Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
nicht nur notwendig, es ist auch längst überfällig. Leider geht es uns nicht weit genug. Leider steht trotz unserer Federführung im Umweltausschuss
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Richtlinie, weil in Zweifel ist, ob es wirklich europarechtskonform ist, wie es jetzt ist. Es gab ja in den letzten Tagen im Umweltausschuss des Bundestages noch mal gravierende Änderungen. Unsere Sorge ist: Wir wollen ja eigentlich Beschleunigungsgebiete rechtssicher ausweisen, um so den Ausbau der Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 43: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Bebauung im Außenbereich. Hier hat der eine oder andere Bedenken, wenn es um eine erleichterte Bebauungsmöglichkeit geht. Das haben zumindest der Umweltausschuss, der Agrar- und auch der Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Für die Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle dafür werben: Vertrauen Sie auch hier Ihren
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 52: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Sicht jedoch bisher nur punktuell und in Ansätzen erreicht. Diese Punkte sollten wir aber unterstützen und nicht – wie in den Empfehlungen des Umweltausschusses leider zum Teil geschehen – durch Forderungen nach anderen oder weitergehenden Regelungen konterkarieren
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten. Und er birgt das Problem, dass
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
muss gewährleistet sein –, aber eben nicht mehr vom Aussterben bedroht. Ich bin sehr froh, dass der einstimmige Beschluss der Umweltministerkonferenz im federführenden Umweltausschuss noch mal eingebracht wurde. Es gibt auch einen Vorschlag
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
oder Bundesebene gibt. Deshalb können wir diesem Satz leider nicht zustimmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie der Empfehlung des Umweltausschusses, die ja dem einstimmigen Beschluss der letzten Umweltministerkonferenz entspricht, zustimmen. Die Zielrichtung ist richtig. Ich hoffe, dass das dann schnell gemeinsam von Bund
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 4: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
schaffen, ihn dort, wo er Probleme macht, zu entnehmen. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir an dieser Stelle der Empfehlung des Umweltausschusses folgen. – Danke schön