Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
Auch auf nationaler Ebene gehen wir voran: Gemeinsam mit den Landesministerien aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und den Marktüberwachungsbehörden haben wir einen Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ gestartet. Ziel ist eine wirksamere Marktüberwachung im Onlinehandel. Die Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie sind für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Nahrungsquelle, Verkehrsweg und gleichzeitig auch Erholungsort. All das Genannte gilt im weltweiten Maßstab. Und es gilt genauso regional für uns in Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei intensiv genutzten und stark gestressten Meeren
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt
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eine besondere Ehre ist, meinen Wahlkreis, den ich direkt gewonnen habe, hier vertreten zu dürfen. Ich komme von der schleswig-holsteinischen Ostseeküste
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Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen
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Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass
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Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern
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großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, sehr gute Standorte für solche Anlagen. Ich unterstütze, wo immer ich das tun kann, auch
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militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister? Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell
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wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf
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ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch
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Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 11: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen …
Insbesondere die von Munitionsaltlasten besonders stark betroffenen Länder – wie Schleswig-Holstein mit seiner Lage zwischen Nord- und Ostsee – sind Standorte von Einrichtungen mit zum Teil langjährig gewachsener Expertise in allen relevanten Themenfeldern, deren Einbringung für die erfolgreiche Arbeit des geplanten Bundeskompetenzzentrums von entscheidender Bedeutung sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfa…
meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Oder die Northvolt-Pleite in Schleswig-Holstein. Schaden noch nicht abschließend abschätzbar; 1 Milliarde Euro, sagt man schon so. Verantwortlich: Habeck, Grüne, und der dortige Ministerpräsident Günther, CDU. Was passiert? Nichts, außer dass Habeck nun die Wirtschaftspolitik verlassen hat und im Auswärtigen Ausschuss aktiv
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
messen, Herr Minister Schnieder. Deshalb begrüße ich es, dass Sie vorgestern bereits den ersten Landesverkehrsminister, Claus Ruhe Madsen aus Schleswig-Holstein, in Berlin empfangen haben
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
möchte ich Ihnen, Frau Prien, mit Worten aus unserer Heimat Schleswig-Holstein sagen: Was Sie den Menschen ideologisch aufzwingen wollen, ist schlicht dumm Tüch