Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind das 1 Milliarde Euro Jahr für Jahr. Und nicht zu vergessen: das Wachstumschancengesetz. Damit stärken wir als Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung. Und zwar ganz massiv
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt steht auch für Entlastungen. Das betrifft einmal die steuerliche Forschungsförderung; Frau Ministerin hat es angesprochen. Da legen wir sehr stark nach. „Entlastungen“ sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber nicht nur ein eng zu fassender Begriff im Sinne
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können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament
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wagen. Die anstehende Gründung der DATI, die Weiterentwicklung der SprinD, ein Aktionsplan für soziale Innovationen und auch die jüngst im Kabinett vereinbarten steuerlichen und strukturellen Reformen zur Stärkung von Innovation und Forschung sind absehbare, greifbare Wegpunkte. Man sieht: Wir bringen Transfer und Entwicklung voran
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dass sie mit staatlichen Transferleistungen am Ende des Jahres mehr herausbekommen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten
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einen geradezu paternalistischen Staat, immer weiter aus, der möglichst hohe Steuern einnimmt, um dann einen Teil davon – nach Abzug eines immensen Verwaltungsapparates
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wenn die Menschen dann am Ende des Monats auf ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung schauen und sehen, welche Steuern und Abzüge sie da zu bezahlen haben, und gleichzeitig hören, was sie ohne Arbeit in diesem Land auch bekommen könnten
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mittlere Unternehmen investieren können und die großen auch. Und Betriebe, die Geld in Forschung und Entwicklung investieren, können künftig mehr von der Steuer absetzen. Und natürlich – das Wichtigste –: Großzügige Abschreibungsregeln werden auch den Bau neuer Häuser und Wohnungen unterstützen. Das sorgt für mehr Investitionen
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Durch den Ausgleich der kalten Progression haben 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr Netto vom Brutto. Wir reden hier über den größten steuerlichen Inflationsausgleich, wie ihn eine Bundesregierung jemals vorgenommen hat. Danke für den Applaus
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Beschäftigten mit steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen durch die Inflation zu helfen. Und das alles zeigt Wirkung: Erstmals seit zwei Jahren steigt die Kaufkraft in Deutschland wieder. Am deutlichsten sind die Löhne übrigens bei denjenigen gestiegen, die am wenigsten verdienen, und darauf bin ich ganz besonders
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auch ein Erfolg des Mindestlohns und der beschlossenen Reduzierung von Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener. Auch die Renten sind zum 1. Juli so stark angehoben worden wie seit Jahrzehnten nicht. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Rentenangleichung zwischen Ost und West endlich
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will auf etwas anderes zu sprechen kommen. Natürlich geht es auch um die Frage, wie wir unseren Wirtschaftsstandort neben den steuerlichen, den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen stärken, was den Arbeitsmarkt betrifft. Es ist vollkommen richtig, dass ein Sozialstaat selbstverständlich die Schwachen und die Ärmeren, die es schwer
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kommenden Jahren tun. Auch da meine herzliche Bitte an die CDU/CSU: Hören Sie auf, in einem Land, das die höchsten Steuern hat, über Steuererhöhungen zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen
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insbesondere Gesellschaft, Städte und Gemeinden zu schultern haben. Es ist eine gewaltige Herausforderung, weil Sie nichts unternehmen, um Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, sondern im Gegenteil alles tun, damit der umgekehrte Effekt eintritt
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Wall Street Journal“ es einmal so schmerzhaft treffend auf den Punkt gebracht hat, und es liegt an viel zu hohen Steuern, Abgaben und einer irren Bürokratie, kurzum an einer grünen Industrievernichtungspolitik
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Euro-Ticket ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln, von Steuern, die im Wesentlichen von der Landbevölkerung eingenommen werden, die mit dem Auto fahren muss, weil – wie mein Kollege schon ausgeführt hat – gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr
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Verbraucher fordern vor allem eines, nämlich Planungssicherheit und entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, dazu gehören Anreize über die Kfz-Steuer
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung erhalten. Eine fünfköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern als nach dem alten Steuerrecht. Das ist ein Beitrag zum Erhalt der Kaufkraft
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Bundestag 20/117 05.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sozialstaates zu begrenzen, aber nicht durch Streichung, nicht durch die Einschränkung von Leistung, sondern dadurch, dass wir die Migration in unserem Land steuern
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müssten hier in Deutschland wirklich einen Wettbewerb um Investitionen entfachen, zum Beispiel in die Klimatechnik, um die intelligentesten Klimalösungen. Das könnten Sie steuerlich anreizen. Das machen Sie aber nicht. Sie machen eine Klimapolitik mit Verboten und mit Bürokratie wie beim Heizungsgesetz. Sie marschieren