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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. spreche es bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint. Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine … Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO

  2. Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Kinder werden … Schutzbunkern oder den Schützengräben verbringen müssen, zahlen einen unvorstellbaren Preis für die russische Aggression. Wir stehen in der Pflicht, der Ukraine weiterhin mit allem zu helfen, was wir liefern können

  3. Verteidigungskampf zu stärken, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Die Industrie muss ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb … Pflicht, und da geht es auch voran. Wir müssen aber prüfen, was wir tun können, um das zu beschleunigen; denn der Ukraine läuft die Zeit davon

  4. Trotz einer haushaltspolitisch komplizierten Lage bleibt Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Wir haben 2024 die Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff aus dem Bundeshaushalt nahezu verdoppelt. Dazu hat sich die Union übrigens enthalten. Wir stellen fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit … Ukraine bei der Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber. Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal

  5. Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt. Ich war in diesem Monat … Ukraine, und ich habe mit den ukrainischen Soldaten dort gesprochen

  6. KL Kevin Leiser SPD

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wenn wir die militärische Unterstützung, die humanitäre Unterstützung, die finanzielle Unterstützung und auch den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für … Ukraine addieren, kommen wir bisher auf eine Unterstützungssumme von 38 Milliarden Euro. Das ist eine große Leistung. Das ist auch dann eine große Leistung, wenn wir uns zum Beispiel mit Frankreich vergleichen. Wenn wir alle Beträge addieren, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt

  7. Leider hat heute die EU feststellen müssen, dass sie die Produktion der nötigen Granaten, der Artilleriemunition für die Ukraine nicht schaffen wird. Gott sei Dank haben in derselben Situation Deutschland, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten eine Initiative ergriffen, die Munition aufzukaufen … Markt gibt, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das ist konkrete, praktische Solidarität für die Ukraine, wie wir sie leisten können und wie wir sie leisten müssen

  8. DR Dennis Rohde SPD

    haben die Feinde im Äußeren. Wir haben Wladimir Putin, der die Ukraine überfiel und damit auch einen Angriff auf westliche Demokratien verübte. Deshalb auch die klare Botschaft dieses Haushalts mit 8 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine: Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem

  9. HO Henning Otte CDU/CSU

    April 2022 haben wir in diesem Haus den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. Im März 2023 haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine 1 Million Artilleriemunitionsgeschosse bereitzustellen. Diese Geschosse sollten binnen zwölf Monaten geliefert werden … Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität sollte 1 Milliarde Euro für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition an die Ukraine liefern

  10. PK Philip Krämer Grüne

    Ukraine ist weiterhin ungebrochen. Ob wir aber diesem Mut gerecht werden, das müssen wir in diesen Tagen unter Beweis stellen. Gelingt es uns, die Ukraine langfristig in die Lage zu versetzen, sich gegen die russische Aggression zu behaupten und diese zurückzuschlagen? Oder wird die ukrainische

  11. damit politische Konsequenzen. Die militärische Konsequenz ist, dass wir inzwischen einen Stellungskrieg haben, einen Abnutzungskrieg, eine inzwischen fünffache Munitionsüberlegenheit Russlands gegenüber der Ukraine. Der „Economist“ schätzt, dass Russland ungefähr 10 000 Schuss pro Tag verschießt, aber die Ukraine nur noch 2 000 zur Verfügung … führt zu einem Abnutzungskrieg. Das führt dazu, dass inzwischen die militärische Dynamik wieder von der Ukraine auf Russland übergeht

  12. RW Robin Wagener Grüne

    Antrag, dem Gauland-Putin-Pakt vom vergangenen Jahr – ein weiterer sicherheitspolitischer Blindgänger mit Drucksachennummer. Sie wollen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dadurch beenden, dass Sie die Ukraine erpressen. Sie wollen das Land erpressen, das sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt und unsere europäische Friedensordnung … Ihrem Papier heißt es – ich zitiere, so weh das tut –, es wäre „ein erster Schritt, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen“. Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie in diesen Kreisen wohl

  13. würde zu einem schnelleren und nachhaltigen Frieden führen. Ja, es würde dazu führen, dass der Krieg zu Ende geht, aber zulasten der Ukraine. Wer glaubt und meint, dass Putin dann vor der westlichen Grenze der Ukraine stoppen und haltmachen und nicht weiter versuchen würde, seinen … Beides ist ein Unsicherheitsfaktor für unser Land. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen, meine Damen und Herren

  14. oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung des Macron-Vorschlags vom Dezember 2022, die Durchführung von Referenden unter Kontrolle der OSZE und nach einer … vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge, eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine unter der Bedingung, dass sie kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    fordern in dem uns vorliegenden Antrag eine Verhandlungsbereitschaft der Ukraine und Sicherheitsgarantien für Russland, obwohl wir doch Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauchen, nicht für Russland. Schließlich hat Russland die Ukraine angegriffen, nicht umgekehrt. Es ist wirklich schamlos, wie Sie hier Fakten verdrehen. Außerdem unterschlagen

  16. Getreidefrachter dort ihre Arbeit tun können. Militärische Hilfe sorgt dafür, dass humanitär geholfen werden kann. Das ist gut für die Ukraine, das ist aber auch gut für das World Food Programme; denn 80 Prozent des Getreides des World Food Programme werden aus der Ukraine bezogen … Besser kann man, glaube ich, nicht deutlich machen, dass unsere militärische Hilfe der Ukraine, aber auch anderen Ländern auf der Welt hilft. Deswegen sollten wir sie fortsetzen

  17. Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges. Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben … vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten … Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen

  19. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt. Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre

  20. keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen … Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk zu einem rechtlosen Vasallen machen. Das alles blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr wahnhaftes Bild von der russischen Strategie passt. In einer bemerkenswerten Mischung aus Selbstmitleid, Angst vor der Zukunft