Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt
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richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen. Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dafür lässt sich argumentieren. Ihr Kollege, der Ministerpräsident Günther, tut das freiweg in Schleswig-Holstein
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Corona-Sondervermögen, das mit Notlagenkrediten aufgenommen wurde, weiter nutzen zu können. Genauso macht es Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt. Das heißt: Wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auf Grundlage dieses Urteils
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht
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wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich heraus
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Gelegenheit bekommen, diesen Aufschlag mit weiteren Ideen zu unterfüttern. Ich möchte auf drei zentrale Punkte eingehen, die uns als Land Schleswig-Holstein besonders wichtig sind und zu denen wir alleine oder mit anderen Ländern gemeinsam Anträge in die Ausschüsse eingebracht haben. Erstens
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Hand vom Familienservice geleistet werden. Diese Aufgabenbündelung beim Familienservice ist wichtig. Im Falle, dass diese Aufgabenbündelung nicht stattfindet, müssten wir in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufgaben an die Kommunen übertragen aus dem einfachen Grund, dass wir in einem Flächenland nicht die Strukturen haben
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geht nicht ohne eine Regelung zur Kostenübernahme durch den Bund. Zweitens: die Entlastung von anspruchsberechtigten Familien. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Familienservice zu einem One-Stop-Shop auszubauen. Damit können Familien beim Familienservice auch Anträge auf weitere ergänzende Leistungen stellen, die von anderen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Schleswig-Holsteinische Landesregierung geht davon aus, dass die Liste der im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen ist und erwartet in diesem Zuge die ergänzende Aufnahme des Projektes „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist, dass kein
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bereits mit der ersten Beschlussfassung vom 20. April 2023 unter EMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt begonnen und durch den neuen Vorsitz Schleswig-Holsteins erfolgreich fortgesetzt worden ist. Grundlage für den hier vorliegenden Beschluss ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 – mithin ist eine
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unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte ein Corona-Notkreditprogramm aufgelegt und finanziert daraus jetzt unter anderem Bildungsinvestitionen; sie hat die Kreditermächtigungen übertragen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
Lieber Kollege Seidler aus Schleswig-Holstein, das ist auch der Grund, warum wir, so sehr wir die Stiftung des Südschleswigschen Wählerverbandes und seine Arbeit wirklich respektieren – das ist gut, was ihr dort leistet –, keine Ausnahme machen können. Wir würden verfassungsrechtliche Widersprüche erzeugen, wenn