Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges. Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben … vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten … Ukraine zum 75-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr eine Einladung aussprechen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Gesellschaft der Ukraine hat sich auf den Weg gemacht, eine freiheitliche und demokratische Ordnung zu schaffen. In hohen Regierungsämtern steht eine junge Generation von Ukrainern in Verantwortung, die auf Freiheit und Demokratie setzt. Dafür sind die Soldaten der Ukraine bereit, ihr Leben einzusetzen: damit ihre
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
keiner Silbe wird auf die Ursache des Krieges eingegangen, nämlich den verbrecherischen Überfall Russlands auf das unabhängige Nachbarland Ukraine, und zwar zweimal, 2014 und 2022, genauso wenig wie auf die mörderische Kriegsführung des russischen Präsidenten Putin, die Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung, die Massentötungen und Kriegsverbrechen … Putin will die Ukraine von der Landkarte tilgen und das ukrainische Volk zu einem rechtlosen Vasallen machen. Das alles blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr wahnhaftes Bild von der russischen Strategie passt. In einer bemerkenswerten Mischung aus Selbstmitleid, Angst vor der Zukunft
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
alte Denkmuster und dunkle Träume davon, die Welt in Einflussräume aufzuteilen. Wir stehen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir wollen, dass die Ukraine besteht – nicht aus fremden Interessen, sondern weil der Sieg der Ukraine auch in unserem ureigenen Interesse liegt. Es ist im Interesse Deutschlands, dass … europäische Friedensarchitektur hält. Wer sie angreift, wird abgewehrt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine. Alles andere ist schändlich und feige – und unpatriotisch ist es auch
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletzt, fast 1,5 Millionen Häuser wurden zerstört … Millionen Menschen mussten die Ukraine verlassen, 5 Millionen Menschen sind zu Binnenflüchtlingen geworden. Die Menschen in der Ukraine wünschen sich nichts sehnlicher als ein baldiges Ende dieses menschenverachtenden Krieges, Kollegen
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
stehen auch weiterhin an der Seite der Ukraine. Wir werden auch weiterhin die Ukraine unterstützen; denn der Frieden für Europa und die Sicherheit von Europa entscheiden sich gerade jetzt an der ukrainisch-russischen Grenze
-
Antwort liegt darin, dass wir uns entschieden haben, die Ukraine zu unterstützen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie können es sich leicht machen und sagen: Die sollen doch einfach aufgeben und von Putin überrannt werden, und dann das nächste Land und das nächste Land. – Wir unterstützen … Ukraine militärisch und wirtschaftlich, wie auch die europäischen Staaten, die die Ukraine weiter unterstützen. Deswegen geben wir Geld aus. Dieses Geld geben wir aus; es ist objektiv weg und steht – das muss man zugeben – nicht der deutschen Volkswirtschaft zur Verfügung
-
Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte … scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig
-
habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Ich trete unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein, wenn es darum geht, sie bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angriffe zu unterstützen. Meines Erachtens würde die Lieferung … Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen. Aufgrund ihrer großen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch als Angriffswaffe genutzt werden. Zudem wäre aufgrund der hohen Präzision dieses Waffensystems zu befürchten, dass diese Marschflugkörper
-
Seit der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion hat der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine mehrfach deutlich unterstützt und somit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv gestärkt. Dabei wurde kein einziges Waffensystem explizit hervorgehoben, aber vor allem auch keines explizit ausgeschlossen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Zögerlichkeit … westlicher Waffenlieferungen die Befreiungsbemühungen der ukrainischen Streitkräfte erschwert
-
unterstützen den Friedensplan, wie er von Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung mehrfach vorgestellt wurde. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, die Ukraine in vollem Umfang zu stärken, um die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Dies erfordert eine … erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen, wenn sie in der Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele
-
Seit 693 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die gesamte Ukraine. Seit Beginn des Krieges unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern – besonders in Europa und Nordamerika – politisch, finanziell, humanitär, durch militärische Ausbildung und durch
-
Lieferungen haben sich dabei stets an dem von der Ukraine artikulierten Bedarf sowie den militärischen Zielen orientiert. Es geht um konkrete Fähigkeiten, die die ukrainischen Streitkräfte für die nächste Phase des Krieges benötigen. So benötigt die ukrainische Armee jetzt die Mittel und Fähigkeiten
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Bremen ist im letzten Jahr eine Partnerschaft mit dem Oblast Odessa eingegangen und unterstützt die Ukraine auf regionaler Ebene bereits jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten … ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Es geht hier aber nicht nur um die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besser formuliert: unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Spätestens dann, wenn man sich in Kiew bewegt und mit den Menschen spricht, versteht man: Die Ukraine hat eine europäische Geschichte. Sie hat sich unseren Werten verschrieben, und sie gehört zur EU. Es ist deshalb nicht damit getan, der Ukraine gerade so viele Waffen … Armee verhindert wird. Es ist in unserem Interesse – mehr noch: es ist entscheidend für die Zukunft Europas und der EU –, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert und ihre Souveränität wieder vollständig herstellen kann
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Ukraine und die Republik Moldau haben auf diesem Weg Beachtliches geleistet, seit sie vor anderthalb Jahren zu offiziellen EU-Beitrittskandidaten ernannt wurden – trotz des Krieges in der Ukraine. Dass der EU-Gipfel am gestrigen Abend die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und die Republik Moldau eröffnet
-
finden. In einem Punkt stimmen Sie nämlich überein. Aber wie viele Milliarden wollen Sie denn noch in die Ukraine reinpumpen, die unseren armen Leuten hier im Land fehlen? Tun Sie endlich etwas dafür, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Wir sind nicht die Regierung … Ukraine und nicht das Parlament der Ukraine. Die sollen sich einmal in ihrem Parlament um ihr eigenes Land kümmern. Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alles das deutet darauf hin: Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen. Er setzt darauf, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt. Die Gefahr, dass dieses Kalkül aufgehen könnte, ist leider nicht von der Hand zu weisen … ringt Präsident Biden um die Bewilligung neuer finanzieller Mittel zur Unterstützung der Ukraine; noch ist keine Lösung in Sicht
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Angesichts der gerade beschriebenen Risiken, angesichts eines erwartbar langandauernden Kriegs kommt es eben auch sehr auf Deutschland an bei der Unterstützung der Ukraine. Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht irgendein Krieg irgendwo auf der Welt. Es geht darum, ob Putin sich durchsetzt … europäische Normalität werden. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Sie entscheidet sich auch in der Ukraine