveranstaltung zum Hamburger Fall, zum Kanzler, machen wollten und eben kein ehrliches Erkenntnisinteresse daran hatten
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
folgte ein beispielloser Aufarbeitungsprozess mit insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster, sagte es damals so: Es blieb „kein Stein auf dem anderen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Rechtsterrorismus waren damals einer der Gründe, warum ich 2013 erstmals für den Bundestag kandidiert habe. Ich habe mich damals im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der Aufklärung beteiligt. Aber das Thema lässt mich bis heute nicht los, so wie viele andere Menschen auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
will dazu ein Beispiel nennen. Vor etwa zehn Jahren haben wir im Untersuchungsausschuss über eine Festplatte von Ralf Wohlleben gesprochen. Er hatte die Tatwaffe organisiert und stand dem Trio besonders nah. Damals konnte das Bundeskriminalamt die Festplatte nicht entschlüsseln. Letzte Woche habe ich die Bundesregierung
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen. Das verharmlost nämlich, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. 2014 hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss einstimmig, also auch mit der CDU, vom „Verdacht gezielter Sabotage“ gesprochen. Es geht hier also nicht um Pannen oder Fehler, sondern
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
sogar selbst in die Nähe der Kriminalität gerückt. Deshalb ist es so wichtig, dass aus den Fehlern des Staates Lehren gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden geprüft und Defizite benannt. Wir haben den Verfassungsschutz reformiert und klare Regeln für den Einsatz
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Verantwortung im Kampf gegen rechts gilt bis heute. Während Angehörige um Aufklärung kämpften, bezeichnete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den NSU-Untersuchungsausschuss als Steuerverschwendung. Und immer wieder verharmlosen Mitglieder der AfD Rechtsterrorismus, sei es in Halle, Hanau oder bei den „Sächsischen Separatisten“. Das ist nicht