Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungss…
diese Fälle eine Seltenheit sind und es dafür keine Regelung braucht, dann muss ich Sie leider damit konfrontieren, dass wir beispielsweise in Thüringen viele solcher Fälle haben. In Städten und Gemeinden wie Bad Sulza, Hartmannsdorf oder Gera war das in den vergangenen Monaten der Fall
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 76: Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungss…
Thüringen schlägt die Einführung eines neuen Straftatbestandes, angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, vor. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen keine Vermieter kriminalisieren, die unverschuldet
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
Für die Länder Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir begrüßen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bisherige Terminologie „Marktüberwachungsbehörde“ durch den Begriff „zuständige Behörde“ ersetzt wurde. Diese Änderung gewährleistet eine zuständigkeitsgerechte Zuweisung der Befugnisse im Verfahren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
destruktive Lyrik Ihres großen Gesinnungsbruders aus Thüringen kopieren Sie wacker und aufrecht. Aber so kann man keine seriöse Gesundheitspolitik machen, so kann man generell keine Politik machen. Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden
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Entwicklungen mehr. Sie wirken direkt im Alltag der Menschen. Die Krise ist global, aber die Auswirkungen spüren wir jeden Tag vor Ort. Thüringen hat als Pendlerland die höchste Pendlerquote in Deutschland
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wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele Menschen spürbar. Und sie zeigen: Politik kann konkret helfen. Thüringen wird dieses Gesetz deshalb unterstützen und passieren lassen – nicht aus formaler Pflicht, sondern aus politischer Überzeugung. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung, nicht irgendwann
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Konsequenz gemeinsam führen. Die Bundesregierung hat mit diesem Gesetz einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Thüringen steht bereit, diesen Weg zu unterstützen. Denn am Ende geht es um mehr als um Energiepreise. Es geht um die Frage
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
weiß, es gibt auch dafür Regelungen im Strafgesetzbuch. Aber trotzdem führt diese Regelung dazu, dass wir zum Beispiel erst letztes Jahr in Thüringen ein Urteil eines Gerichtes hatten: Es wurde ein Mann freigesprochen, der eine Frau in ein Gebüsch gezogen hatte. Sie hatte sich
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Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch
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sind bundesweit hervorragend aufgestellt. Wenn es um die Microlauncher geht, ist auch Baden-Württemberg ganz vorne mit am Start. Thüringen habe ich gerade schon genannt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind genau die, die so was behaupten, die dann Wahlen in Thüringen oder Rumänien rückgängig machen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 9: Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschu…
Stattdessen sollten Sie verbieten, dass Ihre Leute, zum Beispiel Björn Höcke, im Thüringer Landtag ekelhafte, Ängste schürende Reden über das – Verzeihung, Frau Präsidentin – Abtrennen von Körperteilen halten. Wenn Sie wenigstens den Mumm aufbringen würden, sich davon zu distanzieren
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
finden, Tarifbindung zu stärken. Aber die Wirklichkeit sieht gerade im Osten anders aus. In Zahlen gesprochen bedeutet das zum Beispiel in Thüringen, dass nur 18 Prozent der Unternehmen tarifgebunden sind. Das erfasst zwar fast die Hälfte der Beschäftigten, weil das natürlich große Unternehmen sind, diese
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Thüringen sowie in anderen Bundesländern regeln wir das bereits erfolgreich mit eigenen Vergabegesetze. Aber hiermit können natürlich nur die Ländervergaben erfasst werden. Wie kommt man also vom Lippenbekenntnis „mehr Tarifbindung“ zur Realität? Genau mit so einem Gesetz, das es ermöglicht, dass der Staat Vorbild
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Wünsche wirklich und wirksam werden zu lassen. Das ist aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gelungen, das ich daher für das Land Thüringen sehr entschieden unterstütze. – Vielen Dank, Frau Bundesministerin
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Inhalte unserer gemeinsamen Entschließung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien sind. Ich will auch für den Freistaat Thüringen noch mal die Dringlichkeit dieses Themas verdeutlichen. Sie wissen, unser Ministerpräsident Mario Voigt hat schon im letzten Jahr deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf hinsichtlich
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darauf an, dass wir diese gesamtgesellschaftliche Frage parteiübergreifend beantworten, dass wir sie auch hier im Bundesrat beantworten. Deswegen bin ich dankbar, dass Thüringen und Niedersachsen gemeinsam diese Entschließung eingebracht haben
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international. Wir brauchen sehr bald sehr konkrete Ergebnisse. Deshalb begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich Initiativen wie die der beiden Länder Niedersachsen und Thüringen in dem vorgelegten Antrag. – Ganz herzlichen Dank dafür
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Denn trotz erheblicher Investitionen in den Herdenschutz – und die sind unbestreitbar nötig – kommt es dennoch immer wieder zu Rissen. Ein Blick nach Thüringen unterstreicht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich will aus Sicht des Freistaats Thüringen ein paar Bemerkungen zu beiden Punkten machen. Ich will zunächst einmal unterstreichen, dass wir uns sicher einig sind, dass Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit die Prinzipien sind, mit denen wir die Akzeptanz der Energiewende sichern