Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Dass der Kollege Herbrand an guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Jetzt folgt das Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem wir weitere steuerrechtliche Regelungen anpassen werden, die zusammen mit anderen Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung den Wachstumsmotor in Deutschland wieder hochfahren lassen werden. Auch da werden wir wieder die degressive Abschreibung erhöhen und zeitlich deutlich verlängern. Wir werden
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken
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Aktuell sprechen wir über das Steuerfortentwicklungsgesetz und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Viele der darin enthaltenen steuerlichen Maßnahmen sind richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Steuersenkungen den Handlungsspielraum vieler öffentlicher Haushalte weiter einschränken werden. Wir sprechen von mindestens 23 Milliarden Euro Mindereinnahmen bundesweit
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klar muss ich sagen: Bleibt es bei den Belastungen in dieser Höhe und gibt es keine finanzielle Kompensation, wird Bremen dem Steuerfortentwicklungsgesetz nicht zustimmen können. Hinzu kommt: Investieren müssen nicht nur die Unternehmen. Auch der Staat hat in den nächsten Jahren einen riesigen Investitionsbedarf. Dieser
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sind dabei, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz die Impulse aus der Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit umzusetzen. Wenn Sie sagen: „Das sind alles nur Steuerentlastungen, und wir können keine Steuern senken“, sage ich einmal ganz vorsichtig: Es geht um Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft, und es geht
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Jahren massiv an Attraktivität verloren. Die Bundesregierung kündigt zwar große Wachstumsimpulse und Initiativen an, doch der Auftakt mit dem vorgelegten Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes geht letztendlich an der Sache vorbei oder ist zu dürftig
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Wenn wir dann in das andere Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz, schauen, dann sehen wir: Das Kindergeld wird 2025 und 2026 angehoben. Da würde ich Ihnen empfehlen, schon mal eine Kreuzfahrt mit Ihren Kindern zu buchen. Bei dem vielen Geld werden Sie gar nicht wissen
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anbieten. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der sich dieses Land gerade befindet, ist das eigentlich ein Hohn, was Sie uns hier als Steuerfortentwicklungsgesetz anbieten. Ein paar Sonderabschreibungen hier, ein paar Turboabschreibungen dort – das ist doch nicht das, was die Bürger von Ihnen erwarten. Sie erwarten
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geht heute um das Steuerfortentwicklungsgesetz. Lieber Herr Middelberg, es geht hier um Wirtschaft. Die Reihen bei der CDU/CSU sind einigermaßen leer. Es geht hier laut Ihren Äußerungen um ein kleines Würfchen, um ein Stückwerk
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Aber gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir jetzt mit Nachdruck und schnell diese Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die im Steuerfortentwicklungsgesetz enthalten sind, beschließen
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ermutigen, jetzt nicht direkt zu sagen: Och, das ist ja nur so klein. – Nein, das ist sehr groß, was wir hier im Steuerfortentwicklungsgesetz beschließen
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Ihrem Steuerfortentwicklungsgesetz soll nun auch eine Untote, nämlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, eingeführt werden – wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Regulierung ohne nachweislichen Nutzen
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gibt hier überhaupt kein Informationsdefizit. Wenn man sich damit befasst, wird einem das klar. Das ist also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese
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Teil der Wachstumsinitiative findet sich im Steuerfortentwicklungsgesetz wieder, über das wir heute beraten. Wir gehen hier steuerpolitisch den zweiten Schritt nach dem Wachstumschancengesetz. Ein bedeutender Punkt – der ist angesprochen worden – ist die Fortführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens. Hier wird die degressive
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Heute können wir sagen: Ja, das war auch der Plan; denn die großen Dinge haben wir uns heute für das Steuerfortentwicklungsgesetz aufgespart
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dann leider doch – ich hatte größere Erwartungen, nachdem Kollegin Wegge gestern schon angekündigt hat, ich sollte doch noch einmal in das Steuerfortentwicklungsgesetz gucken; da kommen die großen Maßnahmen – bei dem nächtlichen Studium wieder enttäuscht, dass es auch hier nur letztendlich ein Klein-Klein gibt
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wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken. Deswegen haben wir schon im Koalitionsvertrag die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts verankert. Jetzt ist sie auch Bestandteil des Steuerfortentwicklungsgesetzes