Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute fest schließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien die Schiffe bzw. Boote zurückschicken können, die zu uns kommen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
aber muss der russischen Kriegsmaschinerie endlich einmal wirksam der Boden entzogen werden. Und hier müssen wir uns wirklich mal ehrlich machen: Während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert, sind noch nicht einmal alle Vollzugslücken im 18. und 19. Paket geschlossen. Die russische Schattenflotte schippert immer noch
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführu…
Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn werfen. Die rechtsextreme Regierung dort versucht, Richter/-innen unter ihre Kontrolle zu bringen, und setzt Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Oppositionelle ein. Und diesem Land wollen Sie all diese Informationen noch leichter aushändigen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sehen wir, wenn wir nach Ungarn oder auch nach Italien schauen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 9: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Besonders entlarvend sind schließlich die Forderungen 6 und 7, in denen ausgerechnet eine engere Zusammenarbeit mit Ungarn und den USA gegen Extremismus gefordert wird. Na ja, das ist schon so plakativ, da erübrigt sich eigentlich jede Einordnung. Russland zu nennen, haben Sie allerdings vergessen
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 31: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. 24 andere Regierungen sind prinzipiell bereit, Europa zu verteidigen
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben. Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Fußnote – setzen wir uns sehr dafür ein, dass die Rechtsstaatskonditionalität stärker denn je verankert wird. Das sind sicherlich schöne Grüße nach Ungarn. Ich möchte an dieser Stelle schließen und sagen: Ich freue mich, weiterhin aktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich durfte schon bei einer Europaministerkonferenz
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstan…
welche Werte das jetzt eigentlich genau sein sollen. Die, mit denen die EU Tausende Tote im Mittelmeer begründet, oder die, die in Ungarns Haftanstalten die Bedingungen diktieren
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haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz
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über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet. Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Unterdessen schwindet der Rückhalt für endlose Waffenlieferungen – auch in unserem Land. Die rechten Kräfte Europas bis hin zu rechten Regierungen in Ungarn und nun auch in Tschechien machen sich diese Erfolglosigkeit, diese Ausweglosigkeit mehr und mehr propagandistisch zunutze. Herr Merz, unterstützen Sie sichtbar und wahrnehmbar
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
links“ bezeichnen wollen. Und damit sind wir wieder beim internationalen Autokratie-Playbook, dem Sie offenbar folgen und das aus den USA oder Ungarn inzwischen wohlbekannt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
diesem Antrag eifert die AfD genauso wie ihre rechten Kameraden in den Niederlanden und in Ungarn dem Beispiel Trumps nach. Sie wollen Antifaschismus unter Strafe stellen
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Ungarn ist das schon lange Realität. In Deutschland könnte innerhalb der EU und auch darüber hinaus ein starkes Zeichen gesetzt werden, indem es einen anderen Weg geht