Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Westküste Schleswig-Holsteins fühlt sich seit Jahren von Berlin übersehen. Jetzt ist die Zeit, das zu ändern, mit 16 Kilometern eines zweiten Gleises auf der Marschbahn nach Sylt – für Hazeni, Jörg, die 5 000 Pendlerinnen und Pendler täglich und 800 000 Touris, eben nicht Schickimicki
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
etwa auf Bannern, Flyern, Werbeartikeln oder in ihren Medien, nicht mehr verwenden dürfen. Einzelne Fälle gibt es bereits bei uns in Schleswig-Holstein bei der friesischen Minderheit. Der friesische Begriff, die Bezeichnung für etwas, das von der Insel Amrum stammt, „Öömrang“, wurde von einem
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Folgen Ihrer irrwitzigen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen, sein werden? Kein einziges zusätzliches Windrad mehr in Schleswig-Holstein, das wird die Folge sein. Mit Ihren irrwitzigen Gesetzen gibt es keinen Solarausbau mehr in Bayern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, wo wir im Moment noch keine starke Industrie haben, aber auch in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Bremen, Bremerhaven. Davon werden nicht nur die Küstenländer profitieren, sondern auch viele Zuliefererbetriebe in Bayern und in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen
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Zweite ist – darauf haben Tschentscher, aber auch Günther bei ihren Besuchen in Polen, im Baltikum und auch die Innenministerin Schleswig-Holsteins, Magda Finke, hingewiesen –: Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft mit dem Baltikum und Polen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
sagen: Es wäre falsch, die Debatte über ein Tempolimit einfach vom Tisch zu wischen. Als jemand aus dem Norden, von der schleswig-holsteinischen Westküste, wo man Autobahnen ohne Tempolimit ohnehin nur aus Geschichten kennt, könnte ich das zwar, aber natürlich ist doch richtig: Geschwindigkeit
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erreicht werden kann, wenn das Thema wirklich angegangen wird; denn dort werden konkrete Umstiegsschritte, Fristen und staatliche Alternativen benannt. Schleswig-Holstein zeigt, dass das auch in Deutschland möglich wäre
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sich insbesondere auf die Anwendung von Open Source in unserem Ministerium bezieht – im Gegensatz zu Microsoft-Produkten beispielsweise. Da hat Schleswig-Holstein vorgemacht, was möglich ist. Wir nutzen Open Source im Ministerium bereits. Wir fahren das auch hoch. Wir lernen damit. Alle Bundesprojekte haben auch
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anders ausstatten, damit dieses wichtige Thema skaliert? – Dies gehen wir jetzt mit Nachdruck an, und ich bin zuversichtlich – wir lernen von Schleswig-Holstein –: Mit jedem Projekt werden wir besser. – Das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Baustein
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viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert. In den die Regierung tragenden Parteien
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haben ja letztes Mal hier im Bundesrat in der einzigartigen Konstellation Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine Sonderausschreibung für mehr Windenergie gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, 12 Gigawatt zusätzlich auszuschreiben. Das begrüße ich sehr. In der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung steht auch: Allein diese
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 58: Entschließung des Bundesrates „Gesundheit von Kindern und Jugendliche…
Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Frage, wie wir unsere Kinder und Jugendlichen wirksam vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken schützen können. Schleswig-Holstein bringt dazu eine Initiative ein, die gleich zwei Schritte miteinander verbindet: Erstens wollen wir den Zuckergehalt stark zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken, und zweitens
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
weiß, dass auch in anderen Ländern der ehemaligen britischen Besatzungszone, ob nun Hamburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, die Erfahrungen aus dieser Zeit zahlreiche Verbindungen und tiefe Freundschaft hinterlassen haben. In einer Zeit wie dieser, die heute in vielen Redebeiträgen bereits beschrieben worden ist, kommt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Für den Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das vorliegende Krankenhausreformanpassungsgesetz markiert vorerst das Ende eines langwierigen und kontroversen Gesetzgebungsverfahrens. Es ist in weiten Teilen das Ergebnis schwieriger Kompromissfindungen. Auch wenn stets Einigkeit über die Notwendigkeit einer grundlegenden
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
nunmehr gefundenen Kompromiss stimmen der Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein nicht in allen Punkten inhaltlich zu, tragen das gesamte Gesetzespaket aber letztlich – vor allem mit Blick auf die für eine zügige und tragfähige Umsetzung der Reform erforderliche Rechts- und Planungssicherheit
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Freistaat Bayern und das Land Schleswig-Holstein begrüßen, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) enthält, insbesondere durch erweiterte Kooperationsmöglichkeiten, eine geänderte Definition der Versorgungsstufe „Level F“ oder bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Fachärztinnen und Fachärzten auf die geplanten Leistungsgruppen. Diese Regelungen tragen dazu
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 56: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgeset…
damit die Erneuerbaren bremst und teuer macht. Die jetzige Hängepartie ist politisch und energiewirtschaftlich unbefriedigend, die Perspektive unklar. Daher unterbreitet Schleswig-Holstein einen eigenen Vorschlag. Mit unserem Entwurf tragen wir dem regional unterschiedlichen Stand der bundesdeutschen Energiewende Rechnung