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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Untersuchungsausschuss
910
Nennungen
188
Sprecher:innen
107
Sitzungen
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707 Treffer in 78 Sitzungen für „Untersuchungsausschuss“
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  1. gemeinsamen Antrag, lieber Herr Dr. Wadephul, der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion haben wir nun die genauen Details für die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss festgehalten. Ziel des Untersuchungsausschusses wird es sein, den gesamten Abzug aus Afghanistan aufzuarbeiten. Der Untersuchungszeitraum ist, wie bereits erwähnt, vom Doha-Abkommen

  2. AB Agnieszka Brugger Grüne

    selbst Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse, und ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Mittel zur Aufklärung, nicht zur Abrechnung. Es geht darum, konkrete Fehler zu beleuchten, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen und Verantwortung zu benennen. Sie dagegen wollen, dass sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Deutschland

  3. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Kurzer Hinweis: Der Untersuchungsausschuss zur Bombardierung in Kunduz tagte knapp zwei Jahre – bei 339 Aktenordnern; da ging es um einen Zeitraum von wenigen Wochen. Ein Untersuchungsausschuss, der die von Ihnen aufgeworfenen Fragen ernsthaft bearbeiten würde, würde Jahrzehnte tagen müssen, und man muss die Akten dann

  4. SK Stefan Keuter AfD

    vorgeworfen worden, wir würden mit unserem Antrag gewisse Wertungen vornehmen. Dem ist nicht so. Es braucht aber für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewisse Anfangsverdachtsmomente. Diese Anfangsverdachtsmomente hat mein Kollege Springer benannt, und darauf gründen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

  5. SK Stefan Keuter AfD

    Frau Brugger, Sie hatten gerade eben gesagt, Sie haben schon an Untersuchungsausschüssen teilgenommen. Dann müssten Sie ja eigentlich wissen, dass dies, wie der Kollege Röttgen auch schon sagte, kein Gerichtsverfahren ist; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument. Es zeigt politisches Versagen

  6. Sehr geehrter Herr Präsident! Manchmal ist es nötig, von dieser Stelle aus zu erklären, was der Unterschied zwischen einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 unserer Verfassung und einer Enquete-Kommission ist: Ein Untersuchungsausschuss arbeitet explizit mit dem Mittel der Beweisaufnahme. So steht es in Artikel

  7. JP Julian Pahlke Grüne

    Dieses historische Versagen wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufarbeiten, und es ist eine besondere Größe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dieses Anliegen teilen. Wir sind uns einig, dass wir aus den Fehlern der gescheiterten Evakuierungsmission lernen müssen; denn vielen gefährdeten Menschen … deutsche Regierung in Afghanistan im Stich gelassen hat, schulden wir nicht nur die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Denn wir haben auch eine moralische Verpflichtung, im Rahmen unserer Möglichkeiten den Menschen zu helfen, die sich für ein demokratisches und rechtsstaatliches Afghanistan eingesetzt haben und jetzt genau deswegen

  8. DB Daniel Baldy SPD

    Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben … Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig

  9. tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin

  10. Bundestag 20/211 31.01.2025

    müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt

  11. Steuerfall Warburg gibt es seit vier Jahren einen Untersuchungsausschuss, und zwar dort, wo er hingehört: in Hamburg

  12. zitiere aus dem Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 28. Februar

  13. auch das stimmt: Zu allen anderen Fragen rund um Cum-ex gab es schon einen Untersuchungsausschuss hier im Bundestag. Dieser endete mit dem folgenden gemeinsamen Fazit von Union und SPD – ich zitiere

  14. Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich. Alle Vorwürfe sind widerlegt, mit denen seine Einsetzung begründet wurde. Der Ausschuss hat die Überzeugung gewonnen, dass in den Behörden, aus denen er Akten beigezogen und Zeuginnen und Zeugen gehört hat, sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde

  15. Während Sie also in den GroKo-Jahren von 2013 bis 2021, verehrte Kollegen von der Union, und sogar im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses kein böses Wort über Fehler bei der Aufarbeitung von Cum-ex-Betrügereien oder über mögliche Verfehlungen von Olaf Scholz verloren haben, fällt Ihnen

  16. KB Katharina Beck Grüne

    nichts erinnern würde. Ich möchte aber als Hamburger Bundestagsabgeordnete sagen: Es geht da um Hamburg, und es gibt in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesen Themen sehr intensiv nachgeht. Dort ist dieses Thema sehr gut aufgehoben

  17. KB Katharina Beck Grüne

    einmal einen Antrag der CDU/CSU hier im Bundestag mit exakt den gleichen Fragestellungen wie in Hamburg, und deswegen ist der Untersuchungsausschuss auch nicht gekommen

  18. KB Katharina Beck Grüne

    sehr gerne bereit gewesen, das Ganze größer zu denken. Denn diese Verdachtsfälle und diese problematischen kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterziehung gehören in einen Untersuchungsausschuss. Aber der muss größer und breiter sein und darf nicht nur allein Hamburg und die Warburg Bank betreffen

  19. Jahre – wie bei Planung, kaputten Brücken, Autobahnen und anderen Dingen – braucht dieses Land, um diesen Vorgang überhaupt zu beurteilen. Und dass der Untersuchungsausschuss nichts zutage brachte – nun ja, GroKo –, zeigt umso mehr, wie notwendig die AfD ist. Da wollte doch eine Krähe der anderen kein

  20. schleppend vorangeht. Die Staatsanwaltschaft Köln kümmert sich seit 2013 darum. Warum eigentlich die Staatsanwaltschaft Köln? Weil Dinge, die man begraben will, im Untersuchungsausschuss im Hamburg, der in der Tat eher ein Grab der Stille ist, sehr gut aufgehoben sind. Aber ich komme gleich dazu