Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen
-
Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Neulich hat er sich noch um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz bemüht, das unseren Staat bestenfalls der Lächerlichkeit preisgibt, schlimmstenfalls ihn in einen verqueren Albtraum verwandelt, in dem der Staat seine Bürger zur Lüge zwingt. Neuerdings befasst der Minister sich mit dem Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern
-
Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz hängen Sie der absurden Vorstellung einer Rechtsordnung an, in der an das Geschlecht zwar nach wie vor rechtliche Folgen geknüpft sind, es aber als reine Privatangelegenheit nahezu voraussetzungslos und im Jahresrhythmus gewechselt werden kann
-
paar Beispiele: Wir haben im April dieses Jahres das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und damit eine jahrzehntelange Diskriminierung von Transpersonen durch das menschenunwürdige Transsexuellengesetz beendet
-
persönlich betrifft, das Namensrecht endlich reformiert, was vielen Familien den langen Wunsch nach einer gleichberechtigteren Namensgebung erleichtert. Und ja, wir haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen und damit staatliche Diskriminierung abgebaut. Herr Dr. Krings, das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt, auf den wir stolz sind; denn
-
Ansonsten hat er sich zum nützlichen Büttel der Rot-Grünen gemacht und macht jeden rot-grünen woken Quatsch mit: Cannabisgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Namensgesetz. Alles Sachen, die Deutschland nicht voranbringen
-
woken Ideologen wollten schon von Anfang an Gott spielen. Das steht schon in Ihrem Koalitionsvertrag: das Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtswechsel per Sprechakt. Jesus konnte Wasser in Wein verwandeln und die Ampel einen Mann, dessen Namen man nicht mehr sagen darf, in eine Frau namens Tessa
-
einer Woche wollte unsere Kollegin Mareike Lotte Wulf an einer Diskussionsveranstaltung der Uni Göttingen teilnehmen. Der RCDS hatte eingeladen, eine Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz zu führen, und die Kollegin Wulf sollte einen Vortrag halten
-
kennen Mareike Wulf als eine Person, die sehr ausgewogen ist, die geschätzt wird für ihre toleranten, bedachten Sichtweisen. Gerade auch beim Thema Selbstbestimmungsgesetz wurde sie fraktionsübergreifend dafür gelobt, dass sie sachlich, menschlich-empathisch argumentiert
-
ohne sich niederzubrüllen. Aber eines ist doch vollkommen klar: Unter den verhärteten Debatten zum Selbstbestimmungsgesetz hatten vor allem diejenigen zu leiden, die sich für dieses Gesetz und für Transrechte eingesetzt haben
-
Nach einem Blick über den Tellerrand wird den meisten hier im Saal klar sein: Das Selbstbestimmungsgesetz gibt einer kleinen Anzahl an Menschen endlich die Rechte, die ihnen schon immer zustehen, Menschenrechte. Gleichzeitig nimmt dieses Gesetz niemandem – absolut niemandem! – irgendetwas
-
Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz, ein starkes Zeichen einer funktionierenden Demokratie in rauen Zeiten
-
Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde eine Veranstaltung des RCDS mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz an der Uni Göttingen mit Trillerpfeifen und Gebrüll so sehr gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Jeglicher demokratische Diskurs war unmöglich. Dabei
-
auch wenn ich persönlich eine andere Meinung habe und aus großer Überzeugung dem Selbstbestimmungsgesetz zugestimmt habe
-
wirklich von allen Seiten nur gelobt wurde, genauso wie übrigens unsere gesamte Diskussionskultur zum Selbstbestimmungsgesetz. Dennoch heißt es, da seien Transleute nicht willkommen. Das stimmt nicht. Das war eine offene Veranstaltung. Jeder hätte teilnehmen und diskutieren können. Aber das wollen Sie gar nicht. Sie wollen
-
Unterscheidung in richtige und falsche Meinung zieht sich durch alles, was Sie hier machen. Sie lässt sich beim Selbstbestimmungsgesetz der Ampel finden, das ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot vorsieht. Das gilt aber nur, wenn Sie in die eine Richtung argumentieren. Beim Gehsteigbelästigungsgesetz ist es das Gleiche
-
möchte eins vorwegsagen: Mareike, ich kenne dich, und ich schätze dich als Politikerin. Ich schätze auch deine Art, mit der du zum Selbstbestimmungsgesetz bisher gesprochen hast. Ich weiß, dass du bisher – so habe ich es in den Debatten erlebt – immer sehr sachorientiert warst, versucht hast
-
musste ich wirklich den Kopf schütteln. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen, und das tun Sie in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz
-
stimme mit den politischen Positionen von Mareike Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nicht überein. Aber hier geht es letzten Endes darum: Wie führen wir eigentlich Debatten miteinander? Die müssen immer konstruktiv sein. Sie dürfen nie Menschen verächtlich machen, und sie müssen auch möglich sein
-
Zweiter Punkt. Ich habe auch in den Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz, als beispielsweise das Haus des Justizministers beschmiert wurde – von Aktivistinnen, Aktivisten, von wem auch immer –, sehr klar und deutlich Stellung bezogen, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer demokratischen Debatte keinen Raum haben