Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 7: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben
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Wachstumsraten, die sehr groß sind. Das werden wir brauchen, weil wir die Herausforderungen finanzieren müssen. Ich spreche da nicht von einer neuen Steuer; das muss die Zukunft zeigen. Wir brauchen erst Wachstum – dann können wir über Steuern reden – und dürfen nicht mit Steuern irgendwelche Wachstumsmöglichkeiten … direkt abwürgen. Das brauchen wir nicht. Wir haben ausreichend Steuern. – Das mal dazu
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
einer Gemeinschaft müssen die, die mehr haben, auch eine größere Last tragen, und es geht nicht, dass die Obersten immer von den Steuern ausgenommen werden, wenn wir hier alle unsere Steuern zahlen. Wie wollen Sie das bitte einer alten Dame erklären, die mit ihrer Rente … kaum über die Runden kommt, dass sie keine 3 Milliarden Euro Steuern geschenkt bekommt? Sie kriegt ja nicht mal 3 000 Euro Steuern geschenkt
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heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht … Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau. Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Beispiel: Wir haben in Deutschland ganze 40 Steuern. Allerdings werden 95 Prozent der gesamten Einnahmen von nur 10 Steuern erzielt; die anderen 30 Steuern braucht kein Mensch
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
gibt im Rahmen der Einkommensteuerdiskussion den Ansatz, die Perspektive des Nettobeziehers einzunehmen. Der hat eben nicht nur Steuern auf seinem Lohnzettel, sondern auch Sozialabgaben. Im Bereich der unteren Einkommen liegen die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Menschen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags, also … Schwelle, ab der man überhaupt erst Steuern zahlt. Sie stellen sich hierhin und behaupten, untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Das stimmt für diese 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Menschen nicht
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Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger … Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassu…
dieser Diskussion noch nicht stehen bleiben. Wir haben es heute auch schon gehört: Entscheidend ist doch, was insgesamt netto vom Brutto nach Steuern und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen wir insgesamt natürlich die Steuer- und Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten. Also: Wie entwickeln sich Steuern, die Sozialbeiträge
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Dazu gehören hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben. Seit Jahren gehört Deutschland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen. Das spüren die Menschen auch jeden Tag. Fast jeder zweite Euro eines Durchschnittseinkommens geht mittlerweile als Steuern und Abgaben
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern … wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern
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ganzes Maßnahmenbündel, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dazu gehören kartellrechtliche Maßnahmen, dazu gehören organisatorische Maßnahmen sowie steuerliche Maßnahmen im Bereich der Mineralölsteuer und der Energiesteuer, die Sie angesprochen haben. Darüber hinaus gibt es eine 1 000-Euro-Entlastungsprämie, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern … steuer- und abgabenfrei zukommen lassen können – ganz, teilweise oder überhaupt nicht, so wie es die betriebliche Situation ermöglicht. Dieser Aufwand kann dann steuerlich geltend gemacht werden; insofern gibt es daran einen ganz erheblichen öffentlichen Anteil
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 5: Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigk…
Text in Gänze ist noch viel schlimmer und dient einzig dazu, die deutschen Bürger – mittels globaler Steuern – noch mehr zu belasten. So zu lesen in Punkt 4 a): „Einführung progressiver, international koordinierter Steuern […] in Form von globalen Unternehmenssteuern, Finanztransaktionssteuern, Umweltsteuern“ und Reichensteuern. Bemerkenswert ist hierbei … dass Sie diese Steuern in der Mehrzahl nennen
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Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach Gewinn, sondern nach Umsatz. 10 Prozent Steuer auf den Umsatz … eine Besteuerung von 29 Prozent. Es ist, ehrlich gesagt, eine kleptokratische Unverschämtheit, dass Sie fast ein Drittel des Umsatzes völlig leistungslos als Steuer einstreichen wollen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Drittens. Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz spielt – schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – auch die Höhe der Steuer eine entscheidende Rolle. Nochmals: Da haben Sie wahrscheinlich gewürfelt. Die auf Sollertragsteuern festgelegte Rechtsprechung erwartet, dass der Steuer die Ertragsfähigkeit der wirtschaftlichen Einheiten zugrunde gelegt wird … privat genutzten Wohnimmobilien oder Sammlungen fehlt mir die Vorstellung. Die Steuer auf Betriebsvermögen müsste eine Ertragserwartung über dem Betriebsgewinn feststellen. Aber da greifen dann auch wieder Ertragsteuern. Im Zeitverlauf – aber das ist für Sie wieder gut; das finden Sie toll – kann das tatsächlich zu einer
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 30: 30 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Wohnungen kann man einfach so steuerfrei erben. Da frage ich mich doch, wenn ich nur drei Wohnungen besitze: Warum muss ich Steuern zahlen, wenn bei 300 Wohnungen nicht mehr? – Ich besitze übrigens überhaupt gar keine Wohnung. – Das fühlt sich doch sehr ungerecht an: Wenn … mittelgroßes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, dann muss man Steuern zahlen, aber ab 300 Wohnungen auf einmal nicht mehr. Es gab sogar ein Urteil des Finanzgerichts, das besagt, das sei nicht rechtens. Aber dann, lieber Herr Klingbeil, gab es aus dem BMF einen Nichtanwendungserlass, nach
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Peter Boehringer…
Kommen wir zu den steuerlichen Aspekten. Sie schreiben, die „steuerliche Behandlung von Bitcoin (insb. § 23 EStG) ist zwar […] positiv zu bewerten“ – das ist ja erfreulich –, „aber […] unsicher und investitionsfeindlich“. Und hier widerspreche ich Ihnen. Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei … für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen. In Ihrer Antragsbegründung schreiben Sie von einer willkürlichen Auslegung der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen und berufen sich dabei auf drei Jahre alte Quellen und Finanzgerichtsurteile, die bereits abschließend vor dem Bundesfinanzhof entschieden sind
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres … arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline …
Linkspartei ist ebenso unvernünftig. Ja, Sie kritisieren zu Recht die große Marktmacht der Amerikaner; aber Sie haben auch keine adäquate Antwort. Steuern sind keine Lösung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dem Versuch, Deutschland im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen, wenn … einer 10-prozentigen Sondersteuer kommen. Das ist alles unvernünftig und kann nicht unterstützt werden. Schauen Sie nach Österreich! Die haben diese Steuer eingeführt und sind nicht wirklich glücklich damit. Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Obendrauf gab es wegen dieser Steuer gratis Ärger
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
haben. Die klimaideologische CO2-Abgabe kommt auf den Gaspreis obendrauf, dann die Stromsteuer, und weil das alles nicht reicht, nimmt man diese Steuern zusammen plus den Gaspreis und setzt dann noch einmal 19 Prozent Umsatzsteuer drauf. Das ist das große Problem: Wir versteuern in Deutschland … Steuern mit Steuern