Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
meine Damen und Herren, unterschätzen Putin und seine Gefolgsleute auf dramatische Weise. Deshalb bin ich sicherer denn je: Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt wird scheitern. Eigentlich ist er es schon längst. Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herr Merz, wer hier einerseits die Solidarität mit der Ukraine einfordert, wer mehr Solidarität einfordert, sich dann andererseits auf solche Weise gegenüber geflüchteten Menschen aus der Ukraine äußert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Europa bleibt geprägt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Verbrechen gegen die Bevölkerung, die täglichen Menschenrechtsverletzungen, das bewusste und willkürliche Töten von Zivilisten, von Menschen, von Familien gehen dieser Tage weiter. Der russische Angriffskrieg gehört leider … Alltag der Menschen in der Ukraine; doch er darf niemals etwas Alltägliches werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
einmal ansprechen dürfen –, man dürfe nicht Waffen liefern – Ihr Vorsitzender hat das hier gerade erklärt –, sondern man müsse reden. Niemand in der Ukraine und niemand hier kommt doch auf die Idee, zu sagen, wir würden uns nicht bereits heute Nacht wünschen, dass Frieden … Ukraine herrscht. Und das ist genau das, was ich mit Täter-Opfer-Umkehr meine, Herr Kollege
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
müssen die Ukraine noch mal stärker unterstützen. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Ukraine noch mal mehr Waffen zur Verteidigung bekommt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nicht weiter mit Waffen unterstützen wollen; das haben Sie gesagt. Sie wollen keine weiteren Waffen an die Ukraine liefern. Das ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung. Dann gibt es gar keine Verhandlungen mehr, weil es dann nämlich gar keine Ukraine mehr gibt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sollte – und ich bin froh über das, was wir bereits geliefert haben –, meldet sich Herr Merz persönlich zu Wort und wirft den Ukrainern Sozialtourismus vor. Das ist ein russisches Propagandanarrativ, und damit konterkarieren Sie alle Bemühungen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Und dann sind
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
für uns garantieren konnten, ohne dabei all unsere Nachbarn mit einzubeziehen, sind endgültig vorbei. Russland setzt iranische Drohnen ein, um in der ukrainischen Hauptstadt unschuldige Zivilisten zu töten und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig stehen äthiopische Männer Schlange vor der russischen Botschaft in Addis Abeba … sich für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren zu lassen, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
hoffe, dass wir nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine auch Gelegenheit finden werden, die zahllosen Kriegsverbrechen, die dort offensichtlich und augenscheinlich geschehen sind, bestrafen zu können, dass wir die Verantwortlichen vor den Gerichtshof zerren können, dass wir sie dort anklagen können. Das ging … Zivilbevölkerung, wovon Putin behauptet, es gehe hier um irgendwelche wichtigen strategischen Punkte. Wir kennen aber alle die Bilder: Das sind Wohnhäuser in ukrainischen Städten, die aus heiterem Himmel von Drohnen iranischer Herkunft getroffen werden. Polizisten können sich nur dadurch dagegen wehren, dass sie versuchen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Test für den Internationalen Strafgerichtshof. Denn Russland ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Jedoch hat die Ukraine dem Gericht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
richten unseren Blick auch auf die Verbrechen, die in der Ukraine durch den russischen Angriffskrieg verübt werden. Und ja, wir haben hier rechtlich eine schwierige Situation. Weder Belarus noch Russland oder die Ukraine sind Vertragsstaaten des ICC. Es wäre wichtig, dass in diesem Konflikt auch
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
sich wie Frau Baerbock in erster Linie der ukrainischen Bevölkerung verpflichtet fühlt, der soll sich in der Ukraine um ein Amt bewerben, aber nicht in Deutschland
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
alle. Mein Kollege Martin Diedenhofen hat Sie letztens zu Recht gefragt, ob Sie sich eigentlich noch spüren. In der Ukraine herrscht Krieg. Die Menschen fliehen vor einer russischen Armee, die systematisch Kriegsverbrechen in Form von Folter, Vergewaltigung oder Deportation einsetzt. Sie würden die Ukraine doch
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Fakten: Der UNHCR hat vor einigen Wochen eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind von den 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die in 34 Länder geflüchtet sind, die allermeisten Frauen und Kinder. Fast alle der Frauen waren vorher berufstätig. 51 Prozent haben einen Masterabschluss … befragten Ukrainerinnen und Ukrainern leben bereits 35 Prozent von neuen Anstellungen. Für Deutschland geht das IAB von einer Beschäftigungsquote von bis zu 15 Prozent aus – in der Kürze der Zeit ein großartiger Erfolg
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
glaube ich, gerade schon wieder reingerufen –: Diese Regelung wird beim Bürgergeld abgeschafft, und dann können sich die Leute in der Ukraine aufhalten und trotzdem hier Sozialleistungen bekommen. Auch diese These ist leider falsch. Das Gesetz bleibt an dieser Stelle genau gleich: Menschen müssen einen Antrag … stellen, wenn sie das Umfeld ihres Jobcenters verlassen. Die Ukraine befindet sich weit weg von den Jobcentern in Deutschland. Deswegen wäre das ein Grund, die Leistung zu verweigern, wenn es dafür Verdachtsfälle gibt. Die Jobcentermitarbeiter können dann die Leistungen komplett streichen. Das ist keine Sanktion
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Menschen jetzt zu uns kommen, damit sie zum Beispiel in einer Messehalle untergebracht werden. Die Menschen hatten ein intaktes Leben. Die Ukraine hat floriert, beispielsweise in der Landwirtschaft mit ihren guten schwarzen Böden. Im Hightechbereich sehen wir jetzt, was alles aus der Ukraine
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Damit … sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·ZP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
einer harten Krise auch fossiler Energie in Europa; denn der russische Diktator Wladimir Putin nutzt fossiles Gas, um die demokratischen Unterstützer der Ukraine zu spalten und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Aber wir sagen sehr klar: Das werden wir als Koalition nicht zulassen. Wir unterstützen weiterhin … Ukraine. Wir lassen uns von Wladimir Putin nicht spalten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gilt unsere Aufmerksamkeit dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Täglich sehen wir die furchtbaren Bilder; oft sind Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Solidarisch unterstützen wir daher die Ukraine bei ihrem mutigen Verteidigungskampf: mit Geld, Ausrüstung