Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Ukraine anders? „Warum ist dieser Konflikt nicht lokal geblieben?“, frage ich mich. Liegt es an der geopolitischen Bedeutung der Ukraine als NATO-Vorposten gegen Russland? Liegt es an den lukrativen Geschäften des US-Präsidenten Biden zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden in der Ukraine
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
ersten Jahrestag des Ukrainekrieges. Ein Jahr voller Kriegsverbrechen, ein Jahr, in dem Millionen von Menschen ihre Heimat in der Ukraine verlassen und fliehen mussten, in dem Zehntausende von Menschen getötet, ja, ermordet wurden, Tausende von ukrainischen Kindern verschleppt und Tausende von ukrainischen Frauen vergewaltigt wurden
-
Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Gerade die Verbrechen gegen die Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim
-
weil sie gerade darauf ausgelegt sind, dass die Menschen in der Ukraine nicht mehr weiterleben können. Diese Angriffe sind die Grundlage einer Strategie, bei der Russland nicht mal mehr sein wahres Ziel verschleiert. Das wahre Ziel ist, dass man in der Ukraine nicht mehr leben … kann. Das wahre Ziel Russlands und Putins ist die Vernichtung der Ukraine. Liebe Kollegin Dağdelen, wie kaputt, wie politisch und moralisch bankrott muss man eigentlich sein, um das zu relativieren
-
gibt Angriffe Russlands gegen europäische Infrastruktur in der Ukraine, es gibt Angriffe Russlands gegen europäische und deutsche Infrastruktur, und dazu möchte ich gerne ausführen. Denn wir erleben ja seit der Eskalation des russischen Angriffskrieges nicht nur Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine; wir erleben … sehen, wie eingebettet diese Cyberattacken in eine hybride Kampagne Russlands gegen die europäische Infrastruktur insgesamt sind. Dazu gehört der Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Ganze wird aber unterstützt durch Cyberangriffe, durch Desinformation, durch finanzielle Einflussnahme und indem man sich einen gezielten Kontakt zu Fürsprechern
-
wissen alle – das hat ja eben auch Frau Jurisch angesprochen –: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen; er ist auf die Minute beendet, wenn Russland aufhört, zu kämpfen. Wenn die Ukraine aufhört, zu kämpfen, ist die Ukraine beendet
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden … unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
zweite russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat jedoch eine historische Zäsur erwirkt, auf die unser Bundeskanzler Olaf Scholz sehr richtig und wegweisend mit einer Zeitenwende reagiert hat. Wir unterstützen als geeintes Deutschland in einem vereinten Europa gemeinsam mit unseren internationalen Partnern … souveränes demokratisches Land, die Ukraine, und seine Bevölkerung, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir helfen einer Demokratie, die Teil der europäischen Familie und des transatlantischen Bündnisses werden möchte. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir, weil genau das unsere historische und europäische Verantwortung ist, nichts
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Zweitens. Wir unterstützen die Ukraine finanziell. Deutschland ist der größte Geldgeber der Ukraine innerhalb der EU und hat den Staat seit Kriegsbeginn mit bilateralen Leistungen von über 12 Milliarden Euro unterstützt. Dazu erarbeiten wir schon jetzt mit unseren internationalen Partnern eine Art Marshallplan … Ukraine auch beim langfristigen Wiederaufbau zu helfen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Drittens. Ja, wir unterstützen die Ukraine auch militärisch. Die Lieferung deutscher Flugabwehrsysteme an die Ukraine stellt einen essenziellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung vor gezielten russischen Raketenangriffen dar. Ohne den ukrainischen Kampfeswillen und die westlichen Rüstungslieferungen, zu denen inzwischen explizit auch Schützen- und Kampfpanzer zählen
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
weil er denkt, dass er mit der Methode „Gewalt“ seine imperialistischen Interessen voranbringen kann. Es ist gut, dass die Menschen in der Ukraine ihn eines Besseren belehren. Der ukrainische Präsident bekräftigt immer wieder seinen Willen nach einem Ende des Krieges. Die ukrainischen Menschen – ich habe
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Durch die internationale Hilfe bei der Selbstverteidigung können wir die Ukraine in die Lage versetzen, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir werden die Ukraine nicht alleinlassen, solange sie angegriffen wird. Solange Putin diesen Krieg nicht stoppt, werden wir die Ukraine weiterhin substanziell, finanziell, humanitär
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Frieden in Europa schaffen will, wer diesen schrecklichen Vernichtungskrieg, den Putin begonnen hat, gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur, gegen die Kultur der Ukraine, gegen all das, was die Ukraine heute ausmacht, beenden will, der muss sich heute hier gegen Putin stellen und darf
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
über 12 Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr zur Seite gestanden. Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort. Wir helfen beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur, stabilisieren den ukrainischen Staatshaushalt, greifen der Wirtschaft … dann erst kommunizieren, so wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben wir erstmals die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert, schnell und einstimmig. Das hat für Rechtssicherheit gesorgt. Vor allem aber erlaubt es den ukrainischen Geflüchteten, in der EU zu arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen … dies 125 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland bereits
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr … Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sich Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer gegen die Abwendung von Europa, Willkürherrschaft und Korruption stellten, kam es vor neun Jahren zur Revolution der Würde. Diesen Freiheitsdrang konnten weder die damalige ukrainische Regierung mit Spezialkräften noch Putins Soldaten … Gewalt brechen. Für diese beeindruckende Entschlossenheit zahlt die Ukraine seit 2014 bis heute einen sehr hohen Preis
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Schwächung der Unterstützung durch unser Bündnis; aber Diktator Putin hat sich in ideologischer Verblendung geirrt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und das nicht nur als einzelne Staaten. Auch die Europäische Union als ein Zusammenschluss freier Demokratien in Vielfalt, die Stärke durch Reduzierung … individueller Macht erreicht, steht fest an der Seite der Ukraine – ein Konzept, das Putin nie verstanden hat, dessen Strahlkraft aber heute durch den mutigen Kampf der Ukrainer noch deutlicher hervortritt
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
alle nicht wollen, dass wir in einen nuklearen Untergang reingezogen werden, dann muss Selenskyj gestoppt werden. Ich fordere: Kein Geld für die Ukraine, solange die Ukraine keine Friedensverhandlungen durchführt! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, solange es keine Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen gibt
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Spätestens seit dem Angriffskrieg von Putin gegen den geostrategischen Pufferstaat Ukraine ist aber auch klar, dass Putins Interessen nicht mit den deutschen Sicherheitsinteressen und mit den Sicherheitsinteressen eines souveränen Polen und auch einer souveränen Ukraine vereinbar sind. Im deutschen Interesse stehen vielmehr Frieden und Vermittlung … Ablehnung des amerikanischen Friedensvorschlages – 20 Prozent Land gegen Frieden – seitens der Ukraine und Putin degradiert den Westen jetzt aber zugunsten der verbliebenen Vermittler BRICS, Türkei und Ungarn