Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
nicht von Einhörnern, sondern von Flugzeugen, die Bomben abwerfen, und von Kellern voller Blut! Genau das berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF aus der Ukraine. Zehntausende ukrainische Kinder wurden ihren Familien entrissen, nach Russland entführt. Sie müssen in Lagern leben und werden gegen ihren Willen zwangsadoptiert … Jungen und Mädchen werden darin gedrillt, Tarnnetze zu flechten und mit Gewehren zu schießen. Die Kindheit wird diesen kleinen Wesen in der Ukraine, aber auch in Russland durch die Grausamkeit infolge von Putins Krieg geraubt. Diese Kinder sollten doch einfach unbekümmert lachen, lernen und spielen
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Diese ist nämlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Das können Sie doch nicht ernsthaft infrage stellen; Sie kennen doch die Zahlen, sie wurden bereits genannt. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt … militärischen Hilfen, sondern auch humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe. Damit ist die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten die größte Unterstützerin der Ukraine
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Jahren leiden und sterben Menschen in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Die Bombardierung ukrainischer Städte und Infrastruktur muss beendet werden. Russische Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Unsere Solidarität gilt
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition … Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
halte die Diskussion um den Taurus für lähmend, weil sie von dem ablenkt, was eigentlich für die Ukraine getan werden muss. Sie verdeckt, dass Deutschland mit weitem Abstand der größte europäische Unterstützer der Ukraine ist, und sie droht tiefe Gräben aufzureißen. Alle an der Diskussion … Beteiligten sollten sich überlegen, wie sie dazu beitragen können, dass die demokratische Mitte des Bundestags bei der Unterstützung der Ukraine wieder stärker zusammenfindet
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer wieder deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, oder gar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Es war und ist über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend … unstreitig, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die internationale Gemeinschaft der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts konkrete und möglichst umfassende militärische Hilfe leistet
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition gemeinsam den bedeutenden und detaillierten Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (Drucksache 20/10375) eingebracht. Dieser beinhaltet die Forderung nach der Bereitstellung zusätzlich benötigter Langstreckenwaffensysteme und Munition, um der Ukraine die Durchführung
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geredet haben. Wir reden über jeweils konkrete Vorhaben, die die Bundesregierung verfolgt, zusammen mit unseren Freunden und Verbündeten, um die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das will ich hier noch einmal sagen: Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat, und es ist unsere … verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen
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schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben im Bundestag einen Antrag zum zweiten Jahrestag der Vollinvasion beschlossen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert aber schon zehn Jahre an. In dem Antrag wurde auch formuliert, was nach dem ersten Angriff auf die Ukraine falsch gemacht … wurde. Deswegen frage ich Sie: Was müssen die Deutschen, was müssen die europäischen Partner, die Freunde der Ukraine diesmal anders machen, um die Fehler im Umgang mit Russland nicht zu wiederholen
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behauptet, Taurus könne nicht geliefert werden, weil man damit weit ins russische Hinterland wirken kann, dann ist das eine schwache Argumentation. Die Ukrainer könnten beispielsweise auch mit Panzerhaubitzen sehr weit ins Hinterland wirken. Ich denke, der Kanzler hat kein Vertrauen in die ukrainische Armee … Ukrainer haben bisher alle auferlegten Regeln der Lieferländer penibel eingehalten, und das wird auch so bleiben. Da bin ich mir sicher
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Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Es ist perfide und die durchsichtige Methode des Wladimir Putin, nachdem er in der Ukraine nicht den Erfolg hat, den er zu haben glaubte, nämlich die Ukraine schnellstens zu unterdrücken, die Staaten und die Gesellschaften … Seite der Ukraine stehen, von innen heraus anzugreifen. In diese Abteilung fallen Fake News und das russische Narrativ, eigentlich sei Russland das Opfer. Meine Damen und Herren, mir kommen die Tränen. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig
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verstehe die Logik nicht ganz, wie man sich einerseits immer wieder hinstellen und sagen kann: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren“, und auf der anderen Seite nicht alles tut, damit die Ukraine aus der Defensive herauskommt. Diese
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Lassen Sie es mich zum Abschluss nochmals klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten. Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und Humanität. Das Unrecht … russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter … Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun. Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit … Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren. Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Moskau wird nicht nur weiter mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine von der Karte Europas zu tilgen, Putin und das russische Regime werden auch weiter versuchen, unsere freie Gesellschaft mit Cyberangriffen, mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien zu spalten und zu destabilisieren … Unsere Art, frei, selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine. Er hat Angst vor der Bedrohung – nicht durch die NATO oder eine widerstandsfähige Ukraine, sondern davor, dass die freie, demokratische Welt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass wir in ein imperialistisches Zeitalter zurückfallen, wo ein Land ein anderes überfällt … dessen Gebiet unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnisses annektiert. Deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen … Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut –, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, auch „hinter den Frontlinien“ zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, für andere, wie der Regierungssprecher … beleidigt ist. Es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit zwei Jahren ums Überleben kämpft. Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa, und darum, wie wir die Zukunft
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen … eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben. Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht