Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg regen daher an, den Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung noch einmal grundlegend zu überdenken
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Kompetenzen herausfinden können. Und dann muss es eine verpflichtende Vorschule geben. Meine Damen und Herren, wir fangen damit an. In Schleswig-Holstein wird jetzt das Vorschulprogramm ausgeweitet. Nordrhein-Westfalen beispielsweise beginnt mit digitalen Assessments und auch mit verpflichtender Vorschule. Wir alle sind aufgerufen, in unseren
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Deutschland, und den Menschen fehlte das Vertrauen in den deutschen Staat. So kam es, dass die Frage der Grenzziehung in Schleswig-Holstein und die Rolle von nationalen Minderheiten auch von den Ministerpräsidenten im Vorfeld des Parlamentarischen Rates diskutiert wurden. Im Grundgesetz fehlen unsere nationalen Minderheiten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde in Schleswig-Holstein eine Einigung zum Ende der Ölförderung bei uns im Wattenmeer erreicht. Auch wenn noch Jahrzehnte gefördert wird, ist das eine gute Nachricht für unsere Natur
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
Euro pro Jahr steigen sollen, nicht einmalig, sondern jährlich. Für viele Menschen ist das sehr viel Geld. Die Menschen in Schleswig-Holstein ächzen jetzt schon über die höchsten Netzentgelte
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Ende der 70er-Jahre hat meine SPD in Baden-Württemberg beschlossen: „Wir wollen aus der Atomkraft aussteigen“, die SPD in Schleswig-Holstein ebenso. 1980 haben sich die Grünen gegründet, für die von Anfang an klar war, aus der Atomkraft auszusteigen. 1986 hat die komplette
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Hause. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns beim Abbau von Bürokratie viel mehr und intensiver bemühen. Die Entschließung des Landes Schleswig-Holstein enthält sehr gute und richtige Schritte. Diese müssen dann aber auch von der Bundesregierung umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, nutzen
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sind wir aber als Bund, Länder und Kommunen gerade dabei, unsere Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen. Schleswig-Holstein bringt diesen Antrag ein, weil wir wissen, dass diese Sorge nicht nur uns umtreibt, sondern alle Bundesländer und auch alle Kommunen. Deshalb kämpfen wir dafür, dass
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Für die Bundesländer war die Bundesförderung von jährlich 2 Milliarden Euro in den letzten Jahren enorm wichtig. Ich kann für Schleswig-Holstein sagen, dass das ein Loch von 70 Millionen Euro bedeuten würde. Wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass der Bund mit Blick
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dann als Bund bei der elementarsten Frage der Chancengerechtigkeit herausziehen: der Kitafinanzierung. Deshalb muss diese Förderung fortgeführt werden. Unser Antrag, den Schleswig-Holstein hier gestellt hat, beinhaltet drei zentrale Punkte: Der Bund muss eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsbeteiligung für die vertraglich festgelegten Standards sicherstellen
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eine Dynamisierung der Mittel, damit die vereinbarten Maßnahmen zur Qualitätsförderung mindestens im bestehenden Umfang weiterhin finanziert werden können. Zweitens ist für Schleswig-Holstein wichtig, dass wir weiterhin für Qualität sorgen möchten. Wir möchten dies unterstützen und fortführen. Aber dafür braucht man mehr und nicht weniger
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wissenschaftlichen Ergebnisse zeigen uns einen deutlichen Handlungsbedarf. Ich mache ergänzend dazu in Schleswig-Holstein eine Tour durch die Kitas, um mir einen Eindruck von der Situation vor Ort machen zu können. Ich spreche mit den Fachkräften, den Eltern, den Trägern, den Vertreterinnen und Vertretern
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Betriebe war lange die sogenannte Südquote für Biogasausschreibung. Sie sollte die süddeutschen Bieter bevorzugen, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Betreiber in Schleswig-Holstein im Norden sind innovativ und wollen die Energieversorgung mit Wasserstoff und synthetischen Gasen ausbauen, und sie haben Fernwärmenetze um sich herum. Ganze
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein stellen jedoch fest, dass die Verordnung über die Grundsätze der Pflegepersonalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege (PPBV) als solche ohne begleitende Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Zieles darstellt. Die geplante Personalbemessung könnte zwar eine
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sodann in einem nächsten Schritt die in der Verordnung festgelegten Personalschlüssel realistisch einhalten zu können. 3. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah nach Inkrafttreten der PPBV Regelungen zur signifikanten Entlastung des Pflegepersonals von bürokratischen Tätigkeiten und zur weiteren
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betrieblichen Ausfallkonzepten besser zu unterstützen, damit Pflegekräfte durch verlässliche Dienstpläne entlastet werden. Daneben sollten aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein weitere Gehaltsbestandteile steuerfrei gestellt werden, um das Einkommen der Pflegekräfte zu verbessern
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein sprechen sich dafür aus, dass die ausweislich der gegenwärtigen Verordnungsbegründung in einem nächsten Schritt geplante Einleitung einer Konvergenzphase, in deren Rahmen mit dem Ziel des Personalaufbaus der Erfüllungsgrad der Soll-Personalbesetzung stufenweise sanktionsbewehrt angehoben werden soll, erst dann
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dass eine derartige Konvergenzphase der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen muss. Aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ist im Rahmen der schrittweisen Anpassung der Ist-Personalbesetzung an die Soll-Personalbesetzung daher sicherzustellen, dass sich die Vorgaben an realisierbaren Werten orientieren
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diesem Zusammenhang weisen die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein darüber hinaus darauf hin, dass spätestens ab Beginn der Konvergenzphase in Anlehnung an die einschlägigen Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung Ausnahmetatbestände auch in der PPBV erforderlich sind, bei deren Vorliegen die Personalvorgaben von den Krankenhäusern sanktionsfrei
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Hierdurch entsteht nach Auffassung der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein durchaus nicht unerheblicher bürokratischer und folglich monetärer Aufwand, der entsprechend abzubilden