Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Dies nahmen Bildungspolitiker der AfD aus Bund und Ländern am vergangenen Montag auch in den Blick bei ihrer Resolution zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern. Diese sollen in Deutschland bestmöglich auf die Rückkehr in ihr Heimatland vorbereitet und Forderungen aus der Ukraine hierbei beachtet werden
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
aber auch nur ein bisschen genauer hin, dann wir klar: Für die Union gibt es offenbar zwei Arten von geflüchteten Menschen: einmal ukrainische Frauen und Kinder, die jetzt vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine fliehen, und dann alle anderen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ukrainer mit biometrischen Pässen zu Recht hier nach Deutschland kommen dürfen und Freizügigkeit genießen. Ich frage Sie, wie Sie denn feststellen, dass die ukrainischen Staatsbürger tatsächlich biometrische Pässe besitzen. Müssen Sie dazu nicht eine Personenfeststellung durchführen? Weitere Frage
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nicht auch noch meine Zukunft verlieren.“ Dieser Satz einer jungen ukrainischen Studentin hat mich ganz besonders berührt. Wir hören so viel über die Flüchtlinge, die zu uns kommen, führen Gespräche, treffen sie vor Ort. Darunter … integriert werden, dass sie die Chance auf Bildung haben und dass sie das, was sie sich an Bildung in der Ukraine aufgebaut haben, jetzt nicht auch noch verlieren wie so vieles, was sie zurücklassen mussten. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, ihnen diese Zukunft
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
klar ist: Moldau ist nicht die Ukraine, nicht historisch und nicht politisch. Aber Odessa ist nur eine Autostunde von der moldauischen Grenze entfernt. Alles, was in der Ukraine passiert, hat auch direkte Auswirkungen auf Moldau. Also müssen wir weiter zuhören und weiter handeln
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Damen und Herren! Republik Moldau ist das ärmste Land Europas und gleich in zweifacher Hinsicht von dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine betroffen: zum einen durch die geografische Nähe – es ist schon angesprochen worden: eine Autostunde bis Odessa – und auch durch die innere Gespaltenheit … historische Verbindung nach Russland, bei anderen nach Rumänien oder Richtung EU – und zum anderen durch die Flüchtlinge, die über Moldawien aus der Ukraine geflohen sind. Über 100 000 sind dauerhaft in Moldawien, werden dort von Familien aufgenommen; ungefähr 300 000 haben Moldawien passiert. Also
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
dürfen nicht zulassen, dass Putins Krieg diese gesamte Region weiter destabilisiert. Die große internationale Solidarität mit der Republik Moldau und mit der Ukraine sendet ein klares Signal an Wladimir Putin, dass wir bereit sind, die Kosten dieses unsäglichen Krieges mit zu tragen. Die Menschen … Ukraine sind nicht allein. Die Menschen in Moldau sind nicht allein. Wir können helfen. Wir können Brücken bauen, und das tun wir auch
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Mehr als 100 000 Ukrainer sind bisher geblieben, etwa 400 000 Flüchtlinge sind durch das Land durchgereist. Die Situation ist gut organisiert; auch das ist angesprochen worden. Wir müssen davon ausgehen: Falls Putin seinen Angriff auf Odessa ausweitet und die Bevölkerung von Odessa losläuft … sind 45 Kilometer bis Moldau –, dann wird sich diese Zahl erheblich vergrößern. Die Menschen aus der Ukraine wollen in Moldau bleiben – das ist angesprochen worden –, wegen der Sprache, wegen der Schulen, aber auch wegen der Nähe zur Heimat
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 12: Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau
Sehr geehrte Demokraten! Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht, so hat es Annalena Baerbock am Morgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschrieben. Zu dieser neuen Welt gehören neue Debatten: über Waffenlieferungen, über Energieabhängigkeiten, vieles, das wir uns vor wenigen Monaten nicht hätten vorstellen … können. Dazu zählt auch die Selbstverständlichkeit, mit der insbesondere osteuropäische Staaten Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und versorgen, auch Moldau
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
Halle und Vorsitzender einer jüdischen Studierendenorganisation in Berlin. Seine Mitstreiter/-innen und er haben nach dem Ausbruch des Angriffskrieges Studierende aus der Ukraine aufgenommen. Darunter sind auch Personen aus Nigeria, die als Drittstaatler/-innen, anders als ukrainische Staatsangehörige, in Deutschland bisher keinen Anspruch auf einen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Gökay Ak…
jüngst mit vielen Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Stadt, in Wuppertal, ankam, hatte ein Hotel die Ankunft vorbereitet, Zimmer kostenlos gestellt, hatte ein Catering-Dienst, ohne Aufsehen zu machen, alles vorbereitet, um die Essensversorgung zu gewährleisten, hatte ein Bündnis von Sportvereinen aus einem ganz … anderen Stadtteil dafür gesorgt, dass in dem Hotel Kinderspielzeug war, hatte ein deutsch-ukrainisches Netzwerk die Betreuung, Dolmetscherinnen und Dolmetscher gestellt. Das ist das Deutschland, das wir gegenwärtig in ganz überwiegendem Maße erleben, und das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können
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Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Linken, kann ich allerdings recht wenig anfangen. Unter dem Titel „Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen“ soll der Bundestag die Regierung auffordern, eine vollständige menschenwürdige Versorgung und Unterbringung aller Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Entschlossenheit und Einigkeit, mit der die Bundesregierung auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine reagiert, zeigt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner und starker internationaler Akteur. Trotz der herzzerreißenden Bilder und Nachrichten aus Osteuropa möchte ich heute den Blick Richtung Ostafrika richten. Denn dort sind … Effekte des Krieges in der Ukraine sowie der Covid‑19-Pandemie anhaltend spürbar und bedrohen das Leben vieler Millionen Menschen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Erstens. Die Länder Ostafrikas sind abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine, manche Länder wie Somalia beispielsweise zu 100 Prozent. Durch den Ausfall der Weizenernten, gepaart mit den andauernden Dürren, droht eine Hungerkatastrophe für viele Millionen Menschen in Äthiopien, Nordkenia oder dem Südsudan … wirtschaftliche Lage vor Ort wird durch die Preissteigerungen auf den globalen Märkten verschärft. Viele Menschen werden durch den Krieg in der Ukraine über den Rand des Existenzminimums gedrückt – ein Brennglas für die fragile politische Lage in den Ländern der Region
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verbinde das mit dem Hinweis, dass es mehrere Rüstungsunternehmen in Deutschland gibt, die Anfragen von der Ukraine haben, dass Waffen geliefert werden könnten, die Ukraine zahlungsbereit ist, es aber an Genehmigungen seitens Ihrer Regierung fehlt. Was sagen Sie dazu
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haben möglich gemacht, dass diejenigen hier einreisen können, die ukrainische Staatsbürger sind – das gilt für die von Ihnen Genannten genauso wie für alle anderen –, und wir haben darüber hinaus möglich gemacht, dass auch diejenigen, die Aufenthaltsrechte in der Ukraine haben, ebenfalls hier einreisen können, unabhängig
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stattfinden, in denen die Frage der Neutralität eine Rolle spielt, was – das muss an dieser Stelle gesagt werden – aus der Sicht der Ukraine ein großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor ist. Und bei allem, was gegenwärtig in den Verhandlungen stattfindet, ist mir ganz wichtig, zu sagen … russischen Seite reden, wenn ich mit dem russischen Präsidenten rede, dann mache ich auch sehr klar: Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst
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sorgfältig all die verschiedenen Angebote der Industrie betrachtet, bewertet und unsere Vorstellungen dazu entwickelt und sind jetzt im engen Austausch mit der Ukraine darüber, was möglich ist. Sie wissen, dass wir im Übrigen alles dafür getan haben, dass auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Ukraine diesbezüglich
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kanadische Premierminister hat mir zum Beispiel gesagt, es habe vor knapp 100 Jahren eine massive ukrainische Migration nach Kanada gegeben, die sehr dazu beigetragen hat, das heutige Kanada aufzubauen. Deshalb geht er von einer großen Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger mit Verwandtschaftsverhältnissen in die Ukraine
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Woche mit einem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium zu tun, der ihnen Fragen stellt, wie sie der Bundeskanzler vorhin auch angedeutet hat: Können die Ukrainer denn überhaupt mit den Waffen umgehen? Wo wollt ihr sie übergeben? Können die Ukrainerinnen und Ukrainer das überhaupt bezahlen