Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Erste Täuschung. Sie haben in Ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht: Es geht Ihnen gar nicht um das Staatsangehörigkeitsgesetz und damit nicht um etwas, das auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, sondern es geht Ihnen um Ethnopluralismus, ethnische Zusammensetzung, völkisches Verständnis. Sie denken in Blut und Boden
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Punkt: Nicht der Aufenthalt bestimmt das Wahlrecht, sondern die Staatsangehörigkeit. Der Weg in die Staatsangehörigkeit steht jedem offen, der die in § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz festgelegten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Ihrem Antrag zufolge stellt gerade das angeblich ein enormes Hindernis
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
eine vertiefte Werteprüfung. Wir wollen eine umfassende Integration vor dem deutschen Pass. Deshalb müssen wir auf die strikte Anwendung der Bedingungen im Staatsangehörigkeitsgesetz drängen, es notfalls auch nachschärfen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
nachhaltig zu verwehren. Von der Innenministerkonferenz wurden auch einige wichtige Beschlüsse getroffen, die hoffentlich in naher Zukunft noch Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden werden. Zur Entlastung der Staatsangehörigkeitsbehörden ist dringend eine Verlängerung der Frist für eine Untätigkeitsklage erforderlich
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 40: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeits…
erkannt und möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diesen falschen Schritt zumindest in einem Punkt korrigieren: Die sogenannte Turboeinbürgerung des § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, das heißt die Einbürgerung unter Verkürzung der Voraufenthaltsdauer auf gegebenenfalls nur noch drei Jahre, soll gestrichen werden. Wir verleihen gut integrierten ausländischen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt