Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
doppelte Klatsche vor den Verfassungsgerichten von Thüringen und Brandenburg hat nun aber nicht dazu geführt, dass man auf der Linken von der verfassungsfeindlichen Bestrebung abließe. Man macht unverdrossen weiter, wie der vorliegende Antrag zeigt. Das gilt nicht nur für Die Linke, das gilt gleichermaßen für
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
juristische Debatte zu Parität hinweisen, die Wahlrechtsgrundsätze, das freie Mandat, die Parteienfreiheit und das Demokratieprinzip anführen. Ja, Gerichte in Thüringen und Brandenburg haben Paritätsgesetze verworfen. Aber wenn man die Sache juristisch analysiert, dann bitte auch vollständig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 deutlich gemacht: Es gibt kein
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Verfassungsgütern einem Paritätsgesetz den Weg gebahnt habe. Das ist schlicht unzutreffend und blendet außerdem offenbar bewusst die gegensätzlichen Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Thüringen und Brandenburg im Jahr 2020 aus; mein Kollege hat das bereits erwähnt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 67: Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancenger…
Thüringer bin ich stolz, sagen zu können, dass wir mit Friedrich Fröbel einen Beitrag dazu geleistet haben. Er hat Anfang des 19. Jahrhunderts einen Begriff, eine Idee geprägt, die mittlerweile auf jedem Kontinent verbreitet ist: Kindergarten. Kindergarten als damals revolutionäre Idee bedeutet, Kinder zu fördern
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 200 Vollzeitstellen werden in Thüringen gegenwärtig noch über den auslaufenden ÖGD-Pakt finanziert. Wir fordern in unserer Entschließung nicht einfach, dass der Bund diesen Pakt weiterführt. Denn auch wir haben natürlich wahrgenommen, dass das Versprechen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 63: Entschließung des Bundesrates „Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Au…
Frage des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch mal besprechen kann. Dazu lade ich Sie stellvertretend für das Land Thüringen ein. Wir freuen uns über die Unterstützung. – Vielen Dank
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
nicht von heute auf morgen wiedererstehen. Das heißt, die Problematik wird uns noch eine Weile beschäftigen. Vor diesem Hintergrund beantragt der Freistaat Thüringen ein kurzfristiges Aussetzen der CO2-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, außerdem die lange versprochene Einführung eines Klimageldes und das Erstellen eines Klimasozialplans
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
Gerade in Thüringen haben sich viele Unternehmen auf den Weg der Transformation der Energieerzeugung gemacht. Aber die Lenkungswirkung entsteht gerade nicht durch die hohen Energiepreise. Das ist der Punkt, den man einfach zur Kenntnis nehmen muss. Wir brauchen diese Entlastung. Die temporäre Aussetzung schadet nicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
hier endlich liefern, weil ansonsten die Akzeptanz der Transformation der Energieerzeugung, also der Energiewende, nicht mehr gegeben ist. Ich kann Ihnen als Thüringer sagen: Ich weiß, wovon ich rede, was das bedeutet. Den Klimasozialfonds will ich noch mal besonders in den Fokus rücken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Zugleich fordern wir erneut, dass die nicht sachgerechte Beteiligung der ostdeutschen Länder ganz abzuschaffen ist. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind weder Rechtsnachfolger der DDR, noch sind sie für Rentenpolitik zuständig. Der Bund nimmt uns an dieser Stelle in Sippenhaft
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz ist richtig. Nur wenn wir gemeinsam an der Staatsmodernisierung arbeiten, wird sie auch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen zu unterstützen, sollen mit vorliegendem Gesetzesentwurf unter anderem die finanzstarken
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern daran, dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem Ausprägung der föderalen Solidargemeinschaft ist. Durch dieses werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Finanzkraftausgleich. Nach Auffassung der Länder Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erschöpft sich diese Entlastungsmaßnahme einzig in der Umsetzung der zwischen den Koalitionären auf Bundesebene insoweit getroffenen politischen Vereinbarungen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet wieder ein Bundesparteitag Ihrer Partei in Thüringen statt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben diesen Parteitag ganz bewusst in Thüringen, wo Sie ja auch herkommen, geplant. Sie wissen, dass der NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend genau dort, nur wenige Kilometer entfernt, stattgefunden hat. Noch einmal: Dass Sie sich davon nicht distanzieren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson aus Thüringen sind klar: Jede Verbindung mit der AfD empfinden sie als „abstoßend“ und „Beleidigung“ ihrer Geschichte
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
pflegen. So mancher Halter benötigte zur Reparatur keine Werkstatt. Noch immer fährt sie legal 60 km/h. Das steht für Qualität aus Thüringen, Qualität aus dem Osten, und ist heute ein Kultsymbol