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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Schleswig-Holstein
1070
Nennungen
261
Sprecher:innen
227
Sitzungen
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699 Treffer in 222 Sitzungen für „Schleswig-Holstein“
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  1. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt

  2. RS Ria Schröder FDP

    richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt

  3. DR Dennis Rohde SPD

    Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen

  4. Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken

  5. Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff

  6. bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens

  7. KD Katharina Dröge Grüne

    kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen. Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt

  8. liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dafür lässt sich argumentieren. Ihr Kollege, der Ministerpräsident Günther, tut das freiweg in Schleswig-Holstein

  9. Corona-Sondervermögen, das mit Notlagenkrediten aufgenommen wurde, weiter nutzen zu können. Genauso macht es Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt. Das heißt: Wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auf Grundlage dieses Urteils

  10. bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal

  11. AA Andreas Audretsch Grüne

    hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage

  12. Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht

  13. Bundesrat 1038 24.11.2023
    KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    wissen alle, dass unsere Krankenhäuser unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Deswegen haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Unsere Krankenhäuser sind personalintensive Einrichtungen, und natürlich fordern Lohnkostensteigerungen das Budget eines Krankenhauses erheblich heraus

  14. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Gelegenheit bekommen, diesen Aufschlag mit weiteren Ideen zu unterfüttern. Ich möchte auf drei zentrale Punkte eingehen, die uns als Land Schleswig-Holstein besonders wichtig sind und zu denen wir alleine oder mit anderen Ländern gemeinsam Anträge in die Ausschüsse eingebracht haben. Erstens

  15. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Hand vom Familienservice geleistet werden. Diese Aufgabenbündelung beim Familienservice ist wichtig. Im Falle, dass diese Aufgabenbündelung nicht stattfindet, müssten wir in Schleswig-Holstein Leistungs- und Verwaltungsaufgaben an die Kommunen übertragen aus dem einfachen Grund, dass wir in einem Flächenland nicht die Strukturen haben

  16. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    geht nicht ohne eine Regelung zur Kostenübernahme durch den Bund. Zweitens: die Entlastung von anspruchsberechtigten Familien. Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, den Familienservice zu einem One-Stop-Shop auszubauen. Damit können Familien beim Familienservice auch Anträge auf weitere ergänzende Leistungen stellen, die von anderen

  17. KD Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holsteinische Landesregierung geht davon aus, dass die Liste der im überragenden öffentlichen Interesse liegenden Maßnahmen in regelmäßigen Abständen einer Überprüfung zu unterziehen ist und erwartet in diesem Zuge die ergänzende Aufnahme des Projektes „A23 AS Tornesch–AS Eidelstedt“. Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist, dass kein

  18. Bundesrat 1038 24.11.2023
    MR Michael Richter Sachsen-Anhalt

    bereits mit der ersten Beschlussfassung vom 20. April 2023 unter EMK-Vorsitz von Sachsen-Anhalt begonnen und durch den neuen Vorsitz Schleswig-Holsteins erfolgreich fortgesetzt worden ist. Grundlage für den hier vorliegenden Beschluss ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 – mithin ist eine

  19. unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte ein Corona-Notkreditprogramm aufgelegt und finanziert daraus jetzt unter anderem Bildungsinvestitionen; sie hat die Kreditermächtigungen übertragen

  20. Lieber Kollege Seidler aus Schleswig-Holstein, das ist auch der Grund, warum wir, so sehr wir die Stiftung des Südschleswigschen Wählerverbandes und seine Arbeit wirklich respektieren – das ist gut, was ihr dort leistet –, keine Ausnahme machen können. Wir würden verfassungsrechtliche Widersprüche erzeugen, wenn