Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme, soweit möglich, beendet werden, und wir werden Straftäter umgehend nach Afghanistan und Syrien abschieben
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Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden in Europa das GEAS umsetzen, nachschärfen und uns dabei für die Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Und wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes sind oft die Ersten – Stichwort: Syrien –, die in ein Land hineingehen, wenn es dort noch sehr gefährlich ist, und die Letzten, die ein Land verlassen – Stichwort: Afghanistan –, wenn es schon gefährlich wird
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Konflikt kriegerisch ausgetragen wird. Auch hier brauchen wir mehr deutsches Engagement: in Israel, in den palästinensischen Gebieten, in Syrien, wo Chancen bestehen, bei der Stabilisierung des Irak. Diese Region ist von elementarem Interesse. Auch hier wird es eine stärkere strategische deutsche Außenpolitik geben
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Afghanistan, wie Frauen und Mädchen entrechtet werden. Wir erleben in Israel, wie Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben in Gaza, wie Hilfskonvois blockiert und wie Hunger und Not als Druckmittel
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofor…
soll die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert werden, die generellen Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, nach Afghanistan und Syrien zu schaffen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
gegangen. Danach sind wir mitgelaufen – jedes Ressort für sich, ohne einen gemeinsamen Plan, ohne ein gemeinsames Ziel. Wiederholen wir diesen Fehler in Syrien, richten wir wieder Schaden an, statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
müssen weiterhin die Ziele der vielen verschiedenen Akteure im Blick behalten. Aber zuallererst müssen wir auch in Zukunft der Bevölkerung in ganz Syrien zuhören und sie unterstützen
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Recht wieder konsequent durchgesetzt wird. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen sollten umgehend in Abschiebehaft genommen und so bald wie möglich rückgeführt werden – auch nach Syrien und Afghanistan. Entsprechendes gilt für straffällig gewordene Personen. Dem Rechtsstaat muss wieder ohne Abstriche zur Geltung verholfen werden. Mit dem Zustrombegrenzungsgesetz setzen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
gleichzeitig wahrzunehmen sein. Die Lehren aus Afghanistan können und müssen uns dabei helfen, auch für das deutsche Engagement in Ländern wie Syrien, der Ukraine oder auf dem Westbalkan die richtigen Schlüsse zu ziehen
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sondern auch ganz konkret den Opfern von Aschaffenburg: Der verletzte Junge war aus einer marokkanischen Familie, das verletzte kleine Mädchen kommt aus Syrien
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
sehen Parallelen zu Syrien und Afghanistan. Der Bürostuhl von Assad war noch warm, niemand wusste, wie die neuen Machthaber in Damaskus ticken, da ist unsere Außenministerin schon nach Damaskus geflogen, ohne sich mit Ankara und Tel Aviv abzustimmen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
schauen uns auch die Entwicklungen in Syrien sehr genau an. Sobald die Lage vor Ort es zulässt, werden wir auch dorthin Abschiebungen von Straftätern vornehmen – nach Recht und Gesetz, so wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Darüber reden wir mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
haben eine Beschleunigung der Asylverfahren versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Sie haben Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Das ist Ihre Bilanz, und mit dieser Bilanz wollen Sie so umgehen, dass Sie die Schuld jetzt
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Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Die Situation in Syrien ist gerade wirklich sehr schwierig. Es ist der syrischen Bevölkerung gelungen, nach vielen Jahren eine Diktatur zu beenden. Das ist erst mal eine Leistung, vor der ich einen enormen Respekt habe. Aber wie sich
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einfach schwierige Regierungen sind. Ich habe hier heute auch die Forderung gehört, wir sollten mit der Regierung in Afghanistan verhandeln. Weder in Syrien noch in Afghanistan arbeiten wir mit der Regierung, sondern mit lokalen Organisationen, mit regionalen Organisationen, die dort die entwicklungspolitische Arbeit voranbringen
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Frau Ministerin, Ihr Haus hat Syrien – den neuen Herrschern in Damaskus, einem Al-Qaida-Ableger – 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Außenministerin war vor Ort und wurde im Anschluss auf Bildern verpixelt. Man hat ihr auch den Handschlag verweigert