Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Wenn die Renten und nicht die Rentenbeiträge besteuert werden, zahlen jene Menschen, die länger leben, mehr Steuern als diejenigen, die früher sterben. Das ist sozial gerecht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Hochsteuerland. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und Sie müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, in diesem Wettbewerb zu bestehen. Darum müssen die Steuern runter. Das war immer auch eine Forderung der FDP; so habe ich sie jedenfalls wahrgenommen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Beim BZSt, beim Bundeszentralamt für Steuern, sind 27 000 Meldungen eingegangen; 24 waren verdächtig. Es ergab sich daraus keine Gesetzesänderung. Anstatt die Lehre daraus zu ziehen, setzen Sie noch einen drauf, nämlich die nationale Anzeigepflicht
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Also, es gibt noch viel zu beraten. Ich will gar nicht erwähnen, dass Sie die Steuern erhöhen, nämlich die Umsatzsteuer auf die Gaslieferungen. Auch das kann ich nicht verstehen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Aber ich will daran deutlich machen: Die steuerliche Seite ist als ein Moment im Konzert mit anderen Maßnahmen zu sehen. Es ist eine konzertierte Politik, eine abgestimmte Politik. Dazu gehören eben auch die Investitionen, beispielsweise die in den sozialen Wohnungsbau mit 18,15 Milliarden Euro
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Aber wir müssen auch gucken – das ist meine letzte Bemerkung –, dass die Kommunen im gesamten Konzert nicht dazu gezwungen werden, den steuerlichen Entlastungen auf Bundesebene durch gewerbesteuerliche Anhebungen der Hebesätze zu begegnen. Deshalb ist das auch ein wichtiger Punkt, bei dem wir Einvernehmen haben, wenn
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen: 2022 wurden durch Bund, Länder und Kommunen Rekordeinnahmen durch Steuern in Höhe von 896 Milliarden Euro erzielt. Wenn man die beiden Coronajahre ausklammert, hat sich das Steueraufkommen gegenüber 2019 um 97 Milliarden Euro erhöht. Der Bund ist dabei
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
will das an einem weiteren Beispiel aus Ihrem Klein-Klein-Gesetz noch mal erläutern. Sie sprechen von der Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags um drei Jahre, ab 2024 rückwirkend bis 2021, mitten in die Coronajahre. Das ist doch schwachsinnig, was Sie da machen, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Steuergerechtigkeit ist ein wesentlicher Baustein für die Akzeptanz unseres Steuersystems. Und deshalb wollen wir einen fairen Wettbewerb gewährleisten und verhindern, dass Unternehmen Steuern systematisch umgehen oder vermeiden
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Verhinderung von Steuerflucht ist ein fundamentaler Teil von Steuergerechtigkeit. Es ist ja ein massives Problem, dass Unternehmen in Ländern mit geringeren Steuern Gesellschaften ansiedeln und das Kredit- und Zinsumfeld nutzen, um ihre Steuerlast in Deutschland zu reduzieren. Deswegen wollen wir die Zinsschranke verschärfen und zusätzlich
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
sondern ihn dekonstruieren wollen. Deshalb brauchen wir Stiftungen, die sich für diese Verfassungsordnung einsetzen, und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sie steuerlich gefördert werden, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
doch eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Land nur steuerlich gefördert oder mitfinanziert werden kann, wer sich auf dem Boden dieser Verfassung bewegt
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
erwarten wir auch von den Stiftungen in diesem Land. Deswegen stellen wir genau diese Kriterien, die selbstverständlich sind, als Bedingungen für eine steuerliche Finanzierung der Stiftungen auf. Das verlangt natürlich eine Prognoseentscheidung: Aus vergangener Betätigung müssen wir auf die künftige Haltung einer Stiftung schließen
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
sondern wir gehen davon aus, dass eine Stiftung nur dann steuerlich finanziert werden kann, wenn sie auch eine gewisse verfestigte politische Grundströmung im Lande repräsentiert
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
wenn die Menschen hier sinnvoll auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden können, dann finden wir die Zuwanderung gut und wollen diese Zuwanderung auch steuern
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
diesem Bereich – da geht es um Finanzen und Steuern bis hin zu Agrarsubventionen, bis zu ökologisch-schädlichen Subventionen – brauchen, ist der Mut, jetzt den Green Deal – den nehme ich mal als kurzen Begriff – endlich anzupacken. Wir brauchen einen Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme; denn
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Fall: Die Pleitewelle rollt, Deutschland ist in der Rezession – minus 0,5 Prozent dieses Jahr –, und die Bundesregierung treibt über CDU-CO2-Steuern und Lkw-Maut die Inflation immer weiter nach oben
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
wollen keinen Stress mit dem Mieter haben und stabile Einnahmen erzielen. Mit den Einnahmen halten sie die Wohnungen instand und zahlen Steuern. Missbrauch mit System, wie von Ihnen, Frau Dr. Martens, geschildert, ist nicht die Regel, und das ist auch heute schon als Nötigung strafbar