Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
Verlauf von „Steuern“ ansehen
  1. Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten

  2. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Situation wird abermals dazu missbraucht, um in eine neue Verschuldungspolitik zu steuern. Dabei war das Bundesverfassungsgerichtsurteil völlig unmissverständlich: Wir müssen zurückkehren zu soliden Staatsfinanzen ohne Tricksereien, ohne Schattenhaushalte und mit klarer Ausgabenpriorisierung. Das war doch die Botschaft, und das müssen wir jetzt auch konsequent umsetzen

  3. FO Florian Oßner CDU/CSU

    geistern momentan zwei Ansätze, welche als große Heilsbringer in dieser Haushaltskrise aufgeführt werden: Erstens. Die Schuldenbremse müsste jetzt gelockert werden. Zweitens. Die Steuern müssten erhöht werden, um wieder mehr Geld in die Staatskasse zu bekommen. Das ist der linke Ansatz. Als Volkswirt kann

  4. FO Florian Oßner CDU/CSU

    ergeben, falls wir ein massives Einnahmeproblem hätten. Dies ist jedoch beileibe nicht der Fall. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent und einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent sind unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer bereits an der absoluten Belastungsgrenze. Hinzu kommt, dass die prognostizierten

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    unabhängig von Steuern, nämlich aufgrund der Produktion, während der Wasserstoff in anderen Bereichen benötigt wird, von Wilhelmshaven, liebe Siemtje, nach Salzgitter, um grünen Stahl zu produzieren, um unsere Industriestandorte in Deutschland zu sichern

  6. TS Thomas Seitz AfD

    Michel, also der deutsche Steuerzahler. Wenn so eine Sauerei keine Konsequenzen hat, sollte auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm

  7. PS Dr. Petra Sitte Linke

    nicht selten dauert, was er richtet, auch viel zu lange. Daher müssen Ausgaben der öffentlichen Hand Prozesse steuern und beschleunigen, unter anderem beispielsweise zur Transformation und zur Umsetzung von Klimazielen, die nun mal, das wissen wir alle, sehr klima- sehr investitionsintensiv sind

  8. ergreifen aber auch Maßnahmen, um Einwanderung besser zu steuern. Indem wir die Arbeitskräfteeinwanderung in unseren Arbeitsmarkt schneller ermöglichen, nehmen wir den Migrationsdruck aus der Fluchtbewegung und dem Asylsystem heraus. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt und verbessert

  9. DW Dirk Wiese SPD

    Diese beiden Gesetzentwürfe reihen sich in eine klare Linie ein, die diese Ampelkoalition verfolgt. Wir wollen auf der einen Seite Migration stärker steuern und ordnen. Das ist in der herausfordernden Situation, in der sich unser Land befindet, in der sich viele Kommunen befinden, auch eine

  10. DW Dirk Wiese SPD

    machen: Die von uns vorgelegten Vorschläge gehen genau in die Richtung, die ich vorgetragen habe. Auf der einen Seite wollen wir stärker steuern und ordnen und zugleich weiterhin attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben. Auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen, die bereits

  11. DW Dirk Wiese SPD

    Darum werden wir als Ampelkoalition genau das machen: Wir werden steuern und ordnen, und wir werden gleichzeitig attraktiv für Fachkräftezuwanderung bleiben

  12. DW Dirk Wiese SPD

    Migrationsabkommen mit Ländern gerade in Nordafrika, aber auch im Nahen Osten zu schließen, wird das insgesamt dazu führen, dass wir Migration stärker steuern und ordnen können. Dafür setzen

  13. Bürokratismus. Dazu gehen die Energiekosten durch die Decke. Der Fachkräftemangel wird von Ihnen noch verstärkt durch ein höheres Bürgergeld. Die Abgaben und Steuern steigen weiter. Sie machen überall das Gegenteil von dem, was in dieser strukturellen Krise notwendig wäre. Sie können es nicht

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen

  15. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen

  16. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer. Jeder Unternehmer will immer nur Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen und Steuern hinterziehen. Das ist der Grundansatz, mit dem Sie an diese Themen herangehen

  17. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    arbeiten hier, sie zahlen Steuern

  18. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Lücke bei den Arbeitskräften, und deshalb brauchen wir Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Das ist unser nationales Interesse, meine sehr geehrten Damen und Herren

  19. müssen wir uns die Frage stellen: Warum kommen nicht mehr Menschen zu uns? Da habe ich als Freier Demokrat viele Anregungen: niedrigere Steuern, eine digitalere Verwaltung. Aber wir brauchen auch ein Staatsangehörigkeitsrecht, das ausstrahlt, dass man durch Fleiß, durch Leistung, durch eigenes Engagement in Deutschland

  20. Generation ganze Familien von Italienern, von Spaniern, von Portugiesen, von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, von Türken haben, die seit drei Generationen Steuern zahlen und trotzdem keine deutschen Staatsangehörigen sind