Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sage Ihnen auch ganz klar: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland – in Thüringen, in Sachsen – haben wir gesehen, dass für viele Menschen Gesundheitsversorgung auch ein wahlentscheidendes Thema ist. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Dieses Nichtstun, dieses Verschieben, dieses
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August war ich in Schleiz in Thüringen. Das Krankenhaus dort wurde Ende August geschlossen. Die nächste Notaufnahme ist nun eine halbe Stunde entfernt. Karl Lauterbach sagt zu Schleiz – ich zitiere –: „Die Schließungen jetzt sind nur ein Vorgeschmack.“ Wahlergebnis
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Eins ist sicher: Die erste Antwort auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss doch sein: Zusammenhalt der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, vor Ort etwas zu erreichen. Und die zweite Antwort muss lauten: Investitionen in die Menschen, in die Regionen und, wenn
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Innenpolitik braucht es auch geeignete Partner. Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens! Niemand anders als die AfD hat – etwa in Thüringen – einen Regierungsauftrag vom Volk bekommen
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Teilabspaltung der Linken, einfach eine sozialistische Partei mehr, unter kommunistischer Führung. Die träumen von Enteignungen. Wie beschämend ist es, wenn, wie in Thüringen, alle Parteien verschmelzen zu einer einzigen, klebrigen, ununterscheidbaren, ekelerregenden linken Masse SPD-CDU-BSW-Linke
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beschämend das trotzige Strampeln der Verlierer in Thüringen, die zusammen dem Wahlgewinner die gewonnene Wahl nehmen wollen! Niemand hat sie als eine solche Gesamtgruppe gewollt oder gar beauftragt. Niemand, der CDU wählte, wollte BSW oder Linke. Aber wer CDU wählt, bekommt heutzutage alles – SPD, Grüne
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jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach
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Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für
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grauenhaften Messerterroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert
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fadenscheinigen Manipulationen wollen Ihre Genossen und Kollegen in Sachsen und Thüringen diesen Wählerbetrug fortsetzen und die Kraft, der ein Drittel der Wähler einen ganz klaren Auftrag gegeben hat, mit allen Mitteln von der Regierung und ihren Rechten fernhalten. Ihre demokratische Mitte, die Sie dafür konstruiert
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glaube, das wäre falsch. Dieser Herr ist ja mittlerweile Mitglied einer ganz anderen Partei, mit der Sie ja noch Gespräche beispielsweise in Thüringen und Sachsen führen werden. Ich sage an dieser Stelle: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Aber worauf ich hinauswill: Der Asylkompromiss ist 1992/1993 gelungen
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Jüngst behauptete die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dass Migration bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen nicht zur Debatte stand. Das ist schlichtweg falsch. Die illegale Migration war und ist das bestimmende Thema vor Ort. Nehmen Sie sich der Sorgen der Menschen
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Quittung für Ihr politisches Handeln hat Ihre Übergangsregierung bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erhalten. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Dazu gehört ebenso eine kritische Bestandsaufnahme des Amtes des Ostbeauftragten. Herr Staatsminister Schneider, Sie haben sich letztens selbst abwägend zu diesem Amt geäußert
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unsere Verantwortung, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um die Demokratie zu stärken. Angesichts des erschreckenden Rechtsrucks, den wir bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zuletzt gesehen haben, sagt mir mein nordisches Demokratieverständnis: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen – gerade jetzt
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Jahre auch ostdeutsche Abgeordnete den Mund fusselig geredet haben, ist es jetzt, glaube ich, nach diesen Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen das erste Mal so, dass wirklich niemand mehr in Deutschland bezweifeln kann, dass es keine ostdeutschen Regionalprobleme sind, wie die Wahlen dort ausgegangen
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Jahre nach dem Abtritt von Erich Honecker, dass jetzt wieder Menschen aus dem Saarland denken, dass sie die Politik in Sachsen und Thüringen bestimmen können. Es ist so, dass diese neuen ostdeutschen Wackelmehrheiten, die wir da jetzt sehen und die auch alle unklare Mindesthaltbarkeitsdaten haben
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Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht
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für eine Minute vor, im Februar 2022 hätte es in diesem Haus eine Sperrminorität durch die AfD gegeben, so wie jetzt im Thüringer Landtag
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Wahlen in Sachsen und Thüringen haben bereits klargemacht, was Brandenburg bald eindrucksvoll bestätigen wird: Die Deutschen sind mit dieser Regierung fertig
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machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan. Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen