Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Forschungsförderung noch ein Satz. „Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 11: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
damit die europäischen Länder, und zwar alle und nicht nur einzelne, etwas tun können. Es kommt also sehr darauf an, dass die steuerlichen Bedingungen für die Elektrifizierung verbessert werden. Wenn man in die Branche hineinhört, dann hört man: Niemand in der Automobilindustrie will nochmals eine … Prämie. Aber alle sagen: Wir brauchen klare, planbare steuerliche Bedingungen, und zwar auf längere Zeit
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie nur für die CO2-Steuer fast 2 000 Euro im Jahr. Aber das ist ja nicht genug. Sie von der CDU haben zusammen mit Rot-Grün schon im Januar beschlossen, über CO2-Zertifikate … nämlich davon aus, dass wir dadurch ab 2027 für jeden Liter Diesel, für jeden Liter Heizöl 1 Euro nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen müssen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Blick auf die öffentlichen Investitionen richten, sondern gerade auch auf die privaten Investitionen und die privaten Investoren. Deswegen müssen wir die Steuern in den Blick nehmen. Auch das hat Lars Klingbeil richtigerweise hier betont; denn Steuern sind aus der Sicht von Investoren am Ende Preise
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müssen auch sanieren. Und das erfordert letztendlich Verlässlichkeit für Investoren, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Anreize, auch gezielte steuerliche Anreize
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
geht aber auch um Selbstregulation, also darum, mit Wut umzugehen, zuzuhören und dranzubleiben, wenn es mal schwierig wird. Wer sich selbst nicht steuern kann, der kann auch nicht lernen. Das steht jetzt ausdrücklich im Förderauftrag unserer Kindergärten. Wir stärken die Kindergärten, ganz besonders
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
geben. Hier kommen wir zum ersten Problem: Das können sich viele nicht leisten; denn sie müssen einen Großteil ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat abführen. Es bleibt zu wenig übrig. Beide Elternteile müssen berufstätig sein. Sie können den Wunsch nach Eigenbetreuung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
aufgerufen werden, sind sicherlich gut angelegt. Denn ein Kind, das aus einer schwierigen Klientel herausgelöst werden kann, das später Chancen hat und Steuern zahlt, ist besser als eines, das sein Leben lang von der staatlichen Wohlfahrt abhängt. Mit diesem Gesetz kann man vielleicht solche Karrieren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Dann werden wir auch wieder erkennen, dass Wohlstand nicht in Fördertöpfen entsteht, sondern in Werkhallen, durch günstige Energie, niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht durch niedrige Steuern, günstige und verfügbare Energie, unternehmerische Freiheit und einen Staat, der Unternehmer arbeiten lässt, statt sie zu kontrollieren. Beenden wir also die Deindustrialisierung durch Brüssel und Berlin, bevor die Deindustrialisierung uns beendet
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
geht es auf der einen Seite um steuerliche Investitionen; aber die Frage des Standorts entscheidet sich auch an der Zukunft der Sozialversicherungen. Auch darauf hat uns der Sachverständigenrat hingewiesen. Denn: Sozialversicherungsabgaben auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind eben auch ein Standortfaktor
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
bekommen unsere Unternehmen aus Berlin als Antwort geliefert, außer warmen Worten? Hohe Energiepreise, CO2-Abgaben, Steuern und immer neue Bürokratie. Erst verteuert die Politik die Produktion, und dann wundert sie sich, dass Unternehmen im Ausland investieren. Das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, bleibt einerseits die FIU eigenständig; andererseits bauen wir ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität auf. Auch damit lösen wir ein Problem. Dieses Zentrum wird zukünftig übrigens auch der zentrale Ansprechpartner für die Europäische Staatsanwaltschaft
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Nehmen wir eine Erzieherin, die 3 500 Euro brutto im Monat verdient. Sie zahlt ordentlich Steuern und Abgaben. In der Steuerklasse I bleiben ihr davon gerade einmal rund 2 300 Euro netto
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
arbeitet, Steuern zahlt und sich an die Regeln hält, muss darauf vertrauen können: Dieser Staat setzt die Regeln durch, gerade auch gegenüber denen, die mit Ausbeutung, Steuerbetrug oder Organisierter Kriminalität Millionen machen. – Denn Geldwäsche ist eben kein Randphänomen, sondern ein zentrales Problem, das von dieser
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer vorgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre sollen künftig eben keine Freistellung im Voraus mehr erhalten. Stattdessen wird zunächst die Steuer einbehalten und eine mögliche Erstattung anschließend im Einzelfall geprüft
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
klar: Die Konsequenz aus Cum-Ex und Cum-Cum muss sein, dass der Staat genauer hinsieht und seine Einnahmen wirksam schützt. Wer Steuern hinterzieht oder sich ungerechtfertigte Steuervorteile verschafft, handelt eben zulasten der Allgemeinheit. Deswegen müssen wir da so genau hinschauen. Und ich sage