Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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bedeutet übrigens auch: Die Menschen zahlen Steuern, sie stützen unsere überlasteten Renten- und Sozialsysteme. Viele der ehemals Schutzsuchenden sind nun Eingebürgerte und damit längst Teil unserer Gesellschaft
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Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Unternehmen, die sich in den nächsten drei Jahren neue Maschinen oder Anlagen kaufen, können einen deutlich höheren Teil der Anschaffungssumme von der Steuer absetzen. Das wird auch dazu beitragen, den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Und wir haben bereits ein neues Vergaberecht
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
einen Herbst der Reformen, aber keine Grausamkeiten gegen Arme. Wir brauchen Maßnahmen für gute Löhne, für einen starken Sozialstaat und für gerechte Steuern
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
ungeschminkte Wahrheit ist aber: Sie haben die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so dermaßen vergiftet, alleine mit Ihrem Lieferkettengesetz, mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihrem EEG-Gesetz, und obendrein zerstören Sie verlässliche Energieträger. So verteuern Sie den Strom für unsere Bürger
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Linke redet von „sozial gerecht“; aber gerecht ist hier gar nichts. Denn wer arbeitet, wer Steuern zahlt, wer sein Auto braucht, um morgens zur Arbeit zu kommen, der wird weiter geschröpft. Die Großstadtpolitiker, die mit Chauffeur und Fahrdienst von Sitzung zu Sitzung kutschiert werden, belehren
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Bürger weniger in der Tasche. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Was Deutschland braucht, ist keine neue Almosenpolitik, sondern Freiheit, weniger Steuern, weniger Abgaben und vor allem weniger linker Quatsch
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Klar ist aber auch: Was der Bund jetzt ausgleicht, das sind nur die Steuermindereinnahmen, die den Kommunen durch das steuerliche Investitionsprogramm zusätzlich entstanden wären. Es wird also nur nicht noch schlimmer. Der Status quo der kommunalen Haushalte bleibt prekär. Die strukturellen Probleme bleiben unverändert groß
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse haben wir in einem Eilverfahren beraten und beschlossen. Auch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm und die Gesetze zur Ausgestaltung des Sondervermögens und zum strukturellen Verschuldungsspielraum der Länder beraten wir fristverkürzt. Mit dieser Vielzahl an Fristverkürzungen macht die Bundesregierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wieder an den Standort Deutschland zu glauben, zu investieren. Eine Unternehmensteuersenkung statt Erhöhungen. In den letzten Jahren wurde nur über Erhöhungen von Steuern nachgedacht. Forschungsförderung, Elektromobilität, um auch dem Automobilbereich, der Elektromobilität neuen Schwung zu verleihen – all das ist zentral und wichtig. Das wusste jeder
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
seiner Rede deutlich gemacht, aber auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil –, Deutschland wieder stark zu machen. Das machen wir jetzt. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eines der zentralen Gesetze dieser Legislaturperiode. Das Gesetz haben wir, wie angekündigt, innerhalb der ersten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit bis zu 30 Prozent jährlich steuerlich absetzen. Diese verbesserten Abschreibungsbedingungen führen zu einer Erhöhung der Rentabilität von Investitionen, und die Liquidität der Unternehmen wird ebenfalls gesteigert. Infolgedessen fungiert
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Damit setzen wir auf Investitionen und Innovationen am Standort Deutschland. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist bewusst, dass die geplanten steuerlichen Maßnahmen in den nächsten Jahren zu geringeren Steuereinnahmen führen werden. Es wurden intensive Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern und Kommunen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
längerfristig auch Länder und Kommunen durch höhere Steuereinnahmen profitieren. Uns eint das Ziel, den Standort Deutschland zu stärken. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm ist ein wichtiger Meilenstein, um dieses Ziel zu erreichen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Abstände. Auf einer alten Hofanlage könnten dann riesige Windräder entstehen. Und da sagen uns diese Kreise: Wir sind bereit, Windenergie zu steuern. Wir sind auch bereit, mehr zu machen, als der Bund uns vorgegeben hat an Flächenzielen. Wir wollen den Ausbau der Windenergie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
stellt im Übrigen selbst die Europäische Union in ihrem Richtlinienvorschlag fest. Der Grund für Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
wettbewerbsfähiger werden. Daher bedarf es neben den öffentlichen Investitionen auch höherer privater Investitionen und grundsätzlich besserer Standortbedingungen. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat das Potenzial, hierzu einen wichtigen Beitrag zu leisten. Bund und Länder wissen, dass das Gesetz
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 85 Prozent der Deutschen sind stolz auf ihre Arbeit. Und sie schauen genau hin, was mit Steuern und Abgaben geschieht – zu Recht. Deshalb verlieren wir jetzt auch keine Zeit: Wir werden im Sommer intensiv daran arbeiten, dass wir Ergebnisse vorlegen können
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Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 36: Entschließung des Bundesrates „Finanzierung des Mittelstands sichern …
verbesserten steuerlichen Anreizen soll die Bereitstellung von Eigenkapital für mittelständische Unternehmen durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften attraktiver werden. Zudem sollen es Erleichterungen im Bankaufsichtsrecht gerade kleinen und regionalen Banken wie Sparkassen und Volksbanken ermöglichen, Unternehmensbeteiligungsgesellschaften effizient zu betreiben. Damit können sie ihre Stärken als natürliche Partner der mittelständischen