Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Meine Damen und Herren, neben der Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trägt dieser Haushaltsentwurf auch den geopolitischen und geoökonomischen Realitäten Rechnung. Der Ukraine zu helfen, das ist nicht nur ein Anliegen der Mitmenschlichkeit und Solidarität, es ist in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse. Bei meinem Besuch … Kiew habe ich mich ein weiteres Mal überzeugen können: In der Ukraine wird nicht nur das Recht auf Selbstbestimmung dieses Landes verteidigt; in der Ukraine wird gekämpft um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
eine schwierige Situation, in der wir eine Gratwanderung zu machen haben, nämlich auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite auch dafür zu sorgen, dass die NATO nicht in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland … verwickelt wird. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen. Das ist der Grund, warum wir als NATO-Mitgliedstaaten die Ukraine militärisch unterstützen. Das ist der Grund, warum Deutschland heute nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Ich kann Ihnen die Zahlen nennen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
werden auf dem NATO-Gipfel aber einen weiteren Schritt gehen. Wir werden mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine machen. Und klar – da würde ich Herrn Stegner ja durchaus zustimmen –: Solange der Krieg … Ukraine dauert, werden wir mit dieser Unterstützung auch nicht nachlassen. Ich finde es ganz erstaunlich, dass gerade Präsident Selenskyj gesagt hat: Solange dieser Krieg währt, wird es nichts werden mit dem NATO-Beitritt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
erfolgte der russische Überfall auf die Ukraine. Seit über neun Jahren führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 haben russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Allianz verabschieden und damit den Anpassungsprozess der NATO fortführen, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als erforderlich geworden ist. Vom Gipfel in Vilnius wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen … Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein wird
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege Lechte, freuen … dass Sie hier als Einziger aus der Regierungskoalition einen NATO-Beitritt der Ukraine sehr klar begrüßen. Und ich vermisse, Herr Kollege Stegner, eine klare Aussage – auch des Bundeskanzlers –, was das Ziel dieses Gipfels sein soll
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deshalb ist es gut und wichtig, dass bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen anwesend waren und finanzielle Hilfen zugesagt worden sind. Sie werden sich mit der Ukraine-Fazilität, mit der Militärhilfe und dem Fonds, der dazu noch einmal aufgestockt … wird, beschäftigen und so zusammen mit dem elften Sanktionspaket deutlich machen: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stützen sie, und wir machen uns bereits in dieser Situation Gedanken darüber, wie wir sie beim Wiederaufbau unterstützen können. – Das ist ein ganz wichtiges und zentrales
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass der Europäische Rat auch nach 1,5 Jahren großer Verteidigungsleistungen der Ukraine dieses Thema weiterhin fest im Blick hat; denn Situationen wie die Zerstörung des Staudamms in der Ukraine zeigen eine neue Qualität … Krieges und wahrscheinlich auch eine neue Qualität russischer Kriegsführung. Umso wichtiger ist, dass die entschlossene Unterstützung der Ukraine durch die EU weiterhin bestehen bleibt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Putin eine ganz andere Situation bei der Welternährung. Vor mehr als zwei Wochen ist dieser Anschlag auf den Staudamm in der Ukraine passiert, was verheerende Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Nutzflächen hat: Es gibt wesentlich mehr Felder, die durch die Minen, die herausgespült werden, jetzt nicht … mehr nutzbar sind. Es gibt dort in der Ukraine keine Bewässerungsmöglichkeiten mehr. Die Ukraine fällt in den nächsten Jahren als Lebensmittelexporteur aus. Und das müssen wir sehen. Da ist unser entschiedenes Handeln erforderlich. Ein solches Handeln verlange ich auch von der Bundesregierung, meine Damen
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Nach Schätzungen der ukrainischen Regierung werden Zehntausende Hektar Ackerland und Weiden durch das Wasser aus dem Stausee überschwemmt. Die Ernteausfälle werden sich weit über die Ukraine hinaus bemerkbar machen. Vertreter der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen haben die Situation dahin gehend zusammengefasst, dass die Weltmarktpreise für … massiven Überflutungen vernichten gerade die Hoffnung für 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt, für die das Getreide aus der Ukraine lebensrettend
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wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend … Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Sicher sind heute zwei Dinge: Wir werden den Freiheitskampf der Ukrainer weiterhin in vollem Umfang unterstützen, und wir werden – damit haben wir bereits begonnen – den Wiederaufbau der Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit der Ukraine für nächste Woche zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz eingeladen. Der Wiederaufbau der Ukraine, der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur, ja, der Wiederaufbau der Heimat Tausender Ukrainer, wird Geld kosten, sehr viel Geld
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
fordern, dass Sie auch dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft Garantien und Anreize bekommt, um in der Ukraine zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Ukraine ein Wiederaufbauversprechen, ein Versprechen auf Wohlstand zu geben … sind davon überzeugt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Wiederaufbau der Ukraine ist eine langfristige Aufgabe. Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Aufgabe Geld kosten wird. Als Entwicklungspolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen … betonen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht gegen die Unterstützung unserer Partnerländer im Globalen Süden ausgespielt werden darf. Beides ist eine Frage internationaler Solidarität
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern. Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden. Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schließlich: Der einzige Weg, die russische Zerstörungswut und die verheerenden Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stoppen, ist die entschlossene und andauernde westliche Militärhilfe für die Ukraine; denn nur so kann sie Gebiete befreien und Menschen schützen. Ein Einfrieren des Konfliktes würde Hunderttausende … russischen Terrorherrschaft überlassen und das Risiko weiterer terroristischer Akte dieser Art erhöhen. Ich sage es deswegen in aller Deutlichkeit: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und ihre Menschen und Gebiete befreien
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens. Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor