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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. JP Jan Plobner SPD

    Doch das Selbstbestimmungsgesetz ist für mich nicht nur ein Herzensprojekt – es ist schlicht und einfach verfassungsrechtlich geboten, dass wir jetzt tätig werden

  2. JP Jan Plobner SPD

    Probleme, die jetzt groß herbeigeredet werden, auch jetzt mit dem TSG schon an mancher Stelle. Wir lösen sie mit dem Selbstbestimmungsgesetz ein großes Stück weit. Deswegen sehe ich nicht, warum diese Problematik plötzlich so aufgebauscht wird

  3. MH Matthias Helferich fraktionslos

    Selbstbestimmungsgesetz ist ein weiterer Meilenstein der unheiligen Allianz aus Kapitalinteressen der Pharmaindustrie und der dekonstruierenden Identitätspolitik des linken Establishments. Stoppen wir es gemeinsam – zum Schutz der Kinder

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Strafgesetzbuch, oder bei der Einführung der Ehe für alle. Die Gesellschaft hat also das Recht geformt. Demgegenüber soll im Fall des Selbstbestimmungsgesetzes der Gesellschaft ohne großen Konsens eine Regelung übergestülpt werden

  5. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was meinen Sie, was die Menschen außerhalb Ihrer ideologischen Blase über das Selbstbestimmungsgesetz wissen? Der ein oder andere hat vielleicht davon gehört, dass man in Zukunft sein Geschlecht einmal im Jahr wechseln kann. Aber dass die Ampel den Begriff

  6. Meine werte Vorrednerin, ich glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

  7. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    Agenda ausrollt. Statt sich hier ganz klare Ziele zu setzen, verheddert sich die Familienministerin mit ihren ideologisch getriebenen Vorhaben wie Kindergrundsicherung und Selbstbestimmungsgesetz; und dann streicht sie für Mütter, die sich ganz besonders angestrengt haben, auch noch das Elterngeld

  8. Ihrem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz leugnen Sie ja das biologische Geschlecht und erklären das Geschlecht zum Gefühl

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    einem Gesetz, dem Transsexuellengesetz, das dem Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau da gehört es auch

  10. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    nicht. Vielmehr haben wir bei diesem Gesetz geschaut, dass wir der Menschenwürde Rechnung tragen und das Menschenverachtende ändern. Deswegen gibt es das Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig haben wir bei dem Gesetz darauf geachtet, Missbrauch zu verhindern. Deswegen gibt es entsprechende Fristen im Zusammenhang mit der Eintragung

  11. Selbstbestimmungsgesetz ist für Sie eine Glaubensfrage, nicht wahr

  12. viele Personen, denken Sie, würden von diesem Selbstbestimmungsgesetz profitieren? Über wie viele Menschen reden wir hier

  13. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht nicht um viele Personen; aber jede einzelne Person hat das Recht auf Menschenwürde in diesem Staat

  14. Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Frau Ministerin, können Sie mir die Frage beantworten, warum ich falschliege, wenn ich sage: Ihr sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz ist frauenfeindlich. – Wenn wir wissen, dass öffentliche Schutzräume Gefahr laufen, den Schutz für Frauen zu verlieren, wenn Männer, die durch einfachen Sprechakt

  15. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Tat gibt es zum Selbstbestimmungsgesetz natürlich noch eine Menge Fragen. Eine der dringlichsten Fragen ist sicherlich, dass Ihr Gesetzentwurf vorsieht, dass in bestimmten Fällen Eltern das Sorgerecht verlieren können, wenn sie dem Wechsel des Geschlechts des Kindes

  16. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    allen anderen Rechtsfragen in dieser Angelegenheit auch der Fall ist. Und das gilt selbstverständlich auch für die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes

  17. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Dunkelfeld dürfte wesentlich größer sein. Dieser Anstieg ist Ausdruck erlebter Diskriminierung, aber auch im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und der damit verbundenen, zum Teil schrillen öffentlichen Debatte zu sehen. Im öffentlichen Raum werden immer wieder Bedenken geäußert, wie beispielsweise die Sorge, dass

  18. KM Katja Meier Sachsen

    außer Kraft zu setzen. Und nun gehen wir endlich den finalen Schritt hin zu einer selbstbestimmten und menschenwürdigen Rechtslage: Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz wird beraten, nachdem das vor zwei Jahren von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister einstimmig gefordert wurde

  19. KM Katja Meier Sachsen

    immer wieder aufs Neue das einfordern müssen, was jedem Menschen zusteht: ihre Würde und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird endlich klar benannt, wie es sich mit den Rechten transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen verhält: Es sind Menschenrechte, nicht mehr und nicht

  20. KM Katja Meier Sachsen

    wird so getan, als spielten sie bloß aus Jux ein bisschen mit ihrer Identität oder als drohe uns ein massiver Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes. Können wir denn wirklich ignorieren, wie schlimm LGBTIQ-Menschen immer noch angefeindet werden