Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
für die Wünsche, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. Aber gerade, weil hier unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber auf dem Spiel steht, muss der Neubaustichtag beim Jahr 2014 bleiben. Es gilt daher unser Versprechen, das wir abgegeben haben, dass Gebäude, die nach dem 1. Oktober
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind schon über 50 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan je zweimal und in Großbritannien immerhin einmal
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unterschiedlichen Gründen sind all diese Bewerbungen gescheitert. Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war. Ich bin der festen Überzeugung: Es wird höchste Zeit für eine erneute Bewerbung
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verlieren. Daher sind die Investitionen, die Ministerin Bär eben angesprochen hat, lebensnotwendig, damit wir zukünftig eine Rolle spielen können. Wir haben die letzten zwei Jahre schon ein Stück weit den Anschluss verloren. Wir müssen hier durch die AI Gigafactory, durch die KI-Initiative, durch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
außergewöhnliche Leistung erbringt, verdient auch dieselbe steuerliche Behandlung. Athletinnen und Athleten, die unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, sind Vorbilder. Sie investieren über viele Jahre hinweg enorme Disziplin, Ausdauer und persönlichen Einsatz. Sie repräsentieren Deutschland auf der größten sportlichen Bühne der Welt. Ihre
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
Beschuldigter steht vor Gericht. Ihm drohen Jahre hinter Gittern, seine Existenz steht auf dem Spiel. Und die zentrale Frage der Beweisaufnahme lautet: Hat die Zeugin in der fraglichen Nacht bei schlechtem Licht eher zustimmend gelächelt, oder war das schon ein skeptisches Stirnrunzeln? – Wollen wir unsere
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Juni dieses Jahres sehr deutlich gemacht. Viel steht auf dem Spiel. Ich möchte das am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns mal auf den Punkt bringen. Wir haben seit 1990 mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Erfolge sehen Sie heute
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dass Millionen von Menschen in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus diesen Satz unheimlich gerne in einigen Jahren anlässlich der Eröffnung der Olympischen und der Paralympischen Spiele in unserem Land hören würden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
Ziel. Berechnungen zeigen: Der Strompreis an der Strombörse wird durch einen fortgesetzten Ausbau in den kommenden Jahren um 20 Prozent sinken. Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden
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eine Zeit, in der Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, eine immer größere Rolle spielen. Meine Damen und Herren, damit haben wir im Jahr 2026 bereits begonnen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Datengesetze umzusetzen? Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen und können uns mit den anderen Impulsen noch gar nicht beschäftigen, weil wir noch mit dem Scherbenhaufen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig
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ihres Fraktionsvorsitzenden Miersch hat sich dem angeschlossen. Dazu ein paar Zahlen: Der Automobilsektor hat in einem Jahr über 50 000 Arbeitsplätze verloren, weitere Hunderttausende stehen auf dem Spiel. Millionen von Bürgern sind also in ihrer Existenz bedroht. Die Fakten zu Neuzulassungen: Bei batterieelektrischen Fahrzeugen gibt
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Meine Damen und Herren, auch die deutsche Wirtschaft ist gefordert. Das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Ministerium und Industrie – so habe ich es seit 16 Jahren im Haushaltsausschuss häufig empfunden – muss bei der derzeitigen Sicherheitslage schlichtweg ein Ende haben. Lieferengpässe und Abhängigkeiten zwingen leider die Bundeswehr
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben in den letzten Wochen genau zugehört –, dass die Frage der Lebensleistung eine wesentliche Rolle spielen muss. Dass die Frage, wie wir mit jemandem umgehen, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, für uns eine zentrale Frage bei den kommenden Beratungen sein wird, steht fest
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriff…
wenn man später erfährt, dass einige von ihnen im Gefecht gefallen sind. Diese menschlichen Schicksale spielen sich nicht in einem Spielfilm ab, sondern hier in Europa im Jahr 2026. Jeden Tag. Dieser unglaubliche Ausnahmezustand darf nie Normalität werden. Er betrifft nicht nur Soldaten, sondern auch
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Auch die Zahlen zum sexuellen Missbrauch von Kindern sind alarmierend: über 16 000 Fälle im vergangenen Jahr. Und hinter jedem Fall steckt eine zerstörte Kindheit. Viele dieser Taten spielen sich im digitalen Raum ab. Die Täter wähnen sich in der Anonymität in Sicherheit. Deshalb braucht
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Seit Jahrzehnten spielen Politiker Eisenbahn und hinterlassen dabei einen Scherbenhaufen. In den 90er-Jahren träumten zwei unionsgeführte Bundesregierungen vom Börsengang und machten die Bahn zur Aktiengesellschaft. Der Bund ist aber als Eigentümer der Bahn für die Bahnstrecken verantwortlich. Das ist eine Frage des Gemeinwohls
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aktuelle wirtschaftliche Lage zeigt doch ganz klar: Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht nach wie vor auf dem Spiel. In der Wirtschaft und bei den privaten Investitionen treten wir seit Jahren auf der Stelle. Klar ist deswegen: Wir müssen ganz dringend den Standort Deutschland stärken und wieder