Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
doch müssen wir bei all diesen Erfolgsmeldungen sagen: Natürlich war die Zeitenwende, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine Zäsur. Und diese Zäsur macht uns noch einmal deutlich, wie wichtig Wissenschaftsaußenpolitik ist, wie sehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in ihren Ländern verfolgt werden … Krieg fliehen müssen, auf unseren Schutz angewiesen sind. Das betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
viel ändern. Moskau wird Lukaschenka weiter stützen; denn Belarus spielt für Russland eine enorm wichtige Rolle als Aufmarschgebiet im Kampf gegen die Ukraine. Von dort aus wird die Ukraine bedroht und beschossen. Aber auch für den Transit von Russland in dessen Territorium um die Stadt
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
jedenfalls werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der Krieg in der Ukraine auch für das weitere Schicksal von Belarus entscheidend ist. Wenn Russland in der Ukraine scheitert, ist das auch ein Hoffnungszeichen für die Zukunft von Belarus
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Deshalb dürfen wir nicht müde werden, die Ukraine und die belarussische Demokratiebewegung zu unterstützen. Wir dürfen nicht nachlassen, solidarisch an ihrer Seite zu stehen, in Wort und Tat. Dafür braucht die Ukraine die notwendigen Mittel für den so wichtigen Sieg, in wirtschaftlicher, in humanitärer
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Massenprotesten gegen Lukaschenko haben etwa 400 000 Menschen das Land verlassen. Viele von ihnen gingen in die angrenzenden Nachbarländer Litauen, Polen, die Ukraine, aber auch nach Deutschland. Die belarussische Diaspora organisiert Hilfen für Geflüchtete, Unterstützung für Menschen aus der Ukraine und baut Netzwerke für
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Mittelfristig können wir aus unserer Sicht die Wiedereinbindung und die Demokratisierung von Belarus vor allem dadurch voranbringen, dass wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen das putinistische Russland unterstützen und indem wir dafür sorgen, dass das Nachbarland von Belarus sich demokratisch weiterentwickeln kann. Dazu gehört … ohne die Unterstützung von Putin haben Lukaschenko und sein Regime keine Chance. Ein freies Belarus hängt eng mit einer freien und demokratischen Ukraine und mit einem freien und demokratischen Russland zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darauf müssen wir hinarbeiten
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Beginn des neuerlichen Überfalls im Februar letzten Jahres, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mütter, liebe Väter, sind bis zu 700 000 ukrainische Kinder zu Opfern von Deportationen geworden. Ich wiederhole: 700 000. Hinzu kommen mindestens 200 000 gewaltsam deportierte ukrainische Frauen. In einem staatlich geplanten
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Völkermord. Sie war eine Lehre aus den Verbrechen der Nazis. 200 000 polnische Kinder hatten die Nazis deportiert. Diese ukrainischen Kinder – ich wiederhole: Kinder – werden ihren Eltern brutal entrissen. Als wäre das allein nicht Trauma genug, sollen sie als Beute eines Feldzugs zu „guten Russen … gemacht werden. Die ukrainischen Frauen sollen – so schrecklich, so ungeheuerlich es klingt – in Russland ebenfalls zum Erhalt der russischen Rasse beitragen
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers … Zeitenwende. Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen
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muss auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute aufpassen, Europa nicht zu spalten. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen, meine Damen und Herren. Das geht mit einer klaren Ansage
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Geben Sie endlich grünes Licht. Helfen Sie der Ukraine. Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und tun Sie lieber endlich was, um die Ukraine entsprechend zu befähigen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bedeutet ein Jahr Tod und Zerstörung, systematische russische Kriegsverbrechen, Vertreibung, Angst und Leid für die ukrainische Zivilbevölkerung. Das gilt auch für unzählige, oft junge Soldatinnen und Soldaten beider Seiten, die sicher
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haben ein sehr hohes Maß an gemeinsamen Interessen mit der Ukraine; aber identisch sind die Interessen nicht. Die Ukraine hat zum Beispiel zu Beginn des Krieges – aus ihrer Sicht verständlicherweise – Flugverbotszonen gefordert
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 330. Tag der russischen Vollinvasion in die Ukraine – der 330. Tag, nachdem Putin entschieden hat, mit aller Gewalt und Brutalität das zu intensivieren, was er 2014 begonnen hat, der 330. Tag in einem Jahr … unzählige Menschen durch den brutalen Terror des Angriffs- und Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ihr Leben und Hunderttausende ihre Lieben verloren haben. Diese vielen Toten, das sind nicht nur Zahlen; das sind echte Schicksale. Das sind der einjährige Nikita, die dreijährige Michailina, ihre 13‑jährige Schwester
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Ukraine muss siegen – für ihre Freiheit, für unsere Freiheit, für Frieden und Demokratie in Europa und damit wir endlich – auch in diesem Haus – zusammen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern anstelle des Kampfes um ihr Überleben an ihren und unseren gemeinsamen Träumen für Europa
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auch keine Petitesse, dass das so lange dauert; denn wir erleben, dass Russland sich auf eine dritte Invasionswelle vorbereitet. Der Ukraine ist es gelungen, zwei Wellen zurückzuschlagen. Viele von uns haben das für nicht möglich gehalten. Das war Tapferkeit, Klugheit, Geschlossenheit und im Übrigen auch … Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine zu verdanken; das will ich gar nicht hintanstellen
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demokratische Mehrheit in unserem Haus wünscht der Ukraine einen Sieg über den Aggressor Russland, nicht nur einen politischen und moralischen Sieg – den hat der ukrainische Freiheitskampf schon erreicht –, sondern auch einen militärischen Sieg
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Unsere Waffenlieferungen dienen dazu, der Ukraine eine militärische Stärke zu geben, die Russland zwingt, sich so schnell wie möglich auf ernsthafte Verhandlungen einzulassen und sich von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. Das muss unser oberstes Ziel sein
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Verteidigungspolitik steht dazu, dass unser Land unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine militärisch in dem Maße unterstützt, das notwendig ist. Das kommt nach Jahrzehnten der deutschen Zurückhaltung in militärischen Fragen einer sicherheitspolitischen Revolution gleich. Wir gehen … diesen Weg weiter – in Verantwortung für die Freiheit der Ukraine, die Sicherheit Europas und mit dem letztlichen Ziel eines friedlichen Zusammenlebens auf unserem Kontinent, auch wenn dieses Ziel heute sehr weit entfernt scheint
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Kanzlers und des Verteidigungsministers ist es, darauf zu achten, dass die Grauzone der indirekten Kriegsbeteiligung durch immer weitere Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Söldner und Soldaten für den Kampfeinsatz gegen Russland nicht verlassen wird. Das Narrativ „Die Ukraine muss gewinnen“ ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand