Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa: ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine als souveränen Staat, gegen die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, und ein Krieg gegen Freiheit und Demokratie. Vor welche Herausforderungen uns das als Bundesrepublik Deutschland stellt, ist uns nicht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
Natürlich ist es eine innere Auseinandersetzung, die viele von uns mit sich führen: einerseits unverbrüchlich an der Seite der Ukraine zu stehen und auf der anderen Seite denjenigen Russen, die Schutz brauchen, Schutz zu gewähren. Gleichzeitig ist aber jeder Soldat, der keine Waffe … Hand nehmen möchte und stattdessen flieht, ein Soldat, der nicht auf unsere ukrainischen Verbündeten schießt
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soll, mit touristischen Visa an europäischen Stränden Urlaub zu machen. Sehr vieles spricht dezidiert dagegen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine. Aber ob denjenigen Personen Asyl gewährt werden soll, die von der Armee desertierten oder die in die Armee eingezogen werden sollen … brauchen wir uns nicht zu streiten. Diese Lose-Lose-Situation können wir uns ersparen, zugleich aber wissend, dass für viele Ukrainerinnen und Ukrainer schwer nachvollziehbar ist, dass Bürgerinnen und Bürger des Landes, das sie angegriffen hat, einen Schutzstatus innerhalb Europas erhalten
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sollten auch vom Ende her denken. Dissident hin, Deserteur her: die Flüchtlinge aus der Ukraine werden nicht zwischen guten Russen und bösen Russen unterschieden. Ukrainische Flüchtlinge und russische Deserteure kann man nicht ohne Weiteres Tür an Tür in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen
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Moment haben wir doch relativ viele neue Mitbürger/-innen aus der Ukraine unter uns, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns fliehen mussten. Von daher ist es jetzt nicht so, dass wir niemanden da hätten. Gleichzeitig ist es so, dass wir als Bundesregierung
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Oppositionsscharmützel nicht, die Sie hier machen. Lediglich die falsche, weil vollkommen verkürzte Botschaft bleibt hängen, der Bundestag würde weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnen. Diese Botschaft schwächt die Ukraine und stärkt den Kreml. Sie sollten in Ihrer Fraktion mal klären, ob Sie dieses Spiel weitertreiben
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Union manchmal nicht zu leicht machen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir unterschiedliche Auffassungen zur Intensität der militärischen Unterstützung der Ukraine hier im Bundestag und auch in der Koalition haben. Angesichts der fortdauernden russischen Kriegsverbrechen brauchen wir mehr Schutz, mehr Geschwindigkeit, mehr Schlagkraft für … ukrainischen Streitkräfte. Dazu führen wir die konstruktiven Gespräche in der Ampel
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auch richtig, dass wir hier im Parlament und in öffentlicher Debatte immer wieder diskutieren, wie und in welchem Umfang wir der Ukraine am besten helfen können, damit Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg nicht durchkommt. Gleichzeitig tragen wir aber auch Verantwortung dafür, dass der Krieg sich … aber auch alles dafür tun, dass es keinen Krieg gibt zwischen der NATO und der Atommacht Russland, dass wir solidarisch mit der Ukraine sind und zugleich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – die Angst vor einem versehentlichen Angriff auf das Atomkraftwerk, einem neuen
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einer Regierungsfraktion eine kritische, aber konstruktive Opposition, eine staatstragende Opposition wünschen. Was haben wir? Einen frisch gewählten Oppositionsführer, der über angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge herzieht. Sieht so Ihre Unterstützung für die Ukraine aus, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 216 Tage. 216 Tage, an denen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben fürchten, weil ihre Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert werden. Ganze Städte werden dem Erdboden gleichgemacht. Putins Truppen vergewaltigen, morden, verüben … brutalsten Art – und das alles mitten in Europa. Aber wir schreiben heute auch Tag 216, an dem sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diese brutale Bedrohung zur Wehr setzen. Sie kämpfen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Das nötigt uns großen Respekt ab, meine
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Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht im System Putin leben. Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freie Presse kennt. Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freien und unabhängigen Wahlen kennt. Und sie wollen nicht in einem System Putin … leben, in dem man verhaftet wird, wenn man ein weißes Blatt Papier gen Himmel streckt. Die Menschen in der Ukraine wollen all das nicht. Daher kommt ihre unglaubliche Motivation; deshalb kämpfen sie diesen ungleichen Kampf
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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln
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Putin weiß: Der Kampfeswille der Ukrainer und auch die Unterstützung der Partner der Ukraine haben dafür gesorgt – auch mit Waffen, ja –, dass Russland dabei ist, diesen Krieg zu verlieren
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Will Putin das Blatt wenden, muss er an beidem ansetzen: an der Moral der Ukrainer/-innen und an der Unterstützung der Partner der Ukraine
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Gemach, gemach, der Blutdruck. So jung seid ihr alle nicht mehr. – Denn dieser Antrag zeigt, wie falsch Sie liegen. Deutschland unterstützt die Ukraine massiv mit entscheidendem militärischen Material: Panzerhaubitzen, Lkw, Gepard, Brückenlegepanzer, Mars II, IRIS‑T, jetzt der Dingo. Die ukrainischen Streitkräfte behaupten sich
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Ukraine kann nur mit massiver Unterstützung von uns weiter bestehen. Auch das liegt glasklar auf dem Tisch. Und es liegt ebenso glasklar auf dem Tisch, dass es nie wieder eine Zusammenarbeit mit Putins Russland geben kann und wird. Es ist auch absolut unvorstellbar, dass auch … Quadratmeter ukrainisches Territorium unter russischer Kontrolle verbleibt. Die Botschaft an die Führung in Moskau muss doch sein: Egal was du tust, egal womit du drohst, es wird nicht erfolgreich sein
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Viertens – ich komme dann auch zum Ende, Frau Präsidentin – braucht es bereits jetzt die Konzeption, wie die ukrainische Armee in der Zukunft ausgestattet ist, sodass sie eine Abschreckungswirkung entfalten kann, dass es nie wieder ein feindlicher Soldat wagt, ukrainisches Territorium zu betreten
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen. Der Fehler liegt einzig und allein bei der deutschen Regierung, die auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung Ausländern ein kostenloses Rundum-sorglos-Paket anbietet. Dass ein Ukrainer, der mit der Mercedes-S‑Klasse
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Zurückzuweisen ist das vor allen Dingen deshalb, weil wir modernstes Gerät liefern und liefern werden, und das wissen Sie auch. Die Ukraine selbst bestätigt, dass deutsche Waffen für die Erfolge maßgeblich waren. Vielleicht sollten Sie sich in der eigenen Fraktion auch einmal fragen, weshalb … diesen wichtigen deutschen Beitrag entgegen der Einschätzung der Ukraine ständig klein- und schlechtreden wollen