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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Stabilisierungsgesetz
6
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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7 Treffer in 6 Sitzungen für „Stabilisierungsgesetz“
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  1. Herr Minister Linnemann, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt: „Wer krank ist, soll schnell Hilfe bekommen.“ Aber mit Ihrem neuen Stabilisierungsgesetz werden ja viele Kliniken geschlossen, der Weg zur nächsten Klinik wird im Notfall länger. Mit wie vielen Klinikschließungen rechnen Sie im nächsten Jahr

  2. haben am 15. September 2026 beim Deutschen Apothekertag versprochen, die Vor-Ort-Apotheken zu stabilisieren. Gleichzeitig hält Ihr Stabilisierungsgesetz aber an der Deckelung des Apothekenfixums fest, während das Apothekensterben insbesondere in der Fläche weitergeht. Welche konkreten Honorarerhöhungen setzen Sie noch in diesem Jahr durch

  3. Bundestag 21/48 05.12.2025

    Regierung legt uns hier Gesetzentwürfe vor, die mit bürokratischer Gründlichkeit jede Stellschraube im bestehenden System bis weit über die Sollbruchstelle weiterdrehen: ein „Stabilisierungsgesetz“, welches das sinkende Rentenniveau durch teure Kredite und Steuermilliarden überdeckt; ein Betriebsrentenstärkungsgesetz, das erneut mehr Komplexität schafft und das staatlich organisierte Flickwerk

  4. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum reden wir über dieses Stabilisierungsgesetz? Warum müssen wir darüber reden? Wir müssen darüber reden, weil wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus der letzten Wahlperiode geerbt haben

  5. jeden bestrafen, der fleißig ist und arbeiten geht, bestrafen Sie mit diesem Gesetz alle Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben. Sie nennen das Stabilisierungsgesetz, aber in Wahrheit destabilisieren Sie die Kassen, indem Sie die vorhandenen Reserven einiger Kassen sozialistisch umverteilen. Sie sind leistungsfeindliche Sozialisten

  6. sowie hohe abstrakte Zuschüsse für den Bereich der GKV und der Pflege. Aber die eigentlichen Reformprojekte – gerade das vom Bundesgesundheitsminister angekündigte GKV-Stabilisierungsgesetz – liegen noch nicht

  7. führt zur Bedeutung des Nachholfaktors; denn es handelt sich in der Tat um das erste Stabilisierungsgesetz und das erste Stabilisierungselement bei den Rentenfinanzen seit 15 Jahren. Das ist erstens richtig mit Blick auf die finanzielle Stabilität, und das ist zweitens richtig mit Blick auf Fairness