Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Erforderlich sind Erklärungen gegenüber dem Standesamt und ein ärztliches Zeugnis. Für transsexuelle Personen gilt aber bis heute das Transsexuellengesetz, das über 40 Jahre alt ist. Für nicht binäre Personen gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Auf sie findet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Transsexuellengesetz entsprechende … Anwendung. Nach dem Transsexuellengesetz ist sowohl für die Änderung des Vornamens, die sogenannte „kleine Lösung“, als auch für die Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht, die sogenannte „große Lösung“, ein gerichtliches Verfahren mit richterlicher Anhörung erforderlich
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begrüße es, dass sich mit dem heute zur Abstimmung gestellten Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Ebenso erkenne ich an, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Form
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Ehelosigkeit, Sterilisation oder erniedrigende psychiatrische Gutachten – genau das verbindet die queere Community mit dem Transsexuellengesetz. Ich bin stolz darauf, sagen zu dürfen: Wir schaffen das Transsexuellengesetz und das menschenunwürdige Verfahren dahinter endlich
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
eigentlich nur bei der Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz, um das Erreichte auch verfassungsfest zu machen, und bei der Reform des Transsexuellengesetzes
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Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig
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paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 3: Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller un…
Aktionsplan soll staatliche Diskriminierung beenden. Sven Lehmann sprach eben über den § 175 StGB, andere ebenfalls. Auch das Transsexuellengesetz stellte eine Form der staatlichen Diskriminierung dar. Es landete mehrere Male vor dem Bundesverfassungsgericht. Deswegen ist es richtig, dass wir es endlich durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt haben
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
völlig fremdbestimmt ist. Eine Betroffene hat mir geschildert, dass die Würde von Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige Zwangsbegutachtungen setzt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Viele Betroffene empfinden diese Begutachtung verständlicherweise als entwürdigend. Durch diese fallen zudem erhebliche Verfahrenskosten an, die die Betroffenen tragen müssen. Weitere im Transsexuellengesetz für die große Lösung statuierte Voraussetzungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor 13 Jahren für verfassungswidrig und bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Das vorliegende Selbstbestimmungsgesetz begrüße ich ausdrücklich. Es war höchste Zeit für dieses Gesetz. Das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz, das wir damit ablösen, war immer im Paradigma der Fremdbestimmung verhaftet. Transidentitäre Menschen mussten bisher für eine Änderung ihres Namens oder ihres
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Gesetz wird schließlich – und das begrüße ich als Justizministerin natürlich besonders – auch zur Entlastung der Justiz beitragen. Denn das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz hat Tausende Streitfälle produziert, mit jährlich steigender Tendenz. Im Jahr 2013 wurden bundesweit bereits über 1 400 gerichtliche Verfahren erfasst. 2021 stieg
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Fälle von minderjährigen oder geschäftsunfähigen volljährigen Personen. Sehr geehrte Anwesende, die Thüringer Landesregierung hat sich frühzeitig für das Vorhaben eingesetzt, das Transsexuellengesetz durch ein zeitgemäßes Gesetz zu ersetzen, denn das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen muss im Mittelpunkt stehen. Der Umstand der Transidentität darf keiner staatlichen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Erwachsenen ist nachvollziehbar. Auf dem Gebiet des Transsexuellenrechts besteht dabei seit Langem grundlegender Reformbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen Teile des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Auch hat sich die Beurteilung von Transsexualität in Medizin und Gesellschaft seit der Einführung des Transsexuellengesetzes im Jahr 1981 fortentwickelt. Das „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ begegnet jedoch in seiner jetzigen Form aus Sicht des Freistaates
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Vor circa zehn Jahren durchlief ich selbst das Transsexuellengesetz, das wir heute durch ein Selbstbestimmungsgesetz ablösen werden. Meine Erfahrung damit möchte ich Ihnen heute schildern
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
beantragte damals die Änderung meines Namens und Personenstands nach Transsexuellengesetz. Ich war es schlichtweg leid, dass ich jedes Mal, wenn ich meinen Ausweis zeigen sollte – beim Besuch eines Klubs mit meinen Freundinnen und Freunden oder bei der Fahrscheinkontrolle in der Bahn –, mit der Frage konfrontiert
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
trans Personen erleben wir immer wieder, dass unsere Würde zur Verhandlungssache gemacht wird. Wir müssen unmenschliche Hürden wie das Transsexuellengesetz ertragen, nur um wir selbst sein zu dürfen. Wussten Sie, dass trans Menschen bis 2008 sich scheiden lassen mussten, um das Gesetz in Anspruch nehmen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 12. Juni 1980 die zweite und dritte Lesung zum Transsexuellengesetz stattfand, lobten die Redner der damals im Parlament vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP, wie sachlich die Debatte geführt worden sei. Ich stelle