Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
ganz großer Verfechter dessen sind: Die Plagiatsjäger in Österreich haben ja nachgewiesen, dass 52 Prozent der Doktorarbeit von Herrn Voigt, Ministerpräsident in Thüringen, mit Plagiaten gespickt sind
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
für Sie tragbar, oder würden Sie ihm dann schon eher empfehlen, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten sowie den Vorsitz Ihrer Partei in Thüringen doch lieber abzugeben? Wie ist dazu Ihre wissenschaftliche Meinung
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass der Zeitpunkt des Bundesparteitages in Thüringen auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP zufällig an dieser Stelle stattfindet
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ende noch ganz kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Anschlag auf die Demokratie bereits in die Tat umgesetzt – gemeinsam mit den Grünen und der SPD. Sie haben in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg Paritätsgesetze beschlossen. Beide Gesetze wurden vom jeweiligen Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
doppelte Klatsche vor den Verfassungsgerichten von Thüringen und Brandenburg hat nun aber nicht dazu geführt, dass man auf der Linken von der verfassungsfeindlichen Bestrebung abließe. Man macht unverdrossen weiter, wie der vorliegende Antrag zeigt. Das gilt nicht nur für Die Linke, das gilt gleichermaßen für
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
juristische Debatte zu Parität hinweisen, die Wahlrechtsgrundsätze, das freie Mandat, die Parteienfreiheit und das Demokratieprinzip anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Paritätsgesetze verworfen. Aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht: Es gibt kein
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Verfassungsgütern einem Paritätsgesetz den Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus; mein Kollege hat das bereits erwähnt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Thüringer bin ich stolz, sagen zu können, dass wir mit Friedrich Fröbel einen Beitrag dazu geleistet haben. Er hat Anfang des 19. Jahrhunderts einen Begriff, eine Idee geprägt, die mittlerweile auf jedem Kontinent verbreitet ist: Kindergarten. Kindergarten als damals revolutionäre Idee bedeutet, Kinder zu fördern
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 200 Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden ÖGD-Pakt finanziert. Wir fordern in unserer Entschließung nicht einfach, dass der Bund diesen Pakt weiterführt. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, dass das Versprechen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Frage des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal besprechen kann. Dazu lade ich Sie stellvertretend für das Land Thüringen ein. Wir freuen uns über die Unterstützung. – Vielen Dank
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
nicht von heute auf morgen wiedererstehen. Das heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
Gerade in Thüringen haben sich viele Unternehmen auf den Weg der Transformation der Energieerzeugung gemacht. Aber die Lenkungswirkung entsteht gerade nicht durch die hohen Energiepreise. Das ist der Punkt, den man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Wir brauchen diese Entlastung. Die temporäre Aussetzung schadet nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
hier endlich liefern, weil ansonsten die Akzeptanz der Transformation der Energieerzeugung, also der Energiewende, nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen als Thüringer sagen: Ich weiß, wovon ich rede, was das bedeutet. Den Klimasozialfonds will ich noch mal besonders in den Fokus rücken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Zugleich fordern wir erneut, dass die nicht sachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch