Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren … zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen. Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen … liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa. Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Katastrophe ganz anderer Art, eine menschengemachte Katastrophe, erlebt seit fast einem Jahr die Ukraine. In wenigen Tagen jährt sich Russlands Überfall auf das Land. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg bereits zum Opfer gefallen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, 4 Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende … Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern gelten unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
anstehenden Europäischen Rat werden wir das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
aber auch, dass Deutschland bis zum Schluss gebremst und gezögert hat, bis vor zwei Wochen nun endgültig die Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer und Schützenpanzer zu liefern. Und jetzt? Die Auslieferung wird erneut einige Wochen, wenn nicht Monate dauern … Ausbildung der Soldaten aus der Ukraine und mit der Instandsetzung der Fahrzeuge wird erst jetzt, in diesen Tagen, begonnen, wohlgemerkt, einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Erdbeben in der Türkei und in Syrien und der Krieg in der Ukraine dürften in den nächsten Wochen noch einmal zu einer erheblich größeren Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa und damit auch in Deutschland führen. Meine Damen und Herren, damit das klar … nächsten Monaten so vielen in Not geratenen Menschen wie möglich helfen. Aber zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die wir in Deutschland schon aufgenommen haben, kommen seit dem Herbst des letzten Jahres vermehrt Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Hilfe kommt aktuell aus vielen Ländern dieser Welt, unter anderem auch aus der Ukraine. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität eines Landes, das sich ja gerade selbst in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg befindet, eines Landes, das gerade selbst mit einer humanitären Katastrophe … Russland gezielt Wohnhäuser angreift, zivile Infrastruktur, die Strom- und Wasserversorgung, die Krankenhäuser und Schulen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Ukraine nicht nur mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützen, sondern auch mit humanitärer Hilfe
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Partnerstadt meiner Heimatstadt Bochum ist Donezk, und ich habe den Deutschen Bundestag bei der Wahl während der Orangen Revolution in der Ukraine vertreten. Deshalb möchte ich hier mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: Ich möchte dem Bundeskanzler danken für sein Leadership … sein standhaftes Engagement in unseren gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine. Deutschland hat richtig aufgestockt. Der Kanzler ist eine starke Stimme für einheitliche und enge Freundschaft. – Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
richtig, dass auch von diesem Bundeskanzler neue Initiativen gekommen sind, sowohl was den Westbalkan anbelangt als auch vor allem die Ukraine und Nordmazedonien. Aber ich sage Ihnen auch ganz persönlich: Die Kopenhagener Kriterien gelten. Aber es wird nicht das Ende der Geschichte sein. Wir werden … auch für den Westbalkan und auch für die Ukraine eine Beschleunigung brauchen. Es wird nicht mehr so lange dauern können wie bisher. Ich weiß, welche außergewöhnlichen Anstrengungen das erfordert, auch in der Veränderung dieses kriegsgeplagten Landes intern. Aber es wird so kommen müssen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Dieses Zögern und Zaudern kostet Menschenleben. Jeden Tag sterben Hunderte von Soldaten auf ukrainischer Seite – jeden Tag in diesem Krieg. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Ukraine konsequent mit Waffen und mit Munition ausstatten, damit sie sich verteidigen kann, damit sie das Ziel
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
dass wir neben den Aktivitäten, die die Parlamentariergruppe zeigt, auf allen Ebenen, auch auf Ebene der Ausschüsse, die interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Ukraine immer weiter stärken. Denn wir können gut voneinander lernen und dabei die Ukraine auf dem schnellen Weg in die Europäische Union unterstützen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile hat die US-Regierung ihre Kriegsziele in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine im Wesentlichen erreicht. Sie hat mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert … Ziel erreicht, dass die US-Rüstungsindustrie nunmehr für viele Jahre boomen wird. BlackRock ist bereits in das Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine eingestiegen; wobei dafür die 300 Milliarden Dollar gestohlener Devisenreserven aus Russland eingesetzt werden sollen. Den Zugriff auf die wichtigsten Agrarflächen und Rohstoffvorkommen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Teil auch ganz grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten in anderen Politikfeldern gilt: Die Europäische Union steht geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Das haben wir in den letzten Monaten nicht nur mit großen Sprüchen gemacht, sondern in die Tat umgesetzt: mit großer militärischer und auch humanitärer … Unterstützung der Ukraine, mit dem Schmieden von Koalitionen, insbesondere unter der Führung der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
vielen Themen sind insbesondere mit Blick auf die Ukraine die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Europäischen Union und unserer transatlantischen Partner ganz sicher entscheidende Faktoren. Olaf Scholz hat die drei Grundprinzipien, die unser Handeln bei der Unterstützung der Ukraine prägen, heute dankenswerterweise noch mal deutlich
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Kyrill, dem Patriarchen der orthodoxen Kirche in Russland, zeigt: Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest zu dem Krieg. Das verstärkt in der Ukraine die seit Jahren andauernde Abgrenzung der dortigen Kirchen von Moskau. Ergebnis: gleicher Glaube, andere Haltung. Denn auch wenn die Glaubensgrundlage … nicht. Putin versucht, sein autoritäres System zu stärken. Er instrumentalisiert ähnlich wie Sie und wünscht – ich zitiere – die „‚Entsatanisierungʼ der Ukraine
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
Dieser Preis ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine erdulden müssen, was der Horror des Krieges und das Blutvergießen tatsächlich ausmachen. Wenn wir diesen Preis nicht bereit sind zu zahlen, also die Unterstützung für die Ukraine mit Sanktionen, mit militärischen
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wirklich Krieg in Europa. Nicht weit weg von uns hier in Berlin findet er statt gegen ein großes Land, die Ukraine. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, immer klarstellen, dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass