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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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Sprecher:innen
153
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. KS Klaus Stöber AfD

    Noch interessanter finde ich, dass wir heute auch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums beschließen. Ja, wir haben, wie gesagt, den 18. Oktober. Diese Freistellung des Existenzminimums steht jedem da oben auf der Tribüne zum 1. Januar 2024 zu. Und Sie verkaufen es hier

  2. KB Katharina Beck Grüne

    dann diesem Bericht gefolgt ist, zum Beispiel bei Immobilienerträgen von ausländischen Investmentfonds. Da gab es eine Umgehungsmöglichkeit. Alle sollen ja fair ihre Steuern zahlen, und dafür sorgen wir jetzt

  3. KB Katharina Beck Grüne

    eine sehr gute Regelung, damit wir hier vorankommen. Wir hätten es gerne noch einfacher gemacht, indem man es einfach von der Steuer abziehen kann. Aber jetzt gestalten wir es über einen sogenannten Sonderausgabenabzug

  4. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen. Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Freunde, das ist schlicht rechtlich unzulässig. Und das ist auch ein direkter Angriff auf die Kompetenzen dieses Parlaments; denn hier werden die Steuern festgesetzt und nicht in der Verwaltung. Warum tun Sie das? Weil Sie im Parlament keine Debatte über die Landwirtschaft mehr haben wollen

  7. Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer

  8. Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen

  9. Aber die steuerliche Begünstigung ist nur eine Seite der Medaille; das haben wir immer gesagt

  10. SM Sascha Müller Grüne

    Zweiter Punkt. Intensiv hat uns die Idee des Mobilitätsbudgets beschäftigt, also die steuerliche Behandlung von auch privat genutzten Mobilitätsformen, die der Arbeitgeber übernimmt. Ich glaube, sagen zu können, dass wir alle die Grundidee gut fanden. Im Detail eröffneten sich aber im Laufe der Gespräche

  11. SM Sascha Müller Grüne

    noch eins betonen: Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit fordert Familien heraus. Damit diese Aufgabe leichter zu bewältigen ist, haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessert

  12. SM Sascha Müller Grüne

    Nicht unterschlagen will ich das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. In seiner Kürze hat es entgegen des Struck’schen Gesetzes und im krassen Gegensatz zum Jahressteuergesetz im parlamentarischen Verfahren keine Veränderung erfahren. Wir heben darin den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag auf das verfassungsmäßig notwendige

  13. AZ Armand Zorn SPD

    verstetigen eine Senkung der Stromsteuer für Firmen und für die Landwirtschaft. Wer in der Produktion viel Strom benötigt, zahlt in Zukunft weniger Steuern: nur noch 50 Cent statt 20,50 Euro pro Megawattstunde

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    Beschlusslage der SPD-Bundestagsfraktion und für meine Partei überwiegt. Auch nehme ich die klare Stimmung in der Bevölkerung, Migration besser zu steuern, sehr ernst

  15. Menopausenstrategie der Regierung besteht darin, Frauen in allen Lebensphasen eine gute Unterstützung anzubieten – familienpolitisch, rechtlich, steuerlich, gesundheitlich

  16. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Notwendig sind steuerliche Anreize für KMU-freundliche Förderprogramme. Wir brauchen eine Umgebung, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufklärung erleichtert und sie begleitet. Kurzum: Die Stärkung der digitalen Souveränität ist nicht nur eine Frage der Technik, sehr geehrter Herr Habeck – er ist heute nicht

  17. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Unionsfraktion haben bereits vor einigen Monaten konkrete Vorschläge unterbreitet, damit unsere Wirtschaft nicht sehenden Auges gegen die Wand fährt: ein Belastungsmoratorium, steuerliche Begünstigungen von Überstunden, Flexibilisierung von Arbeitszeiten – um nur einige Beispiele zu nennen. Und was haben Sie gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    können gemeinsam die Fleißigen belohnen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden steuerlich besserstellen. Wenn Sie fragen, was denn gemeinsam geht: Das ist Teil unserer Agenda 2030; das können wir sofort umsetzen

  19. JS Jens Spahn CDU/CSU

    liebe Genossinnen und Genossen, wie um alles in der Welt kommen Sie auf die Idee, dass eine Vermögensteuer, dass die Erhöhung von Steuern für den Mittelstand, für Handwerk, für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, dass Prämien oder Bürgergeld, dass irgendwas davon

  20. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Glauben Sie das wirklich? Das ist doch die Voodoo-Ökonomie der 70er-Jahre: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden und für alle noch eine Currywurst mit Pommes obendrauf. Das ist Ihre Politik: allen alles versprechen, aber am Ende nichts dafür tun, dass einfach