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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Steuerentlastungsgesetz
53
Nennungen
24
Sprecher:innen
13
Sitzungen
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48 Treffer in 12 Sitzungen für „Steuerentlastungsgesetz“
Verlauf von „Steuerentlastungsgesetz“ ansehen
  1. DA Dagmar Andres SPD

    diskutabel; aber an den Fakten kommt man nun mal nicht vorbei. Und Fakt ist: Alle Sachverständigen haben betont, dass sie dieses Steuerentlastungsgesetz begrüßen. Natürlich hätten manche Interessenvertreter gerne mehr; es wäre aber auch merkwürdig, wenn alle Interessenvertreter ausnahmslos zufrieden wären

  2. DA Dagmar Andres SPD

    Alles in allem wurde dieses Steuerentlastungsgesetz von allen Sachverständigen grundsätzlich positiv bewertet

  3. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Name des Gesetzes ist irreführend. Sie sagen: Es ist ein Steuerentlastungsgesetz 2022. – Sie gleichen aber nicht einmal die Teuerungsrate aus dem Jahr 2021 aus, ganz zu schweigen davon, dass die Inflation und die Bewegungen aus 2022 in diesem Gesetz überhaupt keine Berücksichtigung finden; wir haben

  4. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Deswegen ist es eben kein Steuerentlastungsgesetz, sondern ein Steuerbelastungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  5. KB Katharina Beck Grüne

    reden hier gerade über ein Steuerentlastungsgesetz, und es geht um Finanzen und Haushalt. Der Wiederaufbaufonds, den wir für die betroffenen Regionen kreiert haben, enthält 30 Milliarden Euro. Das ist absolut notwendig

  6. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    habe jetzt mal einen beliebigen Gesetzentwurf von Ihnen herausgesucht. Sie haben vor ein paar Tagen einen Änderungsantrag zum Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 gestellt; darin wollen Sie eine Energiepreispauschale einführen. Vielleicht haben Sie diese Fassung des Gesetzentwurfs gelesen; Sie haben ihn ja mit verabschiedet. Hier steht

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    angst und bange, weil dann noch mehr Bürokratie dazukommt. Der Kollege Steiniger hat es ja am Beispiel der Energiepreispauschale im Rahmen des Steuerentlastungsgesetzes 2022 verdeutlicht. Es hieß: Wir helfen schnell und unbürokratisch

  8. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    aber gezielt erfolgt; denn wir gehen sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Deshalb ist eine unserer wesentlichen Maßnahmen dieses Steuerentlastungsgesetz

  9. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022, den wir jetzt diskutieren, geht es direkt und unmittelbar um die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen sie schnell und unbürokratisch entlasten. Wir helfen vor allem den Haushalten, die in besonderer Weise von Härten betroffen sind. Aber wir nehmen auch die Sorgen

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    handeln in dieser Krise und tun das, was notwendig ist. Kaum jemand hätte der Ampel zugetraut, dass eine der ersten Maßnahmen ein Steuerentlastungsgesetz ist, das mehr Netto vom Brutto bringt

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörer! Wir sind froh, dass wir heute über ein Steuerentlastungsgesetz debattieren können. Die Notwendigkeit dafür hat der Bundesfinanzminister ja eben dargestellt. Aber, Herr Bundesfinanzminister, in einem Punkt würde ich Sie korrigieren wollen

  12. jetzt umsetzen werden. Dazu gehören die Abschaffung der EEG-Umlage, der nun verdoppelte Heizkostenzuschuss und in einem Gesamtpaket eben auch dieses Steuerentlastungsgesetz, das drei Kernmaßnahmen enthält, die wir hier beschließen werden

  13. werden unser Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten, mit diesem Steuerentlastungsgesetz voranbringen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten und die gestiegenen Preise und Teuerungsraten abfedern. Die Opposition ist herzlich eingeladen, sich weiterhin konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Ich freue mich

  14. Sehr geehrte Kollegen! Vor allen Dingen an dieser Stelle: Verehrte Bürger und Steuerzahler! Heute sprechen wir in erster Lesung über das sogenannte Steuerentlastungsgesetz. Liebe Ampelmännchen und ‑weibchen – die selbstverständlich auch –, wir begrüßen sehr, dass Sie langsam in der Realität ankommen und aufgrund der Inflation Entlastungen

  15. dieser Lage keine Option; das hat der Bundesfinanzminister eben gesagt und dafür danke ich ihm ganz herzlich. Mit diesem Steuerentlastungsgesetz 2022 hat die Ampel-Fortschrittskoalition ungewöhnlich schnell Verantwortung im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik für unser Land übernommen

  16. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Württemberg dazu eine Protokollerklärung abgegeben. Das Manöver ist leider aus meiner Sicht mehr als unverständlich. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes greift nur einen Teil unserer Forderungen

  17. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    diesem Entwurf. Das haben wir im Übrigen im Wesentlichen schon vor der aktuellen Kriegssituation gefordert. Aber die hier im Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes vorliegenden Vorschläge sind unvollständig. Kleine Erinnerung: Die vorherige Bundesregierung hatte die Pendlerpauschale Anfang des vergangenen Jahres

  18. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Meine Damen und Herren, deshalb ist jetzt Folgendes zu tun – und das wird in diesem Steuerentlastungsgesetz leider nicht aufgegriffen –: Erstens. Die Senkung der Mehrwertsteuer, zeitlich begrenzt, auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme, Kraftstoffe auf 7 Prozent ist längst überfällig. Die ursprüngliche Idee dieses

  19. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes 2022 der Ampelregierung. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung des Grundfreibetrages um 363 Euro, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 Euro und um die Erhöhung

  20. KS Klaus Stöber AfD

    Sehr geehrter Herr Minister Lindner, das ist kein Steuerentlastungsgesetz. Das ist ein Aprilscherz