Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Viertens. Wir halten ausdrücklich fest, dass die Frühstartrente in der Regel steuerlich günstiger ist als ein normaler ETF-Sparplan
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Natürlich sind die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags um 200 Euro wie auch die steuerlichen Verbesserungen bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen zu begrüßen. Aber diese Reform sollte nicht mit einer Antwort auf die auf breiter Front steigenden Lebenshaltungskosten verwechselt werden. Ich nehme an, dass auch Sie sich
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Meine Damen und Herren, gestern Abend wurde in der stillen Nacht – weil Sie ja vor der Wahl versprochen hatten, keine Steuern zu erhöhen – die Tabaksteuer erhöht. Eine Schachtel Zigaretten soll in wenigen Jahren 12 Euro kosten. Ich sehe hier keine unter Sechsjährigen auf den Tribünen
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Gesetzentwurf sieht dabei ein Ausschließlichkeitsgebot vor, das in der steuerlichen Praxis zu einer zu engen Auslegung führen könnte und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt daher grundsätzlich eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsgebot. Konkret muss insbesondere in sogenannten Bagatellfällen, also in Fällen
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
berühmte Kassiererin im Discounter zum Beispiel wird sich niemals ein Elektroauto leisten können. Sie erarbeitet mit ihren Steuern aber die Subventionen für den Kauf eines Elektroautos durch einen Manager
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 37: Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung…
Dabei könnte doch alles so einfach sein: Mit Kernkraftwerken und geringeren Steuern hätten wir Strompreise von 15 bis 20 Cent pro Kilowattstunde
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schwierige, aber notwendige Entscheidung. Es ist ein Kostendämpfungsgesetz gewesen, keine Strukturreform. Und wir haben von Anfang an gesagt: Wo Korrekturen notwendig sind, steuern wir nach. Genau das tun wir heute
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Auch mit der politisch vereinbarten Zuckersteuer, also der Steuer auf zuckergesüßte Getränke, wollen wir die Prävention stärken; denn gute Gesundheitspolitik beginnt nicht erst dann, wenn Menschen krank werden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Denn diese Rechnung endet nicht bei Menschen mit Migrationsgeschichte: Ein Kind mit schwerer Behinderung, dessen Förderung mehr kostet, als es später Steuern zahlt: Minus
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
würde – gerade jetzt – schon gern zugeben, dass beispielsweise der familiäre Wochenendausflug mal wieder entfallen muss, weil die Spritpreise zu 60 Prozent aus Steuern bestehen, die deshalb nicht gesenkt werden, weil ein Sozialhaushalt im Umfang von 197 Milliarden Euro damit finanziert werden muss
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
sich nicht einfach wegrechnen. Und noch etwas fehlt in Ihrer Berechnung: der Blick auf die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge leisten, Unternehmen gründen und unsere Gesellschaft tragen – und die sich von Ihrer Politik und von Ihren Ausgrenzungen und Anschuldigungen verachtet
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
nicht steigen, und ihre Rente wird dadurch nicht sicherer. Ihr Leben wird aber besser, wenn zum Beispiel Überreiche für ihre Milliarden höhere Steuern zahlen würden
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
also eine Steuer, die Menschen aktiv mehr Vorteile in diesem Land bringen würde. Also: Für wen machen Sie eigentlich Politik
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 9: Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung …
Dann möchte ich ein paar Fragen ansprechen, die sich viele Deutsche stellen, und zwar, warum die Deutschen die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast tragen, und zwar weltweit, und das Geld trotzdem hinten und vorne nicht reicht
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 9: Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und absch…
sind wieder unsere Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern, anderen Abgaben und einem Plus an Kosten in der Folge. Köpfe einziehen, meine Damen und Herren! Das wäre ein Bumerang, der zurückkommt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
möglich, ist das oberste Gebot. Wenn Privatpersonen häuslich pflegen können, umso besser. Dann muss dies aber auch unterstützt werden mit finanzieller Aufwertung, steuerlichen Anreizen, besserer Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sowie besseren ambulanten und befristeten stationären Angeboten bei Urlaub und Krankheit
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christin…
Leben lang für diesen Staat gearbeitet haben, Steuern und Abgaben gezahlt haben
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für die preisliche und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau. Aber Gerechtigkeit – auch das lassen Sie mich deutlich sagen – ist bei uns nicht Enteignung
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Alles mündet in der Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit auch Europas steigern? Die Antwort lautet: durch die steuerliche Entlastung aller, die wertschöpfend arbeiten, und durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Deutschland muss wieder attraktiv für Investitionen werden
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dass so etwas wie Arbeitsplatzsicherung eine extreme Forderung ist. Ich will auch gern darauf hinweisen: Natürlich hat BioNTech Großes geleistet und auch Steuern gezahlt. Aber heute noch verfügt BioNTech ja über fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln. Wenn dann drei Standorte in Deutschland geschlossen