Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
können Abstimmungen und Beschlussfassungen zukünftig, unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, digital stattfinden. Das ist gerade für ein so schönes Flächenland wie Schleswig-Holstein eine gute Sache
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·ZP 7, 8: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Helfrich, ich kenne Sie ja aus Schleswig-Holstein und auch schon aus den vorigen Legislaturperioden, und ich weiß, dass Sie grundsätzlich wissen, wovon Sie sprechen. Aber in Ihrer Kenntnis dessen, was wir heute hier verabschieden, haben
-
Anreize, um mehr Arbeit aufzunehmen. Ja. Nur, warum stimmen dann Anfang Dezember die zuständigen Landesminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für die Erhöhung? Das müssen Sie doch mal erklären
-
eine andere Politik als die, die Sie hier im Bundestag vermarkten. NRW kann es besser: Dort führen Sie eine Kiesabgabe ein. Schleswig-Holstein – da haben Sie fast die absolute Mehrheit geholt – kann es besser: Dort setzen Sie die Schuldenbremse für 2024 gleich aus. Auch
-
Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen
-
unserer Küste geführt hat. Die Gewalt der Natur hat dabei auch Küstenschutzanlagen getroffen und schwer beschädigt. Sind Sie von den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Kenntnis gesetzt worden, in welchem finanziellen Umfang Schäden an den Küstenschutzanlagen vor Ort entstanden sind? Und wenn
-
bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren
-
Schleswig-Holstein Ihr Partei- und Ministerkollege, Herr Goldschmidt, angekündigt, den Küstenschutz an der Ostsee nach der Jahrhundertsturmflut strukturell etwas anders aufzustellen. Das Land will jetzt an mehr Stellen Verantwortung für den Küstenschutz übernehmen. Das kostet Geld. Der Landesminister hat deshalb bereits Abgeordnete des Bundestages kontaktiert
-
sind Themen, die wir bisher hier auch zu wenig adressiert haben. Die Wübben Stiftung hat das Konzept der Familiengrundschulzentren. In Schleswig-Holstein wird das momentan massiv ausgerollt
-
richten sollten, wenn Sie über Themen der frühkindlichen Bildung, über die Sprachförderung sprechen wollen. Wenn Sie wollen, dass der Viereinhalbjährigentest in Schleswig-Holstein, in NRW und in den anderen Ländern, in denen Sie die Kultushoheit haben, durchgeführt wird, dann machen Sie es doch einfach, statt
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Verantwortung, das zu begleiten, umgeht, dann kann man das so machen, oder man kann es wie die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein machen
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Herr Günther ist in Schleswig-Holstein ja schon vorgeprescht und hat gleich für zwei Jahre den Notstand ausgerufen. Und Haseloff will die Schuldenbremse sogar ganz abschaffen – in bester Gesellschaft mit SPD, Grünen und den immer noch vorhandenen Linken
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Dass es anders geht, zeigen Unionspolitiker in Regierungsverantwortung. Daniel Günther hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zusammen mit der Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
kann auch andere Vorschläge diskutieren. Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen. Er hat jetzt gesagt: Krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dafür lässt sich argumentieren. Ihr Kollege, der Ministerpräsident Günther, tut das freiweg in Schleswig-Holstein
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Corona-Sondervermögen, das mit Notlagenkrediten aufgenommen wurde, weiter nutzen zu können. Genauso macht es Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Der Landtag hat für 2023 und 2024 eine Notlage erklärt. Das heißt: Wir haben doch jetzt eine gemeinsame Verantwortung auf Grundlage dieses Urteils
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
bevorstehende Erdüberhitzung – wir haben es ja eben gehört von Herrn Kindler – oder vielleicht über eine Sturmflut, wie sie vorige Woche in Schleswig-Holstein als Notstandsbegründung bereits für 2024 herhalten musste. Gestern Abend kam nun die Auflösung: Der Krieg vom Februar 2022 und sogar die Ahrtal
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
hier gerade einen Maulkorb durch den Parteichef Friedrich Merz erteilt bekommen. Die Ostministerpräsidenten wollen ebenfalls eine Reform der Schuldenbremse. In Schleswig-Holstein wird die Notlage auch 2024 noch mal ausgerufen, und in Sachsen-Anhalt – das haben wir eben auch erfahren – wird auch 2023/2024 die Notlage
-
Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht