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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. dieser Stelle danke ich den Verbraucherzentralen; denn sie haben schon bald nach Beginn des Krieges in der Ukraine reagiert und umfassende verbraucherrelevante Informationen für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt – auf Ukrainisch, wohlgemerkt. Diese Form von zielgruppenorientierter Verbraucherarbeit ist der richtige Weg, und den wird auch diese Koalition

  2. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    auch. Deswegen gehen wir eben auch andere Wege. Wir helfen nicht nur, wie ich es eben beschrieben habe, sondern unterstützen die Ukraine auch dahin gehend, dass andere Länder der Ukraine Waffen aus ihren Beständen abgeben, beispielsweise Waffen der sowjetischen Bauart, an denen dann sofort gekämpft … Minister im jeweiligen Ministerium in dem anderen Land weiß nichts von Schwierigkeiten. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken, sondern wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf

  3. Okay, sie ist schon geliefert; aber sie ist noch nicht im Einsatz. – Davon ausgehend, dass sie ohne Balkenkreuz in die Ukraine verbracht werden, wie sieht es mit einer Endverbleibskontrolle aus? Das heißt, wie behält sich die Bundesregierung vor, dass im Falle eines hoffentlich baldigen Ende … Krieges diese Systeme, sofern sie in Gänze oder in Teilen noch einsatzbereit sind, durch die Ukraine nicht an andere Länder gegeben werden, sondern entweder in der Ukraine oder in Deutschland sind

  4. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    meine Redezeit – und wann sie bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Das ist die Entscheidung der Ukraine. Das ist nicht die Entscheidung von uns. Ich werde diese Entscheidung ganz bestimmt nicht treffen, und ich werde das der Ukraine nicht vorgeben. Es muss von der ukrainischen Regierung

  5. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    maße mir nicht an, der ukrainischen Regierung Vorgaben zu machen. Ich glaube, dass diese Entscheidung bei ihr gut aufgehoben ist; denn sie muss ja dann hinterher auch die Entscheidungen in der ukrainischen Gesellschaft durchsetzen. Deswegen wird es von uns keinerlei Vorgaben geben. Der Kanzler sagt … Recht: Wir werden keinen Diktatfrieden unterstützen oder fordern. Nein, das muss die Ukraine für sich entscheiden

  6. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen Krieg gegen Putin gewinnen. Unterstützen Sie die Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen? Sind Sie dafür, dass … Ukraine den Krieg gewinnt? Sie können das doch mit Ja oder Nein beantworten

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit … Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. Das ist die Botschaft, die Emmanuel Macron, Mario Draghi, Klaus Johannis und ich mit nach Kiew gebracht haben. Ich habe Präsident Selenskyj versichert: Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch … nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen, und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht

  9. KD Katharina Dröge Grüne

    Menschen in der Ukraine kämpfen jeden Tag um jeden Quadratmeter ihres Landes, um ihre Städte, um ihre Dörfer, aber auch um ihr Leben, um ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung. Es ist unser Auftrag als Europäische Union, alles dafür zu tun, alles, was in unserer … Möglichkeit steht, die Ukraine hierbei zu unterstützen. Ich war froh, dass wir es geschafft haben, gemeinsam und fraktionsübergreifend hier im Deutschen Bundestag einen Antrag zu beschließen, der eine klare Richtung dafür beschreibt, wie wir die Ukraine unterstützen können und müssen

  10. KD Katharina Dröge Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir auch. Wir unterstützen die Ukraine auf der einen Seite durch scharfe wirtschaftliche Sanktionen. Wir unterstützen die Ukraine durch enorme finanzielle Hilfen. Wir unterstützen die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, indem wir sie hier

  11. KD Katharina Dröge Grüne

    gibt eine Sache – wir alle haben mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba gesprochen, als er hier in Berlin zu Besuch war –, worum die Ukraine ganz besonders gebeten hat, die ihr ganz besonders wichtig war, und das war eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Deswegen … fundamental wichtig, wenn vom Europäischen Rat jetzt das Zeichen ausgeht, dass die Ukraine und dass auch Moldau den Kandidatenstatus bekommen werden. Das ist ein wichtiges, gemeinsames und entschlossenes Zeichen vonseiten der Europäischen Union

  12. Sein Beispiel ist es, das die Bedeutung der europäischen Perspektive für die Ukraine und die Werte unterstreicht, auf die wir uns ebenfalls immer wieder besinnen müssen, die wir als Europäer immer wieder erkämpfen müssen. Dass sein Schicksal, seine Geschichte eine von vielen ist, zeigt genau … Parlamentspräsident meinte: Das ukrainische Volk möchte den europäischen Weg gehen. – Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurzeit ihr Leben dafür geben würden, diesen Weg und insbesondere die Freiheit ihres Landes zu verteidigen, meine Damen und Herren

  13. Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die Isolation Putins. Das wird im Kreis der EU, der G 7 und auch der NATO weiter vorangetrieben durch die härtesten … Sanktionen, durch die gemeinsame Ächtung von Putins Verbrechen. Das Wichtigste: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist sehr konkret, und sie ist vor allen Dingen breit aufgestellt. Denn für uns ist klar: Wir denken Sicherheit umfassend. Wir unterstützen mit militärischem Gerät – ja –, aber die Ukraine muss

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Warum ist das so wichtig? Nicht alle Konflikte kann man mit Waffen lösen. Aber blicken wir auf die Situation in der Ukraine! Was ist überhaupt die realistischste Perspektive für uns alle, aus diesem Konflikt herauszukommen? Dass Putin im Sandwichdruck der Sanktionen auf der einen Seite … militärischen Druck der Ukraine, die ihm widerstehen kann, auf der anderen Seite zu der Erkenntnis kommt, dass für ihn persönlich das Risiko beim Eintreten in ernsthafte Verhandlungen geringer ist, als wenn er diesen Kampf fortführt und die wirtschaftlichen Nachteile hinnimmt, die er durch die Sanktionen

  15. AS Axel Schäfer SPD

    gehört auch dazu – da ist Politik im Großen wie im Kleinen –, dass der ukrainische Weltklasseschwimmer Romantschuk – herzlichen Glückwunsch zur Medaille gestern – und der deutsche Weltklasseschwimmer Wellbrock – herzlichen Glückwunsch auch dir zur Medaille – gemeinsam zusammen in Magdeburg trainieren können, seit Romantschuk aus der Ukraine rausmusste. Auch … gehört zur gelebten Solidarität, zur Völkerverständigung gerade zwischen Deutschland und der Ukraine

  16. RW Robin Wagener Grüne

    Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so politisch unbedeutend Russlands Ex-Präsident Medwedew mittlerweile auch sein mag: Seine Behauptung, der Kandidatenstatus der Ukraine sei irrelevant, weil die Ukraine in zwei Jahren nicht mehr auf der Weltkarte existiere, macht einmal mehr deutlich, dass sich der Kreml gegen … nichts und niemanden verteidigen muss, sondern vielmehr einen aggressiven Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Das sind ebenjene weitverbreiteten russischen Erzählungen, die die Warnungen von renommierten Wissenschaftlerinnen, von Historikern und von Völkerrechtlern stützen: Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg weist Charakteristika auf, die auch im Rahmen der Völkermordkonvention geächtet

  17. RW Robin Wagener Grüne

    Schwere Waffen sind eine zentrale Form der Unterstützung zum Schutz der Ukraine und zur Wiederherstellung der territorialen Integrität. Sie müssen der Ukraine ermöglichen, besetzte Gebiete zu befreien; denn das beendet die russischen Kriegsverbrechen in diesen Gebieten. Jeder befreite Kilometer bedeutet weniger ermordete, vergewaltigte und verschleppte … Menschen. Die stärkste humanitäre Hilfe, die wir für die Ukraine leisten können, ist die konsequente Unterstützung auch mit schweren Waffen

  18. Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 – und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine – die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage

  19. Bundestag 20/42 03.06.2022 ·ZP 4: Zusatzpunkt 4

    brutalen Eskalation durch Putins Truppen beschließen wir heute ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wird der Ukraine nicht direkt und unmittelbar helfen. Es ist und bleibt eine große und dringende Aufgabe, die Unterstützung für die Ukraine und für … Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer zu beschleunigen und zu verstärken, auch mit schweren Waffen

  20. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    Verbrechen gegen die Ukraine begannen nicht erst an diesem Tag im Februar. Seit Jahren verletzen Putin und Russland die Souveränität von Staaten und Völkern in Osteuropa massiv. Seit 2014 auf der Krim, zuvor aber bereits in Georgien und Tschetschenien, auch unter Einsatz von schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen … Auch im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung und Massentötung von Zivilist/-innen gegen die ukrainische Bevölkerung belegbar