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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. PK Philip Krämer Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage Herrn Minister Pistorius. Die Bundesregierung hat der Ukraine gestattet, von Deutschland gelieferte militärische Unterstützung auch gegen Stellungen im unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet Charkiws einzusetzen. Das ist ein wichtiges Signal an Putin. Wir begrüßen diesen sinnvollen Schritt ausdrücklich … Ukraine ermöglicht, sich – an die Lage angepasst – besser zu verteidigen

  2. PK Philip Krämer Grüne

    Jedoch werden andere russische Terrorangriffe, wie beispielsweise mit Marschflugkörpern gegen zivile Ziele oder mittels Gleitbomben auf ukrainische Stellungen an der Front, von weiter rückwärtigen Räumen aus gestartet. Einige von den USA, Frankreich, Großbritannien, aber auch von Deutschland gelieferte Systeme können diese erreichen und eignen sich … Herr Minister, wie sehen Sie diesen Strategiewechsel angesichts der Lageentwicklung, bzw. ist die Begrenzung im Kriegsgebiet lageangemessen, und wird die Bundesregierung der Ukraine ebenfalls erlauben, die weitreichenden Bedrohungen mit von Deutschland gelieferten Systemen zu bekämpfen

  3. Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass

  4. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    solange der Krieg so verläuft, wie er verläuft, ist es unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine und Wladimir Putin entscheiden darüber, wann über Frieden oder über einen Waffenstillstand verhandelt wird. Diesen Krieg hat Putin vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Er trägt

  5. Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen

  6. deshalb eine ganz konkrete Frage, bei der es um territoriale Beschränkungen geht. Die Bundesregierung hat jetzt gesagt, dass von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen auch in Russland benutzt werden können. Dazu möchte ich gerne fragen: Dürfen von Deutschland gelieferte Waffen von der Ukraine

  7. ZN Zaklin Nastic BSW

    Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen … Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich zur Kriegspartei machen würden

  8. UL Ulrich Lechte FDP

    geht natürlich auch um die Frage der Zerstörung von Nachschublinien innerhalb der russischen Gebiete, die ja gerade wegen der Angriffe auf die Ukraine vonnöten ist. Deswegen hat sich die Bundesregierung zu dem Änderungsschritt bewegen lassen. Was wird denn jenseits von Taurus von der Bundesregierung … neuen schweren Waffen eingebracht, um der Ukraine bei ihrem wirklich verzweifelten Kampf zu helfen

  9. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Ihrer Aufmerksamkeit nicht ganz entgangen sein, dass wir immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, sowohl was die Frage von militärischer Unterstützung, den Bereich humanitäre Unterstützung, aber auch den Bereich Wirtschaftshilfe anbelangt. Wir sind im internationalen … machen. Ich habe eben geschildert, dass im Moment aufgrund dieser brutalen Angriffe durch die russische Armee, insbesondere auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, das, was wir an Systemen zur Flugabwehr liefern, hochwillkommen

  10. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine

  11. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Desaster für die Bundeswehr. Jeder moderne Krieg wird heute vor allem auch mit Drohnen geführt. Bergkarabach war ein erster Fingerzeig. In der Ukraine werden jeden Monat von der Ukraine 10 000 Drohnen verbraucht. Es werden also Drohnen eingesetzt, die nachher nicht mehr zur Verfügung stehen

  12. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 15: Aufbau einer Drohnenarmee
    RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Deswegen fordern wir in unserem Antrag, erstens, den Aufbau einer eigenen Truppengattung „Unbemannte Systeme“. Die Ukrainer machen gerade genau das, weil sie gelernt haben, dass es für diese modernen Technologien neue Einsatzregeln braucht, neue Führung braucht und auch neue Ausbildungsformen braucht. Und sie sind damit … erfolgreich. Den Ukrainern ist es zum Beispiel gelungen, mit unbemannten Booten, vollgeladen mit Sprengstoff, die übermächtige Schwarzmeerflotte von Russland weitgehend auf Distanz zu ihren Küsten zu halten

  13. Bundestag 20/169 16.05.2024
    VK Volkmar Klein CDU/CSU

    Haushaltstitel des Entwicklungsministeriums zur Förderung des kommunalen Engagements deutlich angehoben. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Viele deutsche Kommunen haben schnell und unkompliziert geholfen – waren dabei aber häufig selbst auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen. Ich denke … sind uns alle einig, dass dieser Einsatz für die Ukraine gut angelegt ist. Wir helfen den Menschen vor Ort. Wir machen das Land widerstandsfähiger. Und wir verringern damit – das interessiert vielleicht sogar unsere Russlandfreunde rechtsaußen hier im Deutschen Bundestag – auch Fluchtursachen

  14. Bundestag 20/169 16.05.2024
    SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    haben viele Menschen durch Minen, Granaten und einstürzende Häuser Beine, Arme oder sogar ihr Leben verloren. Und doch finden die Ukrainerinnen und Ukrainer immer wieder die Kraft, sich zu wehren und nach vorne in eine bessere Zukunft zu blicken. Lwiw liegt nur rund 80 Kilometer … gezeigt. Dort arbeiten Psychologen, Ärztinnen, Orthopäden und Physiotherapeutinnen Hand in Hand. Sie richten Menschen wieder auf. Sie richten damit auch ein Stück Ukraine wieder auf und spenden Hoffnung in schwierigsten Zeiten. Freiburg hat sich gemeinsam mit seiner Partnergemeinde Lwiw für den Aufbau des Rehazentrums eingesetzt

  15. TH Thomas Hacker FDP

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stehen wir wieder vor einer neuen Realität. Wie nach 1989 ist die Strahlkraft der EU in ihrer Nachbarschaft nicht erloschen. Die sechs Staaten des Westbalkans, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine sehen ihre Zukunft

  16. nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen … Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt die Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran

  17. RA Renata Alt FDP

    Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch … Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich

  18. RA Renata Alt FDP

    Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können

  19. HG Hannes Gnauck AfD

    jedem Tag – da sollten sich alle in diesem Haus ehrlich machen – wird ein Sieg der Ukraine unrealistischer. Es ist eigentlich längst Illusion, von einem militärischen Sieg der Ukraine auszugehen

  20. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    Despoten in diesen Ländern auch sind, die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Infos. Da werden Verbrechen gegen Uiguren, gegen die Ukrainer in der Ukraine geleugnet. Da wird gegen eine China-Resolution gestimmt, und draußen läuft gerade der Wahlgang für das Parlamentarische Kontrollgremium. Das finde