Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, um die Ukraine nicht nur wieder aufzubauen, sondern sie als festen und vollwertigen Teil der europäischen Familie zu etablieren. Eine schwierige Aufgabe, die Koordination, Geduld und Entschlossenheit erfordern wird. Aber eines steht fest: Unsere Unterstützung und unser Engagement … werden nicht nur die Zukunft der Ukraine sichern, sondern auch die Sicherheit und die Stabilität Europas langfristig stärken
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Mein Herz ist bei den Hunderttausenden ukrainischen jungen Männern, die da eingezogen werden sollen und die aus der Ukraine fliehen wollen, denen Selenskyj sogar die Pässe nicht mehr gibt, um ausreisen zu können
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan 2,2 Millionen und Myanmar … schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen aus Venezuela, Südsudan oder Myanmar findet man hier aber nur selten. Warum? Weil Migrations
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Selenskyj und Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen beispielsweise den sogenannten grenznahen Aufenthalt für SGB-II-Bezieher streichen. Das bedeutet ganz konkret, dass ukrainische Frauen und Kinder ihre Ehemänner und ihre Väter nicht mehr sehen dürfen. Sie sehen Menschen, die in Not sind, nur als Kostenposten … sehen aber das menschliche Leid, und aus christlicher Nächstenliebe helfen wir, weil uns Menschenrechte etwas wert sind. Ihnen gehen die Menschen der Ukraine am Allerwertesten vorbei
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
machen. Sie sagen lautstark in Talkshows: Wir brauchen jetzt Diplomatie statt Waffen. Wir müssen mit beiden Seiten reden. Wir müssen mit der Ukraine und mit dem russischen Aggressor reden. Beide Seiten sind relevant. – Und gestern, als der ukrainische Präsident hier im Deutschen Bundestag geredet
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
übrigens auch zutiefst menschlich, dass die Kriegsflüchtlinge ihre Familien in der Ukraine mal wieder in die Arme schließen wollen, jene, die tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Freiheit der Ukraine – und, ja, übrigens auch unsere Freiheit – zu verteidigen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mussten 7,6 Millionen Menschen fliehen. Sie sind geflohen vor Krieg, vor Mord und vor Vergewaltigung durch russische Soldaten. 3,4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind als Flüchtlinge im eigenen Land geblieben, sind Binnenvertriebene. Die restlichen sind nach
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Wenn sich die AfD also wirklich für die Integration ukrainischer Geflüchteter interessieren würde, dann wüsste sie: Trotz schwieriger Voraussetzungen ist es bereits gelungen, viele Ukrainer/-innen in Arbeit zu bringen, Fachkräfte, die die deutsche Wirtschaft dringend benötigt
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Aber die AfD versucht so zu tun, als wären die ukrainischen Geflüchteten nach Deutschland gekommen, um diesen Sozialstaat auszunutzen. Aber ich sage Ihnen wie bereits die Parlamentarische Staatssekretärin am 13. März: Es gibt keine Anhaltspunkte für einen systematischen Sozialleistungsmissbrauch ukrainischer Kriegsflüchtlinge
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Wenn Ukrainer/-innen heimfahren, weil sie ihre kämpfenden Ehemänner und Söhne sehen wollen, wenn sie 30 Stunden mit dem Flixbus durch drei Länder fahren, um ihre Angehörigen und Verwandten zu sehen, dann muss das Jobcenter der Abwesenheit vorher zustimmen. Wenn Ukrainer/-innen diese Strapazen, Mühen
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
unanständig Sie mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine umgehen, hat man gestern gesehen. Sie hatten nicht den Anstand, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beizuwohnen. Und deshalb: Anstand kann man von Ihnen auch in dem vorgelegten Antrag nicht erwarten. Das Ziel des Bürgergelds
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geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Darum geht es. „Frieden sichern“ heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tut das mit großer Entschlossenheit. Kommende Woche richten wir gemeinsam mit der Ukraine hier in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus. Sie wissen: Wir leisten mehr
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Lassen Sie mich ein kurzes Wort zur Ukraine sagen. Herr Bundeskanzler, vielen Dank, dass Sie das hier noch einmal dargestellt haben: Wir sind uns einig darüber, wie wir mit diesem Angriff Russlands auf die Ukraine umgehen müssen. Die anhaltenden Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung in Charkiw
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
mache eine Voraussage: Sie werden eines Tages zustimmen, auch den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern. Sie werden dem eines Tages zustimmen. Aber dann wird es wieder zu spät sein – zu spät für Tausende von Menschen und Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Zuletzt will ich sagen: Ich bin froh – endlich –, dass wir auch im Hinblick auf die Ukraine das Signal gesetzt haben: Die Ukraine hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Das heißt auch, sich mit den Waffen, die sie bekommt, verteidigen zu können. Sie hat dieses
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere. Der Journalist Vassili Golod … beschreibt die Lage in der Ukraine
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 16: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
beziehen uns mit dem aktuellen Bericht auf das Jahr 2022, das vor allem vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt war. Dieser wirkte und wirkt weit über die Ukraine hinaus. So hat die polizeiliche Beteiligung an den Friedensmissionen seit 2022 eine rasante Entwicklung genommen
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Einbruch unserer Unterstützung hätte fatale Folgen, unter anderem – aber nicht nur – für die ukrainische Luftabwehr. Mit der Lieferung eines dritten Patriot-Systems, aber auch mit der Initiative Immediate Action on Air Defence leistet Deutschland wichtige Beiträge. Aber es wird auch darüber hinaus unabweisbare Bedarfe geben … meine Damen und Herren. Uns muss klar sein: Ein russischer Sieg käme uns alle am Ende teurer als unsere Unterstützung für die Ukraine heute
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich … Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen