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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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Sprecher:innen
353
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. LB Lisa Badum Grüne

    spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen

  2. LB Lisa Badum Grüne

    Buschbrände – die abgebrannte Fläche war 2024 20-mal größer als in normalen Jahren – und der Beschuss großer Öllager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dieser war allein für die Freisetzung von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich

  3. wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine

  4. für das Verbrechen der Aggression. Denn dieses schwerste Verbrechen – wir erleben es gerade in Europa seit viereinhalb Jahren durch Russland gegen die Ukraine –, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg, ist noch unzulänglich in diesem Statut erfasst. Deutsche Außenpolitik setzt sich dafür ein, dass auch dieses schwerste Verbrechen

  5. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    aber die Erfahrung zeigt – siehe die Zuständigkeitslücken, die sich insbesondere im Bereich der Verbrechen der Aggression gegen bestimmte Länder, beispielsweise gegen die Ukraine, offenbaren –, dass es Zuständigkeitsdefizite beim Internationalen Strafgerichtshof gibt

  6. nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo. Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz

  7. Rechenschaft gezogen werden, ohne dass wir erst den Umweg über Sondertribunale gehen müssen, wie gerade im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine

  8. LH Luke Hoß Linke

    Welt. Deutschland trägt eine historische Verantwortung dafür. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien und in der Ukraine. Gut so! Im September hat Amnesty einen Bericht vorgestellt: Die mörderische Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Revolution in Iran bleibt bisher völlig

  9. allen angewendet wird, dann hätte ich mir an dieser Stelle auch eine Aussage zu den täglichen Völkerrechtsverbrechen des russischen Aggressors in der Ukraine gewünscht

  10. Genau das ist die Lage, in der wir uns befänden, wenn Russland die Ukraine überrennen würde. Dann stünde ein Staat, der Grenzen mit Gewalt verschiebt, Menschen tötet und anderen Ländern ihre souveränen Entscheidungen absprechen will, unmittelbar an weiteren Grenzen der NATO sowie der Europäischen Union

  11. Ukraine ihrem Schicksal überlässt, schafft keinen Frieden. Er lässt die Gefahr nur näher an uns heranrücken. Zweitens. Wir müssen das Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof stärken, damit alle Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden

  12. Ukraine, in Gaza oder anderswo auf der Welt schwerste Verbrechen begeht oder solchen Tätern Straflosigkeit zusichern will und deshalb den Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen möchte, kann kein Freund Europas sein, ganz gleich, ob er Putin, Trump oder sonst wie heißt

  13. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Denken wir zum Beispiel daran, dass wir zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in einer Situation waren, in der Energieinfrastruktur in Deutschland, also kritische Infrastruktur, in Teilen in russischer Hand war. Das war eine kritische Situation, weil diese Investitionen stattgefunden haben

  14. RW Robin Wagener Grüne

    Milliarden Euro, mehr als doppelt so viel wie die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bis jetzt! Das sind die Kosten der deutschen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas, die Kosten einer naiven und verblendeten Energiepolitik, die auf vermeintlich billige Energie aus Putins Diktatur setzte

  15. RW Robin Wagener Grüne

    auch hier in Deutschland in die Höhe. Ihr Freund Putin unterstützt den Iran gegen Trump und führt seinen brutalen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Auch das treibt die Energiepreise nach oben, übrigens auch hier in Deutschland

  16. JC Jörg Cezanne Linke

    Kriege am Golf und in der Ukraine, die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands und der USA, müssen beendet werden. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, Trumps angedrohten neuen Angriff auf den Iran zu verhindern

  17. HK Hans Koller CDU/CSU

    Energiegeschäfte mit Russland bringen Putin Einnahmen, füllen seine Kriegskasse, und diese Einnahmen kann er dann wiederum in dem grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwenden. Wir versuchen, Putin wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die AfD möchte ihm wieder die Kasse füllen

  18. Ukraine und Russland werden in Zukunft wieder am Verhandlungstisch sitzen, auch wenn die EU und die Bundesregierung das vielleicht nicht so wollen. Und auch wir werden in der Zukunft wieder russische Lieferungen bekommen. Das sagt einfach schon der Blick auf die geopolitische Landkarte, meine Damen

  19. GH Gerrit Huy AfD

    Auch heute, wo der CDU-Vorsitzende die Kassen unserer Beitrags- und Steuerzahler sperrangelweit öffnet für die Ukraine, ist der Widerspruch innerhalb der CDU gering

  20. täuscht sich gewaltig. Die Menschenverachtung Putins kennt keine Grenzen. So war der angeblich notwendige Schutz der russischen Minderheit nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen